Die ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung – und ihr Zugang per Tele­fax

Eine ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung geht per Tele­fax nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB erst zu, wenn mit ihrer Kennt­nis­nah­me gerech­net wer­den kann.

Das ist bei einer Über­mitt­lung außer­halb der Geschäfts­zei­ten mit Beginn der nächs­ten Geschäfts­zeit der Fall ^[1].

Nach Zugang des Tele­fax­schrei­bens am Sams­tag beginnt die nächs­te Geschäfts­zeit am Mon­tag aber spä­tes­tens um 9 Uhr mor­gens.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juni 2018 – 3 StR 61/​18

1. vgl. zum Gan­zen Palandt/​Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 130 Rn. 7 mwN[↩]