Die Wassergebühren in der Prozesskostenhilfe

Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung sind in die Ermittlung des sozialrechtlichen Regelbedarfs nicht einbezogen. Sie sind deshalb auch nicht im Parteifreibetrag nach § 115 Abs. 1 Nr. 2a ZPO enthalten, sondern können bei der Verfahrenskostenhilfeberechnung als Kosten der Unterkunft gesondert abgezogen werden.

Die Wassergebühren in der Prozesskostenhilfe

Das Oberlandesgericht Dresden hält insoweit an der Rechtsprechung fest, dass die Kosten für Frischwasser und für Abwasserentsorgung Kosten der Unterkunft sind, die als solche gesondert abziehbar und nicht etwa bereits vom Grundfreibetrag des § 115 Abs. 1 ZPO erfasst sind1.

Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 darauf verwiesen wird, dass der Freibetrag an den sozialhilferechtlichen Regelsatz anknüpfe, ist dies zwar richtig. Dieser Regelsatz berücksichtigt die Kosten der Wasserversorgung und der Schmutzwasserentsorgung aber gerade nicht.

Jedenfalls seit Inkrafttreten des Regelbedarfs – Ermittlungsgesetzes (RBEG), d. h. seit 01.01.2011 werden die Wasserkosten vom sozialhilferechtlichen Regelbedarf nicht erfasst; denn in den Einkommens- und Verbrauchsstichproben des statistischen Bundesamts, auf deren Ergebnisse das RBEG abstellt, sind Wasserkosten nicht enthalten3.

Bei mehreren Mitbewohnern sind diese Kosten, ebenso wie die Unterkunftskosten im Übrigen, nach Kopfteilen aufzuteilen.

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 15. Januar 2014 – 20 WF 1200/13

  1. ebenso Zöller/Geimer, 30. Aufl.2014, § 115 ZPO Rdn. 34 m.w.N.[]
  2. BGH, FamRZ 2008, 781[]
  3. ebenso OLG Frankfurt NJW 2013, 2370 unter Verweis auf BSG NZS 2013, 108; zustimmend Büttner/Wrobel – Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 7. Aufl.2014, Rdn. 273[]