Die Wirksamkeit einer Kostenübernahmeerklärung für ein Pflegeheim

Das Ausschlagen der Erbschaft ändert nichts an der Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag. Selbst wenn man einen Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz annehmen würde, müsste der Angehörige haften. Denn dieses Gesetz solle nur den Heimbewohner schützen, nicht aber dessen Angehörige.

Die Wirksamkeit einer Kostenübernahmeerklärung für ein Pflegeheim

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eine Tochter dazu verpflichtet, die rückständigen Heimkosten der verstorbenen Mutter zu zahlen. Geklagt hatte das Pflegeheim gegen die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin. Die Tochter hatte beim Einzug ihrer Mutter ins Heim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Nach Meinung der Tochter hafte sie nicht, denn sie habe die Erbschaft nach ihrer Mutter ausgeschlagen. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz vor. Nach dieser Vorschrift kann ein Pflegeheim vom Heimbewohner Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Heimvertrag nur dann verlangen, wenn dies im Heimvertrag konkret vereinbart ist. Eine Vereinbarung in einer bloßen Anlage zum Heimvertrag reicht nicht.

Dieser Argumentation ist das Oberlandesgericht Oldenburg in seiner Entscheidung nicht gefolgt: Nach seiner Auffassung ändere das Ausschlagen der Erbschaft nichts ander Zahlungspflicht, weil es nicht um den Anspruch des Pflegeheims gegendie verstorbene Mutter gehe, sondern um einen direkten Anspruch des Pflegeheims gegen die Tochter aufgrund der von ihr unterschriebenen Erklärung.

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Darüber hinaus konnte das Oberlandesgericht Oldenburg einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz nicht feststellen, weil es sich bei der Erklärung nicht um eine Anlage zum Heimvertrag handelte. Die Erklärung der Tochter sei auch dann gültig, wenn sie separat vom Heimvertrag abgeschlossen worden sei. Aber selbst wenn man einen Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz annehmen würde, müsse die Tochter haften. Denn dieses Gesetz solle nur den Heimbewohner schützen, nicht aber dessen Angehörige. Daher hat die Tochter die rückständigen Heimkosten von 5.600,00 Euro zu zahlen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2016 – 4 U 36/16