Die wirt­schaft­li­che Exis­tenz eines Tank­stel­len­be­trei­bers

Ist ein Betrieb wegen Bau­ar­bei­ten vom Durch­gangs­ver­kehr abge­schnit­ten, rei­chen blo­ße Umsatz­ein­bu­ßen für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem Bun­des­fern­stra­ßen­ge­setz nicht aus. Es muss eine Über­schul­dung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit dro­hen und damit die wirt­schaft­li­che Exis­tenz gefähr­det sein.

Die wirt­schaft­li­che Exis­tenz eines Tank­stel­len­be­trei­bers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Tank­stel­len­be­trei­bers die Kla­ge auf Scha­dens­er­satz abge­wie­sen. Die­se Ent­schei­dung ist in der Beru­fungs­in­stanz vom Ober­lan­des­ge­richt Nau­burg bestä­tigt wor­den. Augrund von Bau­ar­bei­ten an einer Brü­cke im Bereich der B 184 in Grep­pin (Land­kreis Anhalt-Bit­ter­feld) war die Bun­destras­se, an der die Tank­stel­le liegt, für den Durch­gangs­ver­kehr voll gesperrt. Der Ver­kehr wur­de umge­lei­tet. Wer nur zur Tank­stel­le woll­te, konn­te die­se wei­ter­hin errei­chen, muss­te dann aber zurück­fah­ren. Die Sper­rung dau­er­te von Mit­te Juni bis Ende Novem­ber 2010 (5 ½ Mona­te). Mit sei­ner Kla­ge hat der Tank­stel­len­be­trei­ber gel­tend gemacht, dass ihm dadurch Ein­nah­me­aus­fäl­le in Höhe von knapp 60.000,00 Euro ent­stan­den sei­en, die er von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Auf­trag­ge­be­rin der Bau­maß­nah­men ersetzt bekom­men woll­te. Nach § 8 a FStrG besteht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn durch die Bau­maß­nah­men die wirt­schaft­li­che Exis­tenz eines anlie­gen­den Betrie­bes gefähr­det wird.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Mag­de­burg ist es dem Klä­ger nicht gelun­gen nach­zu­wei­sen, dass die Umsatz­ein­bu­ßen zu einer Gefähr­dung der Exis­tenz der Tank­stel­le geführt haben. Blo­ße Umsatz­ein­bu­ßen rei­chen nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus. Eine Ent­schä­di­gung wird nur dann gezahlt, wenn Über­schul­dung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit und damit letzt­end­lich die Plei­te droht. Im kon­kre­ten Fall hat­te die Tank­stel­le aber zu jedem Zeit­punkt aus­rei­chend Betriebs­ka­pi­tal und Bar­geld zur Wei­ter­füh­rung der Tank­stel­le. Daher hat das Land­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen und die­ses Urteil ist vom Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg 1 bestä­tigt wor­den.

Land­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 6. Novem­ber 2013 – 10 O 1092/​13

  1. OLG Naum­burg, Urteil vom 17.04.2014 -6 U 33/​13[]