Die Zahlung für das Schwesterunternehmen und die Insolvenzanfechtung

Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Gläubigers, greift das Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung ein, wenn zum Zeitpunkt der Leistung Anlass bestand, an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu zweifeln.

Die Zahlung für das Schwesterunternehmen und die Insolvenzanfechtung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet eine inkongruente Deckung in der Regel ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintreten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln1. Eine Leistung des Schuldners auf die gegen einen Dritten gerichtete Verbindlichkeit ist inkongruent, weil der Leistungsempfänger keinen Anspruch darauf hat, mit Hilfe einer freiwilligen Drittzahlung (§ 267 BGB) Befriedigung seiner Forderung zu erlangen2.

Soweit in Fällen einer Drittzahlung auch eine Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO in Betracht kommt3, steht dies einer Anwendbarkeit des § 133 Abs. 1 InsO nicht entgegen. Zwar werden im Schrifttum insoweit Bedenken geäußert, weil eine Anfechtung von Drittzahlungen nach § 133 Abs. 1 InsO die kürzere Anfechtungsfrist des § 134 Abs. 1 InsO für unentgeltliche Leistungen unterlaufe4. Diese Betrachtungsweise lässt aber außer Acht, dass eine Anfechtung nach § 134 InsO ungeachtet der Vermögenslage des Schuldners zum Zeitpunkt der Leistung durchgreift, während § 133 Abs. 1 InsO an die zusätzliche Voraussetzung einer unsicheren Liquiditätslage des Schuldners geknüpft ist5. Angesichts der jeweils eigenständigen Anspruchsvoraussetzungen können § 133 Abs. 1 und § 134 Abs. 1 InsO nebeneinander angewendet werden6. Schließlich wäre es nicht gerechtfertigt, einen Gläubiger, der eine rechtsgrundlose Leistung erlangt, im Unterschied zu einem Gläubiger, der für einen rechtlich begründeten Anspruch lediglich eine inkongruente Deckung erhält, von der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO freizustellen7.

Im Streitfall hat die Schuldnerin durch die freiwilligen Zahlungen zugunsten ihrer Schwesterunternehmen der Beklagten jeweils inkongruente Befriedigungen gewährt. Mangels Bestand eines eigenständigen Verpflichtungsgrundes war der Schuldnerin und der Beklagten die Inkongruenz der Zahlungen bewusst. Bereits aus diesem Vorgang kann, weil die Liquidität der Schuldnerin jedenfalls seit März des Jahres 2004 zumindest in Zweifel stand8 und durch freiwillige Zahlungen auf Drittverbindlichkeiten zu Lasten ihrer eigenen Gläubiger zusätzlich beeinträchtigt wurde, sowohl der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin als auch dessen Kenntnis bei der Beklagten hergeleitet werden.

Diese Würdigung wird nicht durch den Hinweis auf die enge rechtliche und wirtschaftliche Verflechtung der Schuldnerin mit ihren Schwesterunternehmen sowie die beabsichtigte Verschmelzung sämtlicher Gesellschaften in Frage gestellt. Diese Umstände gestatten allenfalls die Schlussfolgerung auf den Beweggrund der Zahlung der Schuldnerin, innerhalb des Konzernverbunds ihren Schwestergesellschaften finanziell beizustehen, lassen aber den Benachteiligungsvorsatz unberührt. Eine finanzielle Hilfe zugunsten des eigentlichen Forderungsschuldners bildet nahezu ausnahmslos den Hintergrund einer unentgeltlichen Drittzahlung. Dieser Leitgedanke kann darum als solcher nicht geeignet sein, den Benachteiligungsvorsatz entfallen zu lassen. Gleich ob es sich um ein besonders anerkennenswertes oder weniger billigenswertes Motiv handelt, geht mit einer solchen Drittzahlung zu Lasten der eigenen Gläubiger des zahlenden Schuldners eine Verminderung des Schuldnervermögens einher. Wegen des trotz bester Absichten bei einer Drittzahlung unvermeidbaren Liquiditätsabflusses ist jedenfalls ein bedingter Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, wie er im Rahmen von § 133 Abs. 1 InsO genügt9, in aller Regel gegeben. Mit Rücksicht auf die nachteilige Vermögensfolge bringt der selbst in Liquiditätsschwierigkeiten befindliche Schuldner mit der Befriedigung einer Drittverbindlichkeit regelmäßig einen Benachteiligungsvorsatz zum Ausdruck, weil er wegen des damit verbundenen Liquiditätsverlusts dem Leistungsempfänger und dessen Forderungsschuldner den Vorrang im Verhältnis zu seinen eigenen Gläubigern einräumt. Dies ist jedoch eine typische Erscheinungsform der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO10.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2012 – IX ZR 3/12

  1. BGH, Urteil vom 18.12.2003 – IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 250 f; vom 18.03.2010 – IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 15 jeweils mwN []
  2. Huber, ZinsO 2010, 977, 978; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 3 Rn. 66 []
  3. vgl. nur BGH, Urteil vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8 mwN []
  4. Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2012, § 133 Rn. 49; ders. ZIP 2008, 1041, 1045 []
  5. BGH, Urteil vom 18.12.2003, aaO; vom 18.03.2010, aaO []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – IX ZR 217/02, NZI 2005, 678; RG JW 1911, 67 Nr. 75 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2012 – IX ZR 2/11, WM 2012, 326 Rn. 12, zur Veröffentlichung in BGHZ 192, 221 bestimmt []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2008 – IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn.19; vom 18.03.2010, aaO []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 84 []
  10. vgl. nur BGH, Urteil vom 27.05.2003, aaO, S. 83 f; vom 29.09.2011 – IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14 []