Die vor­zei­tig abge­bro­che­ne eBay-Akti­on

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anbie­ter das Gebot eines Inter­es­sen­ten auf der Inter­net­platt­form eBay strei­chen darf, ohne sich die­sem gegen­über scha­den­er­satz­pflich­tig zu machen.

Die vor­zei­tig abge­bro­che­ne eBay-Akti­on

Im hier ent­schie­de­nen Fall bot der beklag­te Ver­käu­fer Anbie­ter auf der Inter­net­platt­form eBay einen Jugend­stil-Guss­heiz­kör­per zu einem Start­preis von 1 € an. In den zu die­ser Zeit maß­geb­li­chen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay heißt es aus­zugs­wei­se: "§ 9 Nr. 11: Anbie­ter, die ein ver­bind­li­ches Ange­bot auf der eBay-Web­site ein­stel­len, dür­fen nur dann Gebo­te strei­chen und das Ange­bot zurück­zie­hen, wenn sie gesetz­lich dazu berech­tigt sind. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen. […] "

Der Anbie­ter been­de­te drei Tage nach Beginn der Auk­ti­on die­se unter Strei­chung aller Ange­bo­te vor­zei­tig. Zu die­sem Zeit­punkt war der Klä­ger mit einem Gebot von – wie er vor­ge­tra­gen hat – 112 € der Höchst­bie­ten­de. Der Anbie­ter ver­wei­ger­te die Über­ga­be des Heiz­kör­pers an den Höchst­bie­ten­den und begrün­de­te dies ihm gegen­über mit der – bestrit­te­nen – Behaup­tung, er habe die Auk­ti­on des­we­gen abbre­chen müs­sen, weil der Heiz­kör­per nach Auk­ti­ons­be­ginn zer­stört wor­den sei. Spä­ter hat der Anbie­ter gel­tend gemacht, er habe inzwi­schen erfah­ren, dass der Höchst­bie­ten­de zusam­men mit sei­nem Bru­der in letz­ter Zeit 370 auf eBay abge­ge­be­ne Kauf­ge­bo­te zurück­ge­nom­men habe. In Anbe­tracht die­ses Ver­hal­tens sei er zur Strei­chung des Gebots des Höchst­bie­ten­den berech­tigt gewe­sen. Die­ser behaup­tet nun sei­ner­seits, er hät­te den Heiz­kö­per zum Ver­kehrs­wert von 4.000 € ver­kau­fen kön­nen und ver­langt mit sei­ner Kla­ge vom Anbie­ter die­sen Betrag abzüg­lich der von ihm gebo­te­nen 112 €, mit­hin also 3.888 €.

Die Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen vor dem Amts­ge­richt Per­le­berg und dem Land­ge­richt Neu­rup­pin kei­nen Erfolg 1. Das Land­ge­richt Neu­rup­pin hat dabei die Ansicht ver­tre­ten, dass wegen der zahl­rei­chen Ange­bots­rück­nah­men objek­ti­ve Anhalts­punk­te für eine "Unse­riö­si­tät" des Höchst­bie­ten­den bestün­den. Der Anbie­ter habe des­halb des­sen Ange­bot strei­chen dür­fen, so dass ein Ver­trag zwi­schen den Par­tei­en nicht zustan­de gekom­men sei. Es rei­che aus, dass ein Grund für die Strei­chung des Ange­bots vor­han­den gewe­sen sei; der Ver­käu­fer müs­se den Grund für die Strei­chung weder mit­tei­len noch müs­se die­ser über­haupt ursäch­lich für die Strei­chung gewor­den sein. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Käu­fers hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg, der Bun­des­ge­richts­hof hob das Beru­fungs­ur­teil auf und ver­wies den Rechts­streit zurück an das Land­ge­richt Neu­rup­pin:

Das Ange­bot eines eBay-Anbie­ters ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs dahin aus­zu­le­gen, dass es (auch) unter dem Vor­be­halt steht, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein ein­zel­nes Gebot eines poten­ti­el­len Käu­fers zu strei­chen und so einen Ver­trags­schluss mit die­sem Inter­es­sen­ten zu ver­hin­dern. Das kommt – neben den in den Auk­ti­ons­be­din­gun­gen aus­drück­lich genann­ten Bei­spie­len – auch dann in Betracht, wenn gewich­ti­ge Umstän­de vor­lie­gen, die einem gesetz­li­chen Grund für die Lösung vom Ver­trag (etwa Anfech­tung oder Rück­tritt) ent­spre­chen.

Der­ar­ti­ge Grün­de hat das Land­ge­richt aber nicht fest­ge­stellt. Soweit es dar­auf abstellt, dass der Höchst­bie­ten­de und sein Bru­der inner­halb von sechs Mona­ten 370 Kauf­ge­bo­te zurück­ge­nom­men hät­ten, mag das ein Indiz dafür sein, dass nicht in allen Fäl­len ein berech­tig­ter Grund für die Rück­nah­me bestand. Die Schluss­fol­ge­rung, dass es sich bei dem Höchst­bie­ten­den um einen unse­riö­sen Käu­fer han­delt, der sei­nen ver­trag­li­chen Pflich­ten – also vor allem sei­ner Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Kauf­prei­ses im Fall einer erfolg­rei­chen Erstei­ge­rung – nicht nach­kom­men wür­de, ergibt sich dar­aus jedoch nicht, zumal der Ver­käu­fer bei einer eBay Auk­ti­on bei der Lie­fe­rung des Kauf­ge­gen­stan­des nicht vor­leis­tungs­pflich­tig ist, son­dern regel­mä­ßig ent­we­der gegen Vor­kas­se oder Zug-um-Zug bei Abho­lung der Ware gelie­fert wird.

Anders als das Land­ge­richt Neu­rup­pin befand der Bun­des­ge­richts­hof dar­über hin­aus, dass ein Grund für das Strei­chen eines Ange­bots wäh­rend der lau­fen­den Auk­ti­on nicht nur vor­lie­gen, son­dern hier­für auch ursäch­lich gewor­den sein muss. Hier­an fehl­te es aber, weil nach dem Vor­trag des Anbie­ters für die Strei­chung des Gebots nicht ein Ver­hal­ten des Höchst­bie­ten­den, son­dern die (bestrit­te­ne) Zer­stö­rung der Ware aus­schlag­ge­bend gewe­sen war.

Bei der erneu­ten Ver­hand­lung der Sache wird das Land­ge­richt Neu­rup­pin des­halb der Fra­ge nach­zu­ge­hen haben, ob der Heiz­kör­per inner­halb der Auk­ti­ons­frist unver­schul­det zer­stört wur­de und der Anbie­ter des­halb zur Strei­chung sei­nes Ange­bots berech­tigt war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2015 – VIII ZR 284/​14

  1. AG Per­le­berg, Urteil vom 21.11.2013 ‑11 C 413/​14; LG Neu­rup­pin, Urteil vom 24.09.2014 – 4 S 59/​14[]