Die Erinnerung im Zwangsversteigerungsverfahren – und die Zuschlagsbeschwerde

Eine Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass über eine während des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässigerweise erhobene Erinnerung nicht entschieden worden ist.

Die Erinnerung im Zwangsversteigerungsverfahren – und die Zuschlagsbeschwerde

Da die Erinnerung keine aufschiebende Wirkung hat, ist das Vollstreckungsgericht nicht gehindert, das Verfahren durch Beschlussfassung und Verkündung der Zuschlagsentscheidung fortzusetzen1.

Die Rechte der Beteiligten werden dadurch gewahrt, dass das Vollstreckungsgericht bei der Beschlussfassung über den Zuschlag – gemäß § 79 ZVG im Grundsatz ohne Bindung an Entscheidungen, die es selbst erlassen hat – nochmals das gesamte bisherige Verfahren darauf zu überprüfen hat, ob es ordnungsgemäß war2, und dass diese Entscheidung, wenn auch mit den sich aus § 100 Abs. 1 ZVG ergebenden Einschränkungen, der sofortigen Beschwerde unterliegt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2014 – V ZA 16/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2009 – – V ZB 118/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13.07.1965 – – V ZR 269/62, BGHZ 44, 138, 140[]
  2. BGH, Beschluss vom 26.10.2006 – – V ZB 188/05, BGHZ 169, 305 Rn. 29[]

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