Die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Für die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands aus dem beab­sich­tig­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren maß­ge­bend.

Die Wert­gren­ze der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung die­ser Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung zu ermög­li­chen, muss der Beschwer­de­füh­rer inner­halb lau­fen­der Begrün­dungs­frist dar­le­gen und glaub­haft machen, dass er mit der Revi­si­on das Beru­fungs­ur­teil in einem Umfang, der die Wert­gren­ze von 20.000 € über­steigt, abän­dern las­sen will 1.

Eine beklag­te Par­tei ist in Höhe des Betrags einer hilfs­wei­se von ihr zur Auf­rech­nung gestell­ten Gegen­for­de­rung über ihre Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung hin­aus beschwert, wenn das Beru­fungs­ge­richt das Bestehen der Gegen­for­de­rung ver­neint hat und im Fall der Rechts­kraft des Beru­fungs­ur­teils das Nicht­be­stehen der Gegen­for­de­rung nach § 322 Abs. 2 ZPO rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wäre 2.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt die Auf­rech­nung des Beklag­ten des­halb nicht für durch­grei­fend erach­tet hat, weil die­ses nicht Gegen­stand der Auf­rech­nungs­er­klä­rung des Beklag­ten sei, hat es gera­de nicht das Bestehen der Gegen­for­de­rung ver­neint, so dass im Fall der Rechts­kraft des Beru­fungs­ur­teils das Nicht­be­stehen der Gegen­for­de­rung nicht rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wäre.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt Gegen­for­de­run­gen als zur­zeit nicht fäl­lig ansieht, wand­te sich der Beklag­te im vor­lie­gen­den Fall in der Beschwer­de­be­grün­dung dage­gen nicht. Die­se hilfs­wei­se zur Auf­rech­nung gestell­ten Gegen­for­de­run­gen kön­nen daher bei der Prü­fung der Beschwer für das beab­sich­tig­te Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht berück­sich­tigt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. August 2019 – VII ZR 296/​17

  1. BGH, Beschluss vom 21.03.2019 – V ZR 127/​18 Rn. 4[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.11.2017 – VII ZR 181/​15 Rn. 6, BauR 2018, 555[]