Die Wahr­heit hat auch die säch­si­sche Jus­tiz zu interessieren!

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt einer säch­si­schen Jus­tiz­pos­se ein Ende berei­tet, in dem es um die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters in einem Zivil­pro­zess ging, der zu Pro­to­koll gab, dass ihn die Wahr­heit nicht inter­es­sie­re. Was war geschehen?

Die Wahr­heit hat auch die säch­si­sche Jus­tiz zu interessieren!

Das Gesche­hen im Zivil­pro­zess[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin der vor­lie­gend ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist Beklag­te eines vor dem Land­ge­richt Chem­nitz anhän­gi­gen Zivil­rechts­streits. Klä­ge­rin des Aus­gangs­rechts­streits ist eine in der Schweiz ansäs­si­ge Aktiengesellschaft.

Am 3.11.2011 fand im Rah­men des Aus­gangs­ver­fah­rens ein Ter­min zur Güte­ver­hand­lung und Ver­hand­lung über die Haupt­sa­che statt. Nach Erör­te­rung des Sach- und Streit­stands äußer­te der Pro­zess­ver­tre­ter der Beschwer­de­füh­re­rin, es sei sei­ner Auf­fas­sung nach gebo­ten, einen in der Schweiz wohn­haf­ten Zeu­gen zu laden. Der zustän­di­ge Ein­zel­rich­ter der 2. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Chem­nitz wei­ger­te sich jedoch, einen ent­spre­chen­den Beweis­an­trag in das Pro­to­koll der münd­li­chen Ver­hand­lung auf­zu­neh­men. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beschwer­de­füh­re­rin reg­te im wei­te­ren Ver­lauf des Ter­mins an, das Ver­fah­ren nach § 149 ZPO aus­zu­set­zen, und ergänz­te sein tat­säch­li­ches Vor­brin­gen; auch inso­weit ver­wei­ger­te der Rich­ter die Pro­to­kol­lie­rung. Als der Bevoll­mäch­tig­te der Beschwer­de­füh­re­rin ihm dar­auf­hin vor­hielt, es sei auch sei­ne Auf­ga­be, die Wahr­heit zu erfor­schen, ent­geg­ne­te der Rich­ter: „Die Wahr­heit inter­es­siert mich nicht.“ Dar­auf­hin lehn­te die Beschwer­de­füh­re­rin den Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit ab. Am 11.11.2011 gab der abge­lehn­te Rich­ter eine dienst­li­che Stel­lung­nah­me ab, in der er bestä­tig­te, sich wie bean­stan­det geäu­ßert und die Pro­to­kol­lie­run­gen ver­wei­gert zu haben.

Die Reak­tio­nen der Säch­si­schen Jus­tiz[↑]

Die zur Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such beru­fe­ne Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Chem­nitz erklär­te die­ses für unbe­grün­det [1]. Die Erklä­rung des abge­lehn­ten Rich­ters – die Wahr­heit inter­es­sie­re ihn nicht – sei zwar zu monie­ren, befan­den sei­ne Kol­le­gen, begrün­de indes kei­ne Rich­terab­leh­nung, da durch sie sowohl die Klä­ge­rin als auch die Beklag­te beschwert wür­den. Dass der abge­lehn­te Rich­ter den Beweis­an­trag weder ins Pro­to­koll auf­ge­nom­men noch ver­be­schie­den habe, begrün­de eben­falls nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit, denn dies ste­he in sei­nem Ermes­sen. Ver­fah­rens­ver­stö­ße im Rah­men der Pro­zess­lei­tung könn­ten nur dann die Besorg­nis der Befan­gen­heit recht­fer­ti­gen, wenn sie sich der­art weit von dem geüb­ten Ver­fah­ren ent­fern­ten, dass sich der Ein­druck einer will­kür­li­chen, sach­wid­ri­gen und auf Vor­ein­ge­nom­men­heit beru­hen­den Benach­tei­li­gung auf­drän­ge, wofür es hier kei­ner­lei Anhalts­punk­te gebe.

Gegen die­sen Beschluss leg­te die Beschwer­de­füh­re­rin sofor­ti­ge Beschwer­de ein, der das Land­ge­richt nicht abhalf [2], und die das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den zurück wies [3]. Der abge­lehn­te Rich­ter habe nicht sei­nem Amts­eid zuwi­der­han­deln wol­len, so schrie­ben es die Dresd­ner OLG-Rich­ter dem Beklag­ten ins Stamm­buch, es sei viel­mehr der Beklag­ten­ver­tre­ter gewe­sen, der die Pflicht zur Wahr­heits­fin­dung als Druck­mit­tel dafür ein­ge­setzt habe, um den abge­lehn­ten Rich­ter zur Anhö­rung des Zeu­gen zu bewe­gen. Mit der gerüg­ten Äuße­rung habe sich der abge­lehn­te Rich­ter die­ser sach­wid­ri­gen Beein­flus­sung erwehrt. Auch im Übri­gen sei­en die gel­tend gemach­ten Grün­de nicht dazu geeig­net, das Ableh­nungs­ge­such für begrün­det zu erklären.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Nach­dem das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den auch die hier­ge­gen erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge der Beschwer­de­füh­re­rin zurück gewie­sen hat­te [4], leg­te die­se nun­mehr Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein mit der sie eine Ver­let­zung ihrer Rech­te aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG, Art. 13 EMRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK rügte.

Sie habe einen Anspruch dar­auf, dass ihr Rechts­streit von einem Rich­ter bear­bei­tet, ver­han­delt und ent­schie­den wer­de, der sich an sei­nen Amts­eid gebun­den füh­le und nicht ankün­di­ge, die­sem vor­sätz­lich zuwi­der han­deln zu wol­len. Den abge­lehn­ten Rich­ter inter­es­sier­ten nach sei­ner Aus­sa­ge weder Wahr­heit noch Gerech­tig­keit; es sei ihr nicht zumut­bar, sich in des­sen Will­kür zu bege­ben. Das Land­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt hät­ten die Trag­wei­te der Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters grund­le­gend ver­kannt. Dies ver­let­ze zugleich ihr Grund­recht auf ein fai­res und rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren aus Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK und sei will­kür­lich. Durch die vom Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des § 46 Abs. 2 ZPO wer­de ihr das Recht auf wirk­sa­me Beschwer­de genom­men. Dies ver­let­ze das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz sowie die Rech­te auf wirk­sa­me Beschwer­de (Art. 13 EMRK), auf recht­li­ches Gehör und auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Sie wer­de zudem gehin­dert, sich effek­tiv gegen die Kla­ge­for­de­rung zu ver­tei­di­gen, was gegen Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG verstoße.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab der Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt und hob die Beschlüs­se des Land­ge­richts Chem­nitz und des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den auf:

Das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter, Art.101 Abs. 1 S. 2 GG[↑]

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bür­gers auf eine Ent­schei­dung sei­ner Rechts­sa­che durch den hier­für von Geset­zes wegen vor­ge­se­he­nen Rich­ter [5]. Damit soll die Unab­hän­gig­keit der Recht­spre­chung gewahrt und das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den und der Öffent­lich­keit in die Unpar­tei­lich­keit und Sach­lich­keit der Gerich­te gesi­chert wer­den [6]. Die Ver­fas­sungs­norm garan­tiert, dass der Recht­su­chen­de im Ein­zel­fall vor einem Rich­ter steht, der unab­hän­gig und unpar­tei­lich ist und die Gewähr für Neu­tra­li­tät und Distanz gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bie­tet [7].

Zwar kann eine Ver­let­zung des Anspruchs auf den gesetz­li­chen Rich­ter durch die Recht­spre­chung, der die Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­geln und die Hand­ha­bung des Ableh­nungs­rechts im Ein­zel­fall obliegt, nicht in jeder feh­ler­haf­ten Rechts­an­wen­dung gese­hen wer­den; andern­falls wäre jede feh­ler­haf­te Hand­ha­bung des ein­fa­chen Rechts zugleich ein Ver­fas­sungs­ver­stoß [8]. Die Gren­zen zum Ver­fas­sungs­ver­stoß sind aber jeden­falls dann über­schrit­ten, wenn die Aus­le­gung einer Ver­fah­rens­norm oder ihre Hand­ha­bung im Ein­zel­fall will­kür­lich oder offen­sicht­lich unhalt­bar sind oder wenn die rich­ter­li­che Ent­schei­dung Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kennt [9]. Ob die Ent­schei­dung eines Gerichts auf gro­ber Miss­ach­tung oder gro­ber Fehl­an­wen­dung des Geset­zes­rechts [10] beruht oder ob sie dar­auf hin­deu­tet, dass das Gericht Bedeu­tung und Trag­wei­te des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kannt hat, kann nur anhand der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls beur­teilt wer­den [11].

Eine Besorg­nis der Befan­gen­heit ist gege­ben, wenn ein am Ver­fah­ren Betei­lig­ter bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass hat, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters zu zwei­feln [12]. Tat­säch­li­che Befan­gen­heit oder Vor­ein­ge­nom­men­heit ist nicht erfor­der­lich; es genügt schon der „böse Schein“, also der mög­li­che Ein­druck man­geln­der Objek­ti­vi­tät [13]. Ent­schei­dend ist dem­nach, ob das bean­stan­de­te Ver­hal­ten für einen ver­stän­di­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Anlass sein kann, an der per­sön­li­chen Unvor­ein­ge­nom­men­heit des Rich­ters zu zwei­feln [14].

Nach die­sen Maß­stä­ben wur­de im vor­lie­gen­den Fall der grund­recht­li­che Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter nicht gewahrt.

Die dienst­li­che Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters, nach der er „wohl etwas unge­hal­ten“ reagiert habe, gibt kei­ne Ver­an­las­sung, der Fra­ge nach­zu­ge­hen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Unmuts­be­kun­dun­gen eines Rich­ters, die sich auf das Ver­hal­ten von Pro­zess­par­tei­en oder Zeu­gen bezie­hen, bereits als sol­che geeig­net sind, den Ein­druck der Vor­ein­ge­nom­men­heit zu wecken [15]. Mit der Äuße­rung, auf die sich der Befan­gen­heits­an­trag der Beschwer­de­füh­re­rin bezog, hat der Rich­ter nicht nur Unmut über ein Ver­hal­ten ihres Bevoll­mäch­tig­ten zum Aus­druck gebracht, son­dern zugleich bekun­det, dass er an der Erfül­lung einer wesent­li­chen rich­ter­li­chen Amts­pflicht nicht inter­es­siert sei. Der zivil­pro­zes­sua­le Bei­brin­gungs­grund­satz macht es zwar zur Sache der Par­tei­en, die not­wen­di­gen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen auf­zu­stel­len und Beweis­mit­tel zu benen­nen, und beschränkt inso­weit die Auf­ga­be des Rich­ters, den Sach­ver­halt zu erfor­schen [16]. Er bedeu­tet aber eben­so wenig wie ande­re Beschrän­kun­gen der Pflicht zur Ermitt­lung und Berück­sich­ti­gung von Tat­sa­chen – wie sie, etwa im Inter­es­se der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung, auch im Ansatz vom Amts­er­mitt­lungs­grund­satz gepräg­te Ver­fah­rens­ord­nun­gen ken­nen, dass den Rich­ter die Wahr­heit grund­sätz­lich nicht zu inter­es­sie­ren hät­te. Auch der Zivil­rich­ter ist nach Maß­ga­be der anwend­ba­ren Ver­fah­rens­ord­nung, sei­nem Amts­eid gemäß, ver­pflich­tet, der Wahr­heit zu die­nen (§ 38 Abs. 1 DriG)´.

Bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung der Umstän­de [17] kann eine Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht ver­neint wer­den. Nach­dem der Rich­ter sich gewei­gert hat­te, einen Beweis­an­trag und wei­te­re Äuße­run­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beschwer­de­füh­re­rin in das Pro­to­koll auf­zu­neh­men, und die­ser des­halb dem Rich­ter vor­ge­hal­ten hat­te, es sei sei­ne Auf­ga­be, die Wahr­heit zu erfor­schen, stell­te die dar­auf­hin an den Bevoll­mäch­tig­ten gerich­te­te Äuße­rung des Rich­ters, die Wahr­heit inter­es­sie­re ihn nicht, kei­nen blo­ßen Hin­weis auf die zivil­pro­zess­recht­li­chen Gren­zen der rich­ter­li­chen Pflicht zur Sach­ver­halts­er­mitt­lung dar. Unter die­sen Umstän­den war die Annah­me des Land­ge­richts, die Äuße­rung begrün­de kei­ne Ableh­nung, weil sie bei­de Par­tei­en glei­cher­ma­ßen beschwe­re, unver­tret­bar. Die grob unsach­li­che Äuße­rung des Rich­ters war ein­deu­tig als zurück­wei­sen­de Reak­ti­on auf ein vom Bevoll­mäch­tig­ten der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­brach­tes Anlie­gen erfolgt und daher offen­sicht­lich geeig­net, den Ein­druck einer Vor­ein­ge­nom­men­heit gera­de nach die­ser Sei­te hin zu erzeu­gen. Erst recht ist die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts nicht trag­fä­hig, die Äuße­rung sei hin­zu­neh­men als Reak­ti­on auf eine sach­wid­ri­ge Beein­flus­sung durch den Beklag­ten­ver­tre­ter, der die Pflicht zur Wahr­heits­fin­dung als Druck­mit­tel ein­ge­setzt habe, um den Rich­ter zur Anhö­rung des Zeu­gen zu bewe­gen. Wes­halb in dem Hin­weis auf eine bestehen­de Amts­pflicht eine sach­wid­ri­ge Druck­aus­übung lie­gen soll, ist nicht ansatz­wei­se nach­voll­zieh­bar. Selbst wenn der Bevoll­mäch­tig­te der Beschwer­de­füh­re­rin mit sei­nem Hin­weis auf die Wahr­heits­er­for­schungs­pflicht des Gerichts die Reich­wei­te die­ser Pflicht unter den gege­be­nen Umstän­den ver­kannt haben soll­te, kann dar­in eine die Besorg­nis der Befan­gen­heit aus­schlie­ßen­de Recht­fer­ti­gung für die anschlie­ßen­de Äuße­rung des Rich­ters schon des­halb nicht lie­gen, weil in einem rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren die Pflicht des Rich­ters zur Erfül­lung sei­ner Amts­pflich­ten und zu sach­li­chem Umgang mit dem Par­tei­vor­brin­gen nicht davon abhängt, dass die­ses Vor­brin­gen auf zutref­fen­den recht­li­chen Ein­schät­zun­gen beruht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2012 – 2 BvR 1750/​12

  1. LG Chem­nitz, Beschluss vom 18.04.2012 – 3 Ri AR 4/​12/​3 Ri AR 32/​11[]
  2. LG Chem­nitz, Beschluss vom 15.05.2012 – 3 Ri AR 4/​12[]
  3. OLG Dres­den, Beschluss vom 28.06.2012 – 3 W 0562/​12[]
  4. OLG Dres­den, Beschluss vom 24.07.2012 – 3 W 562/​12[]
  5. vgl. BverfGE 22, 254, 258[]
  6. vgl. BverfGE 95, 322, 327[]
  7. vgl. BverfGE 10, 200, 213 f.; 21, 139, 145 f.; 30, 149, 153; 40, 268, 271; 82, 286, 298; 89, 28, 36[]
  8. vgl. BverfGE 82, 286, 299; BverfGK 5, 269, 280; 12, 139, 143; 13, 72, 77[]
  9. vgl. BverfGE 82, 286, 299 m.w.N.; BverfGK 5, 269, 280; 12, 139, 143 f.; zuletzt BverfG, Beschluss vom 25.07.2012 – 2 BvR 615/​11, juris, Rn. 12[]
  10. vgl. BverfGE 29, 45, 49; 82, 159, 197; BverfGK 5, 269, 280; 12, 139, 143 f.; 13, 72, 77[]
  11. vgl. BverfGK 5, 269, 280; 12, 139, 144; 13, 72, 78; BverfG, Beschluss vom 25.07.2012, a.a.O.[]
  12. vgl. BverfGE 82, 30, 38[]
  13. vgl. BverfGE 46, 34, 41[]
  14. vgl. BverfGK 5, 269, 281; 13, 72, 79; BverfG, Beschluss vom 25.07.2012, a.a.O., Rn. 13[]
  15. vgl. BverfG, Beschluss vom 13.05.2009 – 2 BvR 247/​09; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 29.März 2012 – 14 W 2/​12, NJW-RR 2012, 960, 960; OLG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 24.01.2012 – 10 W 42/​11 (Abl.); Hart­mann, in: Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 70. Aufl.2012, § 42 Rn. 17; Gehr­lein, in: Münch­Komm-ZPO, 3. Aufl.2008, § 42 Rn. 24 m.w.N.[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2008 – IX ZB 137/​07, NZI 2008, 240, 241[]
  17. vgl. BverfGE 82, 30, 38; zur zivil­pro­zes­sua­len Rechts­la­ge Schnei­der, Befan­gen­heits­ab­leh­nung im Zivil­pro­zess, 3. Aufl.2008, Rn. 378; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 05.10.1992 – 11 W 76/​92, OLG-Report 1992, S. 343; OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 23.09.1997 – 6 W 140/​97, NJW-RR 1998, 858, 859; OLG Schles­wig, Beschluss vom 30.09.2004 – 16 W 126/​04, OLG-Report 2004, 561, 562[]

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