Die Wirk­sam­keit einer Patientenverfügung

Soll durch eine Pati­en­ten­ver­fü­gung eine psych­ia­tri­sche Zwangs­be­hand­lung ver­hin­dert wer­den, kön­nen ins­be­son­de­re dann Zwangs­be­hand­lun­gen ange­ord­net wer­den, wenn dies jeden­falls auch dem Schutz der All­ge­mein­heit dient.

Die Wirk­sam­keit einer Patientenverfügung

So hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. In dem Ver­fah­ren war von einer Gemein­de für eine psy­chisch kran­ke Per­son die zwangs­wei­se gericht­li­che Unter­brin­gung in einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung und eine Zwangs­me­di­ka­ti­on nach dem Nie­der­säch­si­schen Gesetz über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men für psy­chisch Kran­ke bean­tragt wor­den. Die Gemein­de ver­wies dar­auf, dass die betrof­fe­ne Per­son sexu­ell ent­hemm­tes und aggres­si­ves Ver­hal­ten gegen­über Drit­ten zei­ge. Dem kön­ne nur durch die Unter­brin­gung in einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung und eine medi­ka­men­tö­se Behand­lung begeg­net wer­den. Zudem sei die betrof­fe­ne Per­son auf­grund einer poten­ti­ell lebens­be­droh­li­chen kör­per­li­chen Erkran­kung auf die Ein­nah­me wei­te­rer Medi­ka­men­te ange­wie­sen. Die betrof­fe­ne Per­son ver­wei­ge­re jedoch jede Behand­lung, weil sie auf­grund der psy­chi­schen Erkran­kung die Lage nicht erfas­sen könne.

Das zustän­di­ge Amts­ge­richt Osna­brück gab dem Antrag der Gemein­de statt und ord­ne­te für die betrof­fe­ne Per­son die zwangs­wei­se Unter­brin­gung und Gabe der ver­schrie­be­nen Medi­ka­men­te an. Zur Begrün­dung ver­wies das Amts­ge­richt auf die ande­ren­falls dro­hen­den Gefah­ren für die betrof­fe­ne Per­son selbst und für Dritte.

Gegen die­se Anord­nun­gen des Amts­ge­richts wand­te die betrof­fe­ne Per­son sich mit der Beschwer­de zum Land­ge­richt Osna­brück. Begrün­det wur­de die Beschwer­de ins­bes. mit einer „Pati­en­ten­ver­fü­gung“ der betrof­fe­nen Per­son. In die­ser hieß es u.a., die betrof­fe­ne Per­son leh­ne „jede Zwangs­be­hand­lung egal mit wel­chen als Medi­ka­men­ten bezeich­ne­ten Stof­fen“ ab. Außer­dem sei die „Unter­brin­gung in einer geschlos­se­nen psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung strikt und ver­bind­lich und unter allen Umstän­den zu unter­bin­den.“ Die­se Ver­fü­gung beruh­te auf einer im Inter­net abruf­ba­ren Vor­la­ge, die dort unter dem Slo­gan „Für Frei­heit, gegen Zwang“ ange­bo­ten wird.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück betont, dass mit Blick auf die dro­hen­de Eigen­ge­fähr­dung der betrof­fe­nen Per­son durch die kör­per­li­che Erkran­kung die Ver­fü­gung erst gar nicht berührt sei. Die das Mus­ter der kon­kre­ten Pati­en­ten­ver­fü­gung bereit­stel­len­de Web­sei­te rich­te sich offen­kun­dig in poli­ti­scher Wei­se gegen bestimm­te For­men der psych­ia­tri­schen Behand­lung. Das sei im kon­kre­ten Ein­zel­fall bei der Aus­le­gung der Ver­fü­gung zu berück­sich­ti­gen. Es sei inso­weit davon aus­zu­ge­hen, dass auch die kon­kre­te Pati­en­tin, die die Ver­fü­gung nut­ze, sich damit allei­ne gegen psych­ia­tri­sche Zwangs­be­hand­lun­gen schüt­zen wol­le, nicht aber gegen die Behand­lung kör­per­li­cher Beschwer­den. Deren zwangs­wei­se Behand­lung kön­ne daher unge­ach­tet der Pati­en­ten­ver­fü­gung zum Schutz der betrof­fe­nen Per­son bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ange­ord­net wer­den, ins­be­son­de­re also, wenn die betrof­fe­ne Per­son selbst die zwin­gen­de Not­wen­dig­keit einer Behand­lung nicht mehr erken­nen könne.

Dar­über hin­aus kam das Land­ge­richt Osna­brück zu dem Ergeb­nis, dass in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den die Ver­fü­gung auch nicht der zwangs­wei­sen Unter­brin­gung und Medi­ka­men­ten­be­hand­lung wegen der psy­chi­schen Erkran­kung ent­ge­gen­ste­he. Sowohl im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch als auch im Nie­der­säch­si­schen Gesetz über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men für psy­chisch Kran­ke sei gene­rell fest­ge­legt, dass eine Pati­en­ten­ver­fü­gung von Ärz­ten und staat­li­chen Stel­len zu beach­ten sei­en. Dies ent­spre­che dem all­ge­mei­nen Selbst­be­stim­mungs­recht jedes Ein­zel­nen. Zu den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Rechts­ord­nung gehö­re aber eben­so, dass das Selbst­be­stim­mungs­recht des Ein­zel­nen sei­ne Gren­ze in den Rech­ten Drit­ter fin­de. Eine Pati­en­ten­ver­fü­gung kön­ne daher eine zwangs­wei­se Behand­lung dann nicht ver­hin­dern, wenn sie dem Schutz der All­ge­mein­heit, d.h. ande­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die­ne. Stel­le jemand auf­grund sei­ner Erkran­kung eine Gefahr für Drit­te dar, müs­se das berech­tig­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit, not­falls eine Behand­lung mit Zwangs­maß­nah­men durch­zu­set­zen zu kön­nen, sich gegen das Selbst­be­stim­mungs­recht des Ein­zel­nen durch­set­zen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah das Land­ge­richt Osna­brück im kon­kre­ten Fall als gege­ben an.

Außer­dem sei nach Ansicht des Land­ge­richts Osna­brück zu beden­ken, dass die zwangs­wei­se medi­ka­men­tö­se Behand­lung samt Unter­brin­gung in einer ent­spre­chen­den Ein­rich­tung in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den dazu die­ne, den Zustand der betrof­fe­nen Per­son zu ver­bes­sern und sie in die Lage zu ver­set­zen, wie­der ein eigen­stän­di­ges Leben zu füh­ren. Dies die­ne gera­de dazu, die zum Schutz der All­ge­mein­heit nöti­ge Unter­brin­gung mög­lichst kurz zu halten.

Aus die­sen Grün­den hat das Land­ge­richt Osna­brück die Beschwer­de nun trotz der bestehen­den Pati­en­ten­ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen. Die Pati­en­ten­ver­fü­gung ste­he der Anord­nung der Unter­brin­gung und der zwangs­wei­sen Medi­ka­ti­on in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den nicht entgegen.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Osna­brück ist nicht rechts­kräf­tig. Es hat bezüg­lich der Fra­ge, ob eine Pati­en­ten­ver­fü­gung der Anord­nung einer Zwangs­be­hand­lung auf­grund einer dro­hen­den Gefähr­dung Drit­ter ent­ge­gen­ste­hen kann, die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen. Begrün­det wur­de dies damit, dass der Geset­zes­wort­laut in Nie­der­sach­sen – wie in ande­ren Bun­des­län­dern – in die­ser Fra­ge nicht ein­deu­tig sei. Auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe sich mit die­ser Fra­ge in sei­ner Recht­spre­chung zur Zwangs­me­di­ka­ti­on nicht befas­sen müs­sen. Ange­sichts der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung die­ser Fra­ge sei des­halb eine – bis­her noch nicht erfolg­te – höchst­rich­ter­li­che Klä­rung geboten.

Land­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 10. Janu­ar 2020 – 4 T 8/​204 T 10/​20

Bild­nach­weis: