Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und der Streit ums Gar­ten­haus

Fehlt es an einem Geneh­mi­gungs­be­schluss durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft für den Bau eines Gar­ten­hau­ses auf einer Son­der­nut­zungs­flä­che, ist das Gar­ten­haus zu ent­fer­nen.

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und der Streit ums Gar­ten­haus

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der ein Mit­glied einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft sich gegen ein auf­ge­stell­tes Gar­ten­häus­chen gewehrt hat. Der Klä­ger wohnt im ers­ten Ober­ge­schoss des Hau­ses in Mün­chen Fürs­ten­ried-Fors­ten­ried, das beklag­te Ehe­paar im Erd­ge­schoß dar­un­ter. Die bei­den Beklag­ten woll­ten auf ihrer Son­der­nut­zungs­flä­che im Gar­ten ein Gar­ten­häus­chen auf­stel­len und stell­ten einen dies­be­züg­li­chen Antrag bei der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Juni 2012. Die übri­gen Eigen­tü­mer ver­wei­ger­ten ihre Zustim­mung. Das beklag­te Ehe­paar stell­te nun den­noch ein Gerä­te­haus mit den Maßen 1,3 Meter auf 1,8 Meter auf 2,05 Meter und eine mobi­le Holz­ter­ras­se mit 1,2 Meter auf 2 Meter in dem Gar­ten auf. Der Klä­ger ver­langt dar­auf­hin die Besei­ti­gung, da durch das Gar­ten­haus die Optik des Anwe­sens beein­träch­tigt sei und ihn die inten­si­ve Nut­zung des Gar­tens bei der Arbeit zu Hau­se stö­re. Das beklag­te Ehe­paar wei­ger­te sich, das Gar­ten­haus samt Ter­ras­se zu besei­ti­gen. Der Klä­ger kön­ne von sei­ner Woh­nung aus das Gar­ten­haus kaum sehen. In dem Gar­ten­haus müss­ten der Rasen­mä­her und Gar­ten­ge­rä­te unter­ge­bracht wer­den. Dar­auf­hin erhob der Klä­ger vor dem Amts­ge­richt Mün­chen Kla­ge.

In sei­ner Urteil­se­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, das Auf­stel­len von Gar­ten­haus und Ter­ras­se sei eine bau­li­che Ver­än­de­rung im Sin­ne des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes, wodurch das äuße­re Erschei­nungs­bild des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums ver­än­dert wür­de. Es gebe kei­nen Geneh­mi­gungs­be­schluss durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Auch in der Gemein­schafts­ord­nung sei das Auf­stel­len eines Gar­ten­hau­ses unter­sagt. Die Beklag­ten hat­ten auch kein dies­be­züg­li­ches Son­der­nut­zungs­recht. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen ist der Klä­ger durch den Bau nicht uner­heb­lich beein­träch­tigt.

Dar­über hin­aus hat das Amts­ge­richt nach Betrach­ten der vor­ge­leg­ten Fotos auf­grund der der abge­bil­de­ten Grö­ße und brau­nen Far­be des Gar­ten­hau­ses sowie der abge­bil­de­ten Holz­ter­ras­se fest­ge­stellt, dass sich die­se von der wei­ßen Haus­fas­sa­de sowie den wei­ßen Fens­tern abhe­ben, auch die umlie­gen­den Häu­ser sind weiß. Eine inten­si­ve­re Nut­zung des Gar­tens ist mit erhöh­ten Lärm­beein­träch­ti­gun­gen ver­bun­den. Wie die Beklag­ten sel­ber vor­tra­gen, ist eine Nut­zung der Gar­ten­flä­che wegen der Uneben­heit des Bodens schwie­rig. Die mobi­le Holz­ter­ras­se schafft inso­weit Abhil­fe und ermög­licht eine wesent­lich leich­te­re und damit inten­si­ve­re Nut­zungs­mög­lich­keit der Gar­ten­flä­che. Damit hät­ten die Beklag­ten ihre Pflich­ten als Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­letzt.

Das Amts­ge­richt ver­ur­teil­te das Ehe­paar, das Gar­ten­haus zu ent­fer­nen und es zu unter­las­sen, die mobi­le Ter­ras­se auf­zu­bau­en.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 16. Okto­ber 2014 – 483 C 2225/​14 WEG