Die wirtschaftliche Existenz eines Tankstellenbetreibers

Ist ein Betrieb wegen Bauarbeiten vom Durchgangsverkehr abgeschnitten, reichen bloße Umsatzeinbußen für einen Entschädigungsanspruch nach dem Bundesfernstraßengesetz nicht aus. Es muss eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit drohen und damit die wirtschaftliche Existenz gefährdet sein.

Die wirtschaftliche Existenz eines Tankstellenbetreibers

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall eines Tankstellenbetreibers die Klage auf Schadensersatz abgewiesen. Diese Entscheidung ist in der Berufungsinstanz vom Oberlandesgericht Nauburg bestätigt worden. Augrund von Bauarbeiten an einer Brücke im Bereich der B 184 in Greppin (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) war die Bundestrasse, an der die Tankstelle liegt, für den Durchgangsverkehr voll gesperrt. Der Verkehr wurde umgeleitet. Wer nur zur Tankstelle wollte, konnte diese weiterhin erreichen, musste dann aber zurückfahren. Die Sperrung dauerte von Mitte Juni bis Ende November 2010 (5 ½ Monate). Mit seiner Klage hat der Tankstellenbetreiber geltend gemacht, dass ihm dadurch Einnahmeausfälle in Höhe von knapp 60.000,00 Euro entstanden seien, die er von der Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeberin der Baumaßnahmen ersetzt bekommen wollte. Nach § 8 a FStrG besteht ein Entschädigungsanspruch, wenn durch die Baumaßnahmen die wirtschaftliche Existenz eines anliegenden Betriebes gefährdet wird.

Nach Auffassung des Landgerichts Magdeburg ist es dem Kläger nicht gelungen nachzuweisen, dass die Umsatzeinbußen zu einer Gefährdung der Existenz der Tankstelle geführt haben. Bloße Umsatzeinbußen reichen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht für einen Entschädigungsanspruch aus. Eine Entschädigung wird nur dann gezahlt, wenn Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit und damit letztendlich die Pleite droht. Im konkreten Fall hatte die Tankstelle aber zu jedem Zeitpunkt ausreichend Betriebskapital und Bargeld zur Weiterführung der Tankstelle. Daher hat das Landgericht die Klage abgewiesen und dieses Urteil ist vom Oberlandesgericht Naumburg1 bestätigt worden.

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 6. November 2013 – 10 O 1092/13

  1. OLG Naumburg, Urteil vom 17.04.2014 -6 U 33/13 []