Die Wider­rufs­frist bei Mus­ter­be­leh­rung

Die Wider­rufs­frist beginnt zu lau­fen, wenn ein Unter­neh­mer eine exakt dem Text der Mus­ter­be­leh­rung nach Anla­ge 2 zu § 14 BGB-InfoV i.d. vom 8. Dezem­ber 2004 bis zum 31. März 2008 gel­ten­den Fas­sung wäh­rend der Gel­tungs­dau­er die­ser Fas­sung der Anla­ge 2 ver­wen­det. Hat der Feh­ler der Mus­ter­be­leh­rung sich im kon­kre­ten Fall nicht aus­ge­wirkt und kann der Unter­neh­mer dies auch bewei­sen, so kann er sich auf ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en beru­fen.

Die Wider­rufs­frist bei Mus­ter­be­leh­rung

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Ersatz­an­sprü­che aus einem Lea­sing­ver­trag. Nach­dem ein Zah­lungs­rück­stand von ins­ge­samt 2.626,20 Euro auf­ge­lau­fen war, hat die Klä­ge­rin den Ver­trag frist­los gekün­digt. Das Land­ge­richt Kon­stanz hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, wor­auf­hin vom Beklag­ten Beru­fung ein­ge­legt wor­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he haben die Par­tei­en einen wirk­sa­men Lea­sing­ver­trag abge­schlos­sen. Die Beklag­te hat ihn nicht wirk­sam wider­ru­fen, weil die Wider­rufs­frist abge­lau­fen war und ihr kein sons­ti­ges Wider­rufs­recht zustand, als sie ihre Erklä­rung mit Anwalts­schrei­ben vom 22. Febru­ar 2010 wider­rief. Wider­rufs­er­klä­run­gen zu einem frü­he­ren Zeit­punkt behaup­tet die Beklag­te nicht.

Zu Unrecht macht die Beklag­te gel­tend, ihr stün­de ein Wider­rufs­recht auf­grund von § 312 Abs. 1 BGB zu. Im Streit­fall hat das Land­ge­richt zutref­fend ange­nom­men, dass ein etwai­ges Wider­rufs­recht auf­grund einer Haus­tür­si­tua­ti­on gemäß § 312a BGB aus­ge­schlos­sen ist, weil der Beklag­ten ein Wider­rufs­recht auf­grund von § 500 BGB a.F. i.V.m. § 495 BGB a.F. zustand. Denn bei dem abge­schlos­se­nen Ver­trag han­del­te es sich um ein Finan­zie­rungs­lea­sing im Sin­ne des § 500 BGB a.F. Anders als die Beklag­te meint kommt es inso­weit nicht dar­auf an, ob die Wider­rufs­rech­te zum glei­chen Zeit­punkt ent­stan­den sind oder das Wider­rufs­recht bei einem Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trag die glei­chen Prä­mis­sen erfüllt wie das Wider­rufs­recht für ein Haus­tür­ge­schäft, solan­ge nur das Wider­rufs­recht für das Finan­zie­rungs­lea­sing­ge­schäft wirk­lich besteht 1. Dies ist der Fall. Gleich­gül­tig ist, ob die Haus­tür­si­tua­ti­on erst am 6. Nov. 2006 ent­stan­den ist. Mit „zugleich“ in § 312a BGB ist nicht gemeint, dass das Wider­rufs­recht zum glei­chen Zeit­punkt ent­ste­hen und enden müs­sen. Die Norm stellt ledig­lich dar­auf ab, ob ein bestimm­tes Rechts­ge­schäft des Ver­brau­chers neben dem Tat­be­stand des Haus­tür­ge­schäfts auch den Tat­be­stand eines ande­ren Wider­rufs­rechts erfüllt.

Mit­hin kommt es nicht dar­auf an, ob tat­säch­lich eine Haus­tür­si­tua­ti­on bestand und ob die Wider­rufs­be­leh­rung auch den Anfor­de­run­gen des § 312 Abs. 2 BGB a.F. genügt. Unab­hän­gig davon zeigt die Beklag­te nicht auf, dass am 6. Novem­ber 2006 tat­säch­lich eine Haus­tür­si­tua­ti­on vor­ge­le­gen hat.

Eben­so­we­nig kann sich die Beklag­te dar­auf beru­fen, dass die Wider­rufs­be­leh­rung im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen des § 355 BGB a.F. für ein Wider­rufs­recht auf­grund des abge­schlos­se­nen Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trags unwirk­sam ist.

Aller­dings hat die Klä­ge­rin exakt den Text der Mus­ter­be­leh­rung nach Anla­ge 2 zu § 14 BGB-InfoV ver­wen­det.

Nach Anm. 6 zur Mus­ter­be­leh­rung war bei Finanz­dienst­leis­tun­gen hin­ter dem Wör­tern „ggf. Wert­er­satz leis­ten“ der Satz "Dies kann dazu füh­ren, dass Sie die ver­trag­li­chen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen für den Zeit­raum bis zum Wider­ruf gleich­wohl erfül­len müs­sen." ein­zu­fü­gen. Auch die­sen Satz hat die Klä­ge­rin in die von ihr ver­wen­de­te Beleh­rung auf­ge­nom­men.

Die­se Wider­rufs­be­leh­rung setz­te die Wider­rufs­frist in Lauf. Zwar sah die kon­kre­te Wider­rufs­be­leh­rung – eben­so wie die Mus­ter­be­leh­rung – für den Beginn der Wider­rufs­frist vor, dass der Lauf der Frist „frü­hes­tens mit Erhalt die­ser Beleh­rung“ begin­ne. Eine sol­che Beleh­rung über den Frist­be­ginn hält der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung für unzu­rei­chend 2. Ist die Beleh­rung über den Frist­be­ginn unzu­rei­chend, wird die Wider­rufs­frist über­haupt nicht in Gang gesetzt 3; das Wider­rufs­recht erlischt auch nicht, weil es an einer wirk­sa­men Beleh­rung fehlt (§ 355 Abs. 3 BGB a.F.).

Dies gilt nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he jedoch dann nicht, wenn der Unter­neh­mer die Mus­ter­be­leh­rung gemäß Anla­ge 2 zu § 14 BGB-InfoV wört­lich und voll­stän­dig über­nimmt. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang offen gelas­sen 4. Die ver­öf­fent­li­chen Ent­schei­dun­gen von Ober­ge­rich­ten diver­gie­ren. Unwirk­sam­keit hat das Ober­lan­des­ge­richt Jena 5 ange­nom­men; die vom Ober­lan­des­ge­richt Jena zuge­las­se­ne Revi­si­on hat aber schon des­halb kei­nen Erfolg gehabt, weil die Wider­rufs­be­leh­rung nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs vom Text der Mus­ter­be­leh­rung abwich 6. Soweit wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che auf die Ver­wen­dung von Mus­ter­be­leh­run­gen gestützt wur­den, haben das OLG Hamm 7 und das OLG Naum­burg 8 die Beleh­rung für unwirk­sam gehal­ten, das OLG Köln 9 für wirk­sam. Das OLG Bran­den­burg 10 hat die Beleh­rung bei einem Finan­zie­rungs­lea­sing als wirk­sam ange­se­hen, ohne die Fra­ge näher zu erör­tern. Das OLG Frank­furt 11 hat in einem Beschluss nach § 91a ZPO ange­nom­men, dass die Ver­wen­dung der Mus­ter­be­leh­rung nur dann zur Unwirk­sam­keit der Beleh­rung füh­re, wenn sich der unrich­ti­ge Teil der Mus­ter­be­leh­rung („frü­hes­tens“) kon­kret aus­ge­wirkt habe.

Es ist bereits zwei­fel­haft, ob der Feh­ler der Mus­ter­be­leh­rung tat­säch­lich dazu führt, dass § 14 Abs. 1 BGB-InfoV wegen Ver­sto­ßes gegen höher­ran­gi­ges Recht unwirk­sam ist. Viel­mehr ent­hält Art. 245 EGBGB eine wirk­sa­me Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, wonach das BMJ durch Rechts­ver­ord­nung „Inhalt und Gestal­tung der dem Ver­brau­cher […] mit­zu­tei­len­den Beleh­rung über das Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht fest­zu­le­gen“ hat. Die­se Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge deckt auch eine nicht per­fek­te und des­we­gen feh­ler­haf­te Mus­ter­be­leh­rung, soweit der Feh­ler nur gering­fü­gig ist und den Rah­men der durch die Mus­ter­be­leh­rung erstreb­ten Typi­sie­rung nicht über­schrei­tet 12. Mit­hin ist die Mus­ter­be­leh­rung in der BGB-InfoV – auch soweit mit der Ver­wen­dung des Wor­tes „frü­hes­tens“ der Beginn der Wider­rufs­frist nicht ganz kor­rekt beschrie­ben ist – wirk­sam. Jeden­falls aber kann sich die Klä­ge­rin auf den von der BGB-InfoV und § 14 Abs. 1 BGB-InfoV begrün­de­ten Ver­trau­ens­tat­be­stand beru­fen, wenn und soweit sich die fal­sche Beleh­rung im kon­kre­ten Fall tat­säch­lich nicht aus­ge­wirkt hat. Sofern die unzu­rei­chen­de Beleh­rung über den Frist­be­ginn kei­nen Ein­fluss auf die Ent­schei­dung des Ver­brau­chers hat­te, von sei­nem Wider­rufs­recht Gebrauch zu machen, so hat der Unter­neh­mer ein berech­tig­tes Ver­trau­en, dass die von ihm in gutem Glau­ben ver­wen­de­te Beleh­rung der BGB-InfoV auch wirk­sam ist.

Im Streit­fall ent­spricht die von der Klä­ge­rin ver­wen­de­te Beleh­rung wört­lich dem Text der Anla­ge 2 zu § 14 BGB-InfoV. Sie ist zudem voll­stän­dig und auch ent­spre­chend über­sicht­lich gestal­tet. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat kei­nen Zwei­fel, dass sich die fal­sche Beleh­rung über den Beginn der Wider­rufs­frist nicht aus­ge­wirkt hat. Denn die For­mu­lie­rung, dass die Wider­rufs­frist „frü­hes­tens mit Erhalt die­ser Beleh­rung“ begin­ne, konn­te bei der Beklag­ten höchs­tens fal­sche Vor­stel­lun­gen über den Beginn des Frist­laufs her­vor­ru­fen. In allen ande­ren Punk­ten war die Beleh­rung zutref­fend. Es ist inso­weit zwar mög­lich, dass die Beklag­te ange­nom­men hat, die Wider­rufs­frist begin­ne erst mit der Über­ga­be des Fahr­zeugs oder mit der Zulas­sung des Fahr­zeugs (hier am 6. Novem­ber 2006) zu lau­fen. Mög­li­cher­wei­se hat die Beklag­te ange­nom­men, es kom­me auf die Fäl­lig­keit der ers­ten Lea­sing­ra­te an. Sämt­li­che die­ser Umstän­de haben sich im Streit­fall jedoch offen­sicht­lich nicht aus­ge­wirkt. Die Beklag­te hat zu kei­nem Zeit­punkt vor der Kün­di­gung durch die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2009 Anstal­ten gemacht, den Ver­trag zu wider­ru­fen. Sie behaup­tet auch nicht, dass sie im Lau­fe des Jah­res 2006 (oder sonst zu einem Zeit­punkt vor der Kün­di­gung durch die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2009) eine sol­che Absicht gehabt habe. Dem­ge­mäß hat sich die unge­naue Beleh­rung über den Frist­be­ginn im Streit­fall nicht aus­ge­wirkt. Die Klä­ge­rin ist in einem sol­chen Fall berech­tigt, sich auf ihr Ver­trau­en in die „amt­li­che“ For­mu­lie­rung der Beleh­rung zu beru­fen.

Dies ent­spricht auch den gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tun­gen. Zunächst hat der Ver­ord­nungs­ge­ber in § 16 BGB-InfoV bestimmt, dass die Ver­mu­tungs­re­ge­lung von § 14 Abs. 1 bis 3 BGB-InfoV auch auf sol­che Infor­ma­tio­nen und Beleh­run­gen über das Wider­rufs- oder Rück­ga­be­recht anzu­wen­den sind, die den bis zum 31. März 2008 gel­ten­den Mus­tern ent­spre­chen und dem Ver­brau­cher vor dem 1. Okto­ber 2008 in Text­form mit­ge­teilt wor­den sind. Auch wenn es sich bei § 16 BGB-InfoV eben­falls um eine im Rang unter dem Gesetz ste­hen­de Rege­lung han­delt, bestä­tigt die­se Rege­lung des Ver­ord­nungs­ge­bers jedoch, dass ein Unter­neh­mer aus Sicht des Ver­ord­nungs­ge­bers ein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en in die Wirk­sam­keit einer den Bestim­mun­gen der BGB-InfoV ent­spre­chen­den Wider­rufs­be­leh­rung hat.

Wei­ter­hin ent­hal­ten auch die Neu­re­ge­lung durch Art. 246 § 1 ff. EGBGB und die hier­zu – nun­mehr im Geset­zes­rang ste­hen­den – erstell­ten Mus­ter­be­leh­run­gen eine gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung, dass der Unter­neh­mer ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en hat, wenn er den „amt­li­chen“ Text der Wider­rufs­be­leh­rung ver­wen­det. Zwar kennt die­se am 11. Juni 2010 in Kraft getre­te­ne Neu­re­ge­lung kei­ne Über­gangs­re­ge­lung für Fäl­le, in denen die feh­ler­haf­te Mus­ter­be­leh­rung ver­wen­det wur­de. Ein Pen­dant zu § 16 BGB-InfoV fehlt. Auch § 360 Abs. 3 BGB n.F. bestimmt hier­zu nichts. Ins­be­son­de­re ent­spricht die im Streit­fall erteil­te Wider­rufs­be­leh­rung nicht dem nun­mehr aktu­el­len (und allein von § 360 Abs. 3 BGB n.F. in Bezug genom­me­nen) Stand der Mus­ter­be­leh­rung nach Anla­ge 1 zum EGBGB. Aller­dings ent­hält § 360 Abs. 3 BGB n.F. eine gesetz­ge­be­ri­sche Wert­ent­schei­dung, dass über die zutref­fen­den Anfor­de­run­gen an die Beleh­rung in ers­ter Linie die Mus­ter­be­leh­run­gen ent­schei­den sol­len. Die­se Wer­tung lässt sich auch auf den Streit­fall über­tra­gen 13.

Zutref­fend hat das Land­ge­richt ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin den Lea­sing­ver­trag wirk­sam gekün­digt hat. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine frist­lo­se Kün­di­gung nach Ziff. XIV. 2. der Lea­sing­be­din­gun­gen waren erfüllt, als die Klä­ge­rin mit Schrei­ben vom 3. Sep­tem­ber 2009 die frist­lo­se Kün­di­gung aus­sprach.

Am 3. Sep­tem­ber 2009 befand sich die Klä­ge­rin mit drei Lea­sing­ra­ten aus drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Mona­ten in Ver­zug, weil die Lea­sing­ra­ten für die Mona­te Juni, Juli und August 2009, die nach Ziff. V.1. der Lea­sing­be­din­gun­gen jeweils am Monats­ers­ten im Vor­aus fäl­lig waren, nicht bezahlt wor­den waren. Mit Schrei­ben vom 10. August 2009 hat­te die Klä­ge­rin der Beklag­ten zudem eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­auf­for­de­rung zukom­men las­sen und eine Nach­frist zur Bezah­lung der rück­stän­di­gen Raten gesetzt. Schon die rück­stän­di­gen Lea­sing­ra­ten aus die­sen drei Mona­ten belie­fen sich ins­ge­samt auf 1.969,59 EUR; dies sind – wie die Beklag­te selbst ein­räumt – 5,5% der Gesamt­sum­me der Lea­sing­ra­ten und damit mehr als die im Streit­fall erfor­der­li­chen 5% der Gesamt­sum­me. Denn der Lea­sing­ver­trag hat­te eine Lauf­zeit von 54 Mona­ten und damit mehr als drei Jah­ren. Dass die Beklag­te am 3. Sep­tem­ber 2009 zudem auch noch mit der Lea­sing­ra­te für Sep­tem­ber 2009 in Ver­zug war, kann daher dahin­ste­hen.

Auf die am 7. Sep­tem­ber 2009 bei der Klä­ge­rin ein­ge­gan­ge­ne Zah­lung über 1.500 EUR kommt es nicht an, weil die Klä­ge­rin zu die­sem Zeit­punkt durch das Schrei­ben vom 3. Sep­tem­ber 2009 bereits wirk­sam die frist­lo­se Kün­di­gung des Lea­sing­ver­trags aus­ge­spro­chen hat­te.

Eine Stun­dungs­ver­ein­ba­rung hat die Beklag­te nicht hin­rei­chend dar­ge­tan. Schon nach ihrem eige­nen Vor­trag der Beklag­ten ging es allein dar­um, mit der Ver­wer­tung des Fahr­zeugs noch zuzu­war­ten. Inso­weit soll die Klä­ge­rin nach der eige­nen Behaup­tung der Beklag­ten sich allen­falls dazu bereit erklärt haben, ein wei­te­res Zuwar­ten in Erwä­gung zu zie­hen (bzw. sich um einen Zah­lungs­auf­schub bis zum 1. Feb. 2010 zu bemü­hen), ohne der Beklag­ten in die­ser Hin­sicht irgend­wel­che Zusa­gen zu machen. Dass sich die Klä­ge­rin damit ein­ver­stan­den erklärt hat, auf eine Ver­wer­tung des Fahr­zeugs bis zu einem bestimm­ten Zeit­punkt zu ver­zich­ten, behaup­tet die Beklag­te selbst nicht. Sie hat in ers­ter Instanz ledig­lich behaup­tet, die Sach­be­ar­bei­te­rin der Klä­ge­rin habe erklärt, sie sei um einen Zah­lungs­auf­schub bemüht bzw. sie küm­me­re sich um die Gewäh­rung eines Zah­lungs­auf­schubs. Auf den Beweis­an­tritt der Beklag­ten kommt es daher nicht an. Unab­hän­gig davon zeigt die Beklag­te nicht auf, wel­cher Scha­den ihr aus der vor­zei­ti­gen Ver­wer­tung des Fahr­zeugs ent­stan­den sein soll. Mehr könn­te sie ohne­hin nicht ersetzt ver­lan­gen.

Die Angrif­fe der Beklag­ten auf die Höhe des Ver­kaufs­er­lö­ses sind uner­heb­lich. Die Rechts­fol­gen der Kün­di­gung rich­ten sich nach Ziff. XV. der Lea­sing­be­din­gun­gen. Die Vor­aus­set­zun­gen sind ein­ge­hal­ten. Die Beklag­te zeigt nicht auf, dass die Klä­ge­rin das Fahr­zeug treu­wid­rig zu einem zu gerin­gen Wert ver­äu­ßert hät­te. Die nicht näher sub­stan­ti­ier­te Behaup­tung der Beklag­ten, der Ver­kaufs­er­lös sei zu nied­rig, genügt ange­sichts des kon­kre­ten und im ein­zel­nen sub­stan­ti­ier­ten Vor­trags der Klä­ge­rin zur Ermitt­lung des Ver­kaufs­er­lö­ses und zu ihren Ver­wer­tungs­be­mü­hun­gen nicht.

Zutref­fend hat das Land­ge­richt der Klä­ge­rin auch die Sicher­stel­lungs­kos­ten zuge­spro­chen. Die Klä­ge­rin hat die Beklag­te im Kün­di­gungs­schrei­ben vom 3. Sep­tem­ber 2009 deut­lich auf die­ses Risi­ko hin­ge­wie­sen. Da die Beklag­te bis zum 20. Okto­ber 2009 auf die Auf­for­de­rung zur Ablie­fe­rung des Fahr­zeugs in kei­ner Wei­se reagiert hat­te, war die Klä­ge­rin berech­tigt, zur Siche­rung ihres Eigen­tums die … GmbH mit der Sicher­stel­lung des Fahr­zeugs zu beauf­tra­gen. Ob das Fahr­zeug – wie die Beklag­te behaup­tet – tat­säch­lich nicht von ihr, son­dern von Herrn G. genutzt wor­den ist, ist uner­heb­lich. Ver­trags­part­ne­rin war die Beklag­te; sie war dem­ge­mäß bei Kün­di­gung des Lea­sing­ver­trags ver­pflich­tet, das Fahr­zeug umge­hend an die Klä­ge­rin her­aus­zu­ge­ben. Zumin­dest hät­te sie die Klä­ge­rin über etwai­ge Schwie­rig­kei­ten, das Fahr­zeug zurück­zu­er­lan­gen, recht­zei­tig infor­mie­ren kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 8. Dezem­ber 2012 – 9 U 52/​11

  1. Palandt/​Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 312a Rn. 2[]
  2. vgl. etwa BGH, NJW 2010, 989, Tz. 15 f.; WM 2011, 86, Tz. 12; WM 2011, 474, Tz. 14[]
  3. arg. § 355 Abs. 2 BGB a.F.[]
  4. zuletzt etwa BGH, WM 2011, 474, Tz. 21 ff.; WM 2011, 1799, Tz. 36 ff.[]
  5. OLG Jena, Urt. v. 28. Sept. 2010 – 5 U 57/​10, ZIP 2011, 1063; eben­so OLG Schles­wig, OLGR 2007, 929 []
  6. BGH, WM 2011, 1799 Tz. 36[]
  7. OLG Hamm, ZIP 2007, 824[]
  8. OLG Naum­burg, NJW-RR 2008, 776[]
  9. OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88[]
  10. OLG Bran­den­burg, Urt. v. 23. April 2008 – 3 U 115/​07[]
  11. OLG Frank­furt, NJW-RR 2010, 637[]
  12. eben­so Palandt/​Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 14 BGB-InfoV Rn. 6 sowie – für einen wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch – OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88[]
  13. vgl. auch Palandt/​Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 360 Rn. 7, wonach die Zwei­fel an der Wirk­sam­keit von § 14 BGB-InfoV durch § 360 Abs. 3 BGB besei­tigt sei­en[]