Die Zah­lung über das Kon­to des Vaters – und die Insol­venz­an­fech­tung

Bewirkt der Schuld­ner eine Über­wei­sung, indem er eige­ne Mit­tel über das Kon­to sei­nes Vaters einem Gläu­bi­ger zuwen­det, so kann sich die­ser als Anfech­tungs­geg­ner nicht der Mög­lich­keit ver­schlie­ßen, dass die Zah­lung auf einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners beruht und die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit benach­tei­ligt.

Die Zah­lung über das Kon­to des Vaters – und die Insol­venz­an­fech­tung

Durch Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners ist eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ein­ge­tre­ten (§ 129 Abs. 1 InsO).

Eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners liegt in der jeweils an sei­nen Vater gerich­te­ten Anwei­sung, zuguns­ten der Gläu­bi­ger die ein­zel­nen Über­wei­sun­gen aus­zu­füh­ren. Die Über­wei­sun­gen selbst sind als Rechts­hand­lun­gen des Vaters zu bewer­ten, weil die­ser Kon­to­in­ha­ber war und der Schuld­ner als des­sen Ver­tre­ter tätig gewor­den ist. Die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung äußert sich in der Weg­ga­be der Zah­lungs­mit­tel an den Gläu­bi­ger, durch die das auf dem Kon­to des Vaters befind­li­che Treu­gut des Schuld­ners ver­min­dert und zugleich das für sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten haf­ten­de Ver­mö­gen ver­kürzt wur­de 1.

Der Schuld­ner hat die Rechts­hand­lun­gen mit einem von dem Gläu­bi­ger erkann­ten Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz vor­ge­nom­men.

Die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le der Vor­satz­an­fech­tung kön­nen – weil es sich um inne­re, dem Beweis nur ein­ge­schränkt zugäng­li­che Tat­sa­chen han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den 2. Inso­weit kommt den Beweis­an­zei­chen der erkann­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners und der Inkon­gru­enz einer von ihm erbrach­ten Leis­tung beson­de­re Bedeu­tung zu 3.

Sind bei­de Tei­le über die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners unter­rich­tet, kann von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und des­sen Kennt­nis bei dem Gläu­bi­ger aus­ge­gan­gen wer­den, weil der Schuld­ner weiß, nicht sämt­li­che Gläu­bi­ger befrie­di­gen zu kön­nen, und dem Gläu­bi­ger bekannt ist, dass infol­ge der ihm erbrach­ten Leis­tung die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­telt oder zumin­dest erschwert wird 4. Nach den unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts war die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners sowohl die­sem selbst als auch dem Gläu­bi­ger zum Zeit­punkt der Über­wei­sun­gen geläu­fig. Außer­dem ist das Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz gege­ben 5, weil die Zah­lun­gen durch eine drit­te Per­son erfolg­ten, der die erfor­der­li­chen Mit­tel zuvor von dem Schuld­ner zur Ver­fü­gung gestellt wor­den waren 6. Mit­hin kann von einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und des­sen Kennt­nis bei dem Gläu­bi­ger aus­ge­gan­gen wer­den.

Da Gegen­stand des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes des Schuld­ners die von ihm ver­an­lass­te gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung bil­det, muss der Anfech­tungs­geg­ner neben der Wil­lens­rich­tung des Schuld­ners auch die von ihm aus­ge­hen­de Rechts­hand­lung nebst der dadurch her­vor­ge­ru­fe­nen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung erkannt haben. Inso­weit beruft sich der Gläu­bi­ger ohne Erfolg dar­auf, nicht von den kon­kre­ten, gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lun­gen des Schuld­ners gewusst zu haben 7.

Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­lang­te Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners knüpft an die von ihm vor­ge­nom­me­ne, eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung her­vor­ru­fen­de Rechts­hand­lung an 8. Spie­gel­bild­lich muss der Anfech­tungs­geg­ner erkannt haben, dass die Rechts­hand­lung des Schuld­ners des­sen Gläu­bi­ger benach­tei­ligt und dass der Schuld­ner dies auch woll­te 9. Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und sei­ne Kennt­nis bei dem Anfech­tungs­geg­ner sind mit­hin auf die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung des Schuld­ners bezo­gen 10.

Aller­dings dür­fen die Anfor­de­run­gen an die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrift nicht über­spannt wer­den. Des­halb muss sich der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners nicht gera­de auf die spä­ter tat­säch­lich ein­ge­tre­te­ne Benach­tei­li­gung bezo­gen haben 11. Eben­so ist es nicht erfor­der­lich, dass der Anfech­tungs­geg­ner alle Umstän­de, aus denen sich der Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners ergibt, im Ein­zel­nen kennt. Viel­mehr reicht es aus, wenn er im All­ge­mei­nen von dem Benach­tei­li­gungs­vor­satz gewusst hat 12. Des­halb muss der Anfech­tungs­geg­ner auch die Rechts­hand­lung, wel­che die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­ge­löst hat, nicht in allen Ein­zel­hei­ten ken­nen.

Den sub­jek­ti­ven Anfor­de­run­gen ist in der Per­son des Gläu­bi­gers genügt. Die­ser konn­te sich nicht der Kennt­nis ver­schlie­ßen, dass die an ihn mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz bewirk­te Zah­lung auf einer die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung des Schuld­ners beruh­te 13.

Die ein­zel­nen Zah­lun­gen waren durch eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners ver­an­lasst, wenn er – wie im Streit­fall tat­säch­lich gesche­hen – sei­nen Vater ange­wie­sen hat­te, im Über­wei­sungs­we­ge unter Inan­spruch­nah­me der dem Schuld­ner zuste­hen­den Gut­schrif­ten mit­tel­ba­re Zuwen­dun­gen an den Gläu­bi­ger zu bewir­ken 14. Hat­te der Schuld­ner sei­nen Vater zur Zah­lung ange­wie­sen, aber nicht mit den erfor­der­li­chen Mit­teln aus­ge­stat­tet, kamen anstel­le einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung ent­we­der eine Anwei­sung auf Schuld, bei wel­cher der Drit­te durch die Zah­lung eine gegen­über dem Schuld­ner bestehen­de Ver­bind­lich­keit mit der Fol­ge einer in dem For­de­rungs­ver­lust lie­gen­den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung tilgt, oder eine Anwei­sung auf Kre­dit in Betracht, bei wel­cher der Zah­len­de gegen den Schuld­ner künf­tig Rück­griff neh­men will und wegen des damit ver­bun­de­nen blo­ßen Gläu­bi­ger­tauschs eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­schei­det 15. Schließ­lich hät­te es an einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners gefehlt, sofern sein Vater ohne Ver­an­las­sung und nähe­re Kennt­nis des Schuld­ners im aus­schließ­li­chen Inter­es­se der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers aus eige­nem Ver­mö­gen die Über­wei­sun­gen vor­ge­nom­men hät­te.

Allein die­se mehr oder weni­ger wahr­schein­li­chen Sach­ver­halts­al­ter­na­ti­ven, die eine Rechts­hand­lung der Schuld­ne­rin oder (auch) eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­schlie­ßen könn­ten, ste­hen einer Kennt­nis der Rechts­hand­lung und der durch sie bewirk­ten Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht ent­ge­gen 16.

Selbst der geschäft­lich unge­wand­te, über den kon­kre­ten Zah­lungs­fluss nicht näher unter­rich­te­te Anfech­tungs­geg­ner geht man­gels ihm bekann­ter gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te von dem Regel­fall aus, dass er außer­halb einer Zwangs­voll­stre­ckung die emp­fan­ge­ne Zah­lung einer die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit benach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung sei­nes Schuld­ners und nicht dem unei­gen­nüt­zi­gen Dazwi­schen­tre­ten eines Drit­ten ver­dankt. Im Inter­es­se der Erfül­lung sei­ner For­de­rung ist der Anfech­tungs­geg­ner grund­sätz­lich mit jeder mög­li­chen und gera­de auch – wenn eine Voll­stre­ckung aus ver­schie­dens­ten Grün­den, auch etwa einer frei­wil­li­gen Zah­lung, nicht zum Erfolg führt – mit einer auf einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners beru­hen­den Befrie­di­gung ein­ver­stan­den, wel­che als Kehr­sei­te die Gläu­bi­ger­ge­samt­heit benach­tei­ligt 17.

Ange­sichts die­ses tat­säch­li­chen Befunds hat der­je­ni­ge all­ge­mei­ne Kennt­nis von dem Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners, der im Wis­sen um die Wil­lens­rich­tung des Schuld­ners auf der Grund­la­ge einer von die­sem tat­säch­lich ver­an­lass­ten Rechts­hand­lung befrie­digt wird, die unter den äußer­lich zuta­ge getre­te­nen Gege­ben­hei­ten nach all­ge­mei­ner Erfah­rung auf den Schuld­ner zurück­ge­hen kann. Dies gilt auch etwa für einen Gläu­bi­ger, der nach einer miss­lun­ge­nen Zwangs­voll­stre­ckung mit Hil­fe eines Insol­venz­an­trags eine Zah­lung des Schuld­ners durch­setzt. Es genügt sein Ein­ver­ständ­nis, anstel­le einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me zumin­dest im Wege einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners, die typi­scher­wei­se eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­löst, befrie­digt zu wer­den 18. Eine feh­len­de Kennt­nis kann nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len aner­kannt wer­den, in denen der Anfech­tungs­geg­ner über den maß­geb­li­chen Gesche­hens­ab­lauf im Ansatz unter­rich­tet ist, aber auf der Grund­la­ge des für ihn nicht voll­stän­dig erkenn­ba­ren Sach­ver­halts – etwa im berech­tig­ten Ver­trau­en auf einen ihm mit­ge­teil­ten Zah­lungs­weg – bei unvor­ein­ge­nom­me­ner Betrach­tung eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners oder eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung zuver­läs­sig aus­schlie­ßen darf 19.

Bei die­ser Sach­la­ge hat­te der Gläu­bi­ger die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung erkannt. Es ent­spricht all­ge­mei­ner Erfah­rung im geschäft­li­chen Umgang mit insol­ven­ten Per­so­nen, dass die­se man­gels Zugriffs auf ein intak­tes Kon­to ihren Zah­lungs­ver­kehr über die Kon­to­ver­bin­dung einer ihnen nahe­ste­hen­den Per­son abwi­ckeln 20. Hier­für spra­chen im Streit­fall der in den Über­wei­sun­gen ent­hal­te­ne Zah­lungs­zweck der Til­gung der Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners wie auch die Höhe der ent­spre­chend dem von dem Schuld­ner geäu­ßer­ten Raten­zah­lungs­wunsch geleis­te­ten ein­zel­nen Zah­lun­gen. Den Schuld­ner begüns­ti­gen­de Dritt­leis­tun­gen eines Ver­wand­ten lagen auch mit Rück­sicht auf die Höhe der zur Til­gung der gesam­ten Steu­er­schuld unge­eig­ne­ten Über­wei­sun­gen fern. Vor die­sem Hin­ter­grund muss­te der Gläu­bi­ger von einer gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Rechts­hand­lung des Schuld­ners aus­ge­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – IX ZR 104/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2010 – IX ZR 16/​10, WM 2010, 2319 Rn. 8; Jaeger/​Henckel, InsO, § 129 Rn.194[]
  2. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8[]
  3. BGH, Urteil vom 08.12.2011 – IX ZR 156/​09, WM 2012, 146 Rn. 18; vom 08.03.2012 – IX ZR 51/​11, WM 2012, 857 Rn. 41[]
  4. BGH, Urteil vom 06.12.2012 – IX ZR 3/​12, WM 2013, 174 Rn. 15 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 06.12.2012, aaO Rn. 46[]
  6. BGH, Urteil vom 14.10.2010 – IX ZR 16/​10, WM 2010, 2319 Rn. 8[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, DB 2013, 2496 Rn. 17 ff[]
  8. BGH, Urteil vom 11.11.1993 – IX ZR 257/​92, BGHZ 124, 76, 81 f; vom 23.11.1995 – IX ZR 18/​95, BGHZ 131, 189, 195; vom 10.02.2005 – IX ZR 211/​02, BGHZ 162, 143, 153; vom 05.03.2009 – IX ZR 85/​07, BGHZ 180, 98 Rn. 10[]
  9. BGH, Urteil vom 27.03.1957 – V ZR 251/​55, WM 1957, 902, 904; vom 17.07.2003 – IX ZR 272/​02, WM 2003, 1923, 1925; Beschluss vom 09.02.2012 – IX ZR 48/​11, ZIn­sO 2012, 1264 Rn. 4 mwN[]
  10. aA Häger/​Harig, ZIn­sO 2013, 1677, 1680[]
  11. BGH, Urteil vom 10.01.2008 – IX ZR 33/​07, WM 2008, 413 Rn.19[]
  12. BGH, Urteil vom 19.12.2002 – IX ZR 377/​99, WM 2003, 524, 530; vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 34; vom 30.06.2011 – IX ZR 155/​08, BGHZ 190, 201 Rn. 25[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, DB 2013, 2496 Rn.20 ff[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2010 – IX ZR 16/​10, WM 2010, 2319 Rn. 8; vom 25.04.2013 – IX ZR 235/​12, WM 2013, 1044 Rn. 11[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2008 – IX ZR 147/​07, WM 2008, 2224 Rn. 9; Urteil vom 21.06.2012 – IX ZR 59/​11, WM 2012, 1448 Rn. 12[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, DB 2013, 2496 Rn. 22 ff[]
  17. vgl. Gehr­lein in Fest­schrift Gan­ter, 2010, S. 169, 186 f[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 26.02.1969 – VIII ZR 41/​67, WM 1969, 374, 376[]
  19. vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – IX ZR 48/​11, ZIn­sO 2012, 1264 Rn. 4 mwN[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2010 – IX ZR 16/​10, WM 2010, 2319[]
  21. AG Eus­kir­chen, Urteil vom 19.03.2013 – 17 C 160/​12[]