Die Wirk­sam­keit einer Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung für ein Pfle­ge­heim

Das Aus­schla­gen der Erb­schaft ändert nichts an der Wirk­sam­keit eines Schuld­bei­tritts eines Ange­hö­ri­gen zu einem Heim­ver­trag. Selbst wenn man einen Ver­stoß gegen das Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­setz anneh­men wür­de, müss­te der Ange­hö­ri­ge haf­ten. Denn die­ses Gesetz sol­le nur den Heim­be­woh­ner schüt­zen, nicht aber des­sen Ange­hö­ri­ge.

Die Wirk­sam­keit einer Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung für ein Pfle­ge­heim

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Toch­ter dazu ver­pflich­tet, die rück­stän­di­gen Heim­kos­ten der ver­stor­be­nen Mut­ter zu zah­len. Geklagt hat­te das Pfle­ge­heim gegen die Toch­ter einer ver­stor­be­nen Heim­be­woh­ne­rin. Die Toch­ter hat­te beim Ein­zug ihrer Mut­ter ins Heim eine Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung unter­schrie­ben. Nach Mei­nung der Toch­ter haf­te sie nicht, denn sie habe die Erb­schaft nach ihrer Mut­ter aus­ge­schla­gen. Dar­über hin­aus lie­ge ein Ver­stoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­setz vor. Nach die­ser Vor­schrift kann ein Pfle­ge­heim vom Heim­be­woh­ner Sicher­hei­ten für die Erfül­lung sei­ner Pflich­ten aus dem Heim­ver­trag nur dann ver­lan­gen, wenn dies im Heim­ver­trag kon­kret ver­ein­bart ist. Eine Ver­ein­ba­rung in einer blo­ßen Anla­ge zum Heim­ver­trag reicht nicht.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in sei­ner Ent­schei­dung nicht gefolgt: Nach sei­ner Auf­fas­sung ände­re das Aus­schla­gen der Erb­schaft nichts ander Zah­lungs­pflicht, weil es nicht um den Anspruch des Pfle­ge­heims gegen­die ver­stor­be­ne Mut­ter gehe, son­dern um einen direk­ten Anspruch des Pfle­ge­heims gegen die Toch­ter auf­grund der von ihr unter­schrie­be­nen Erklä­rung.

Dar­über hin­aus konn­te das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg einen Ver­stoß gegen § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­setz nicht fest­stel­len, weil es sich bei der Erklä­rung nicht um eine Anla­ge zum Heim­ver­trag han­del­te. Die Erklä­rung der Toch­ter sei auch dann gül­tig, wenn sie sepa­rat vom Heim­ver­trag abge­schlos­sen wor­den sei. Aber selbst wenn man einen Ver­stoß gegen das Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­setz anneh­men wür­de, müs­se die Toch­ter haf­ten. Denn die­ses Gesetz sol­le nur den Heim­be­woh­ner schüt­zen, nicht aber des­sen Ange­hö­ri­ge. Daher hat die Toch­ter die rück­stän­di­gen Heim­kos­ten von 5.600,00 Euro zu zah­len.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2016 – 4 U 36/​16