Die Zahlung auf ein Versäumnisurteil als Erledigung?

Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, einem Arrestbefehl oder einer einstweiligen Verfügung vollstreckt, tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB und damit auch keine Erledigung ein.

Die Zahlung auf ein Versäumnisurteil als Erledigung?

Dasselbe gilt für Leistungen, die erkennbar zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel erbracht werden. In beiden Fällen wird unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts geleistet, sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt1.

Die Partei, gegen die ein Versäumnisurteil ergangen ist, kann sich dabei auch ohne Androhung einer Zwangsvollstreckung aus dem ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil veranlasst sehen, den ausgeurteilten Betrag nebst Zinsen zu begleichen, um zum Beispiel ein weiteres Auflaufen von Zinsen zu verhindern2.

Ob nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlt wird oder der Klageanspruch (endgültig) erfüllt werden soll, richtet sich nach den dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalls3.

Der Hinweis auf den Grundsatz der prozessualen Meistbegünstigung macht weitere Feststellungen im Streitfall nicht entbehrlich. Dieser verfassungsrechtlich verbürgte Grundsatz betrifft die Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes und verwehrt es dem Gericht, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen4. Er besagt aber nichts über die Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2022 – I ZR 7/21

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2014 – V ZR 115/13, NJW 2014, 2199 Rn. 8 mwN; Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 191/13, BGHZ 203, 256 Rn.19[]
  2. zu der in der Berufungsinstanz unterlegenen Partei vgl. BGH, Urteil vom 16.11.1993 – X ZR 7/92, NJW 1994, 942, 943 13]; zum Wegfall des Anspruchs auf Verzugs- und Prozesszinsen auch durch eine nicht zur Erfüllung führende Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1981 – IVa ZR 104/80, NJW 1981, 2244 27 bis 29]; Urteil vom 15.03.2012 – IX ZR 35/11, NJW 2012, 1717 Rn. 11 mwN; Staudinger/Olzen, BGB [2016], § 362 Rn. 36; MünchKomm-.BGB/Ernst, 8. Aufl., § 286 Rn. 103; Krüger, NJW 1990, 1208, 1211 bis 1213[]
  3. vgl. BGH, NJW 1994, 942, 943 12]; Krüger, NJW 1990, 1208, 1210[]
  4. vgl. BVerfGE 49, 220, 226 20]; BVerfGE 77, 275, 284 25]; BVerfGE 84, 366, 369 f. [juris 14]; in diesem Sinne auch BGH, NJW 1994, 942, 943 14]; BGH, Urteil vom 29.01.2016 – V ZR 97/15, NJW-RR 2016, 714 Rn. 8[]
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