Die zen­tra­len Schuld­ner­ver­zeich­nis­se – und die Wirt­schafts­aus­kunftei­en

Die Ertei­lung einer Bewil­li­gung zum lau­fen­den Bezug von Abdru­cken aus dem zen­tra­len Schuld­ner­ver­zeich­nis in einem eigen­stän­di­gen vor­ge­la­ger­ten Ver­fah­ren unab­hän­gig von dem tat­säch­li­chen Bezug von Abdru­cken ist gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen.

Die zen­tra­len Schuld­ner­ver­zeich­nis­se – und die Wirt­schafts­aus­kunftei­en

Dem Wort­laut des § 882g Abs. 1 ZPO lässt sich nicht ent­neh­men, dass es neben dem auf Ertei­lung von Abdru­cken gerich­te­ten Antrags­ver­fah­ren ein wei­te­res, hier­von unab­hän­gi­ges, vor­ge­schal­te­tes Ver­fah­ren gibt, wel­ches sich nur auf die Berech­ti­gung zum lau­fen­den Bezug von Abdru­cken bezieht.

Gemäß § 882g Abs. 1 Satz 1 ZPO kön­nen aus dem Schuld­ner­ver­zeich­nis auf Antrag Abdru­cke zum lau­fen­den Bezug erteilt wer­den. Der Kreis der Bezugs­be­rech­tig­ten wird in § 882g Abs. 2 ZPO fest­ge­legt. Aus dem Wort­laut von § 882g Abs. 1 und 2 ZPO sowie der Zusam­men­schau der bei­den Absät­ze ergibt sich, wie das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, dass eine behörd­li­che Bewil­li­gungs­ent­schei­dung auf den in § 882g Abs. 1 Satz 1 ZPO bezeich­ne­ten Antrag eines nach § 882g Abs. 2 ZPO Bezugs­be­rech­tig­ten unmit­tel­bar mit der Ertei­lung von Abdru­cken ver­bun­den ist. Dies ent­spricht auch der ganz herr­schen­den Ansicht im Schrift­tum. Es wird von die­sem nicht ein­mal the­ma­ti­siert, dass ein zwei­stu­fi­ges Bewil­li­gungs­ver­fah­ren beab­sich­tigt sein könn­te 1.

Auch ergibt sich aus der For­mu­lie­rung in § 882g Abs. 1 Satz 1 ZPO, dass auf Antrag Abdru­cke erteilt wer­den "kön­nen", nichts ande­res. Zwar weist die Beschwer­de zutref­fend dar­auf hin, dass die Ent­schei­dung dar­über, ob Abdru­cke zu ertei­len sind, eine gebun­de­ne Ent­schei­dung ist. Lie­gen die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug der Abdru­cke vor, so ist die Bewil­li­gung zu ertei­len 2. Anders als die Beschwer­de meint, ist dem Wort­laut des § 882g Abs. 1 ZPO aber nicht zu ent­neh­men, dass den Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen bei der Ent­schei­dung über die Ertei­lung von Abdru­cken ein Ermes­sen ein­ge­räumt wird, so dass die­ser Ermes­sens­ent­schei­dung eine gebun­de­ne Ent­schei­dung über die blo­ße Bewil­li­gung zum Bezug vor­an­ge­hen müs­se. § 882g Abs. 1 Satz 1 ZPO eröff­net den Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen kei­nen Ermes­sens­spiel­raum; die Norm stellt ledig­lich klar, dass die Mög­lich­keit besteht, auf Antrag Abdru­cke zum lau­fen­den Bezug zu erlan­gen. Mate­ri­el­le Vor­aus­set­zun­gen für den Abdruck­be­zug wer­den erst in § 882g Abs. 2 ZPO benannt. Wird also ein Antrag auf Bewil­li­gung von Abdru­cken zum lau­fen­den Bezug gemäß § 882g Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt, so muss die jewei­li­ge Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung dem Antrag statt­ge­ben, wenn die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des Abdruck­be­zugs vor­lie­gen.

Auch aus dem Wort­laut der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in § 882g Abs. 8 Nr. 1 ZPO ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Aus der For­mu­lie­rung "Vor­schrif­ten über den Bezug von Abdru­cken nach den Absät­zen 1 und 2 und das Bewil­li­gungs­ver­fah­ren" folgt ent­ge­gen der Ansicht der Antrag­stel­le­rin nicht, dass der Gesetz­ge­ber sowohl an ein Ver­fah­ren im Hin­blick auf die Ertei­lung von Abdru­cken zum lau­fen­den Bezug nach Absatz 1 als auch ein die­sen Abdruck­be­zug geson­dert geneh­mi­gen­des Bewil­li­gungs­ver­fah­ren nach Absatz 2 gedacht hat. Viel­mehr ent­spre­chen die zutref­fen­den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts dem Wort­laut, nach wel­chem der Ver­ord­nungs­ge­ber einer­seits Vor­schrif­ten zum tat­säch­li­chen Bezug von Abdru­cken (tech­ni­scher Ablauf, Daten­schutz, Inhalt etc.) und ande­rer­seits zum ent­spre­chen­den Bewil­li­gungs­ver­fah­ren (Zustän­dig­keit, Form und Inhalt des Antrags, Befris­tun­gen, Wider­ruf etc.) erlas­sen kann. § 882g Abs. 8 Nr. 1 ZPO ver­weist dabei ein­deu­tig auf den Bezug von Abdru­cken nach den Absät­zen 1 und 2. Auch dar­aus wird deut­lich, dass die­se Vor­schrif­ten im Zusam­men­hang gele­sen wer­den müs­sen und sie nur ein ein­heit­li­ches Bewil­li­gungs­ver­fah­ren betref­fen.

Der Wort­laut der Ver­ord­nung über den Bezug von Abdru­cken aus dem Schuld­ner­ver­zeich­nis (SchuVAb­drV) stützt den gegen­tei­li­gen Stand­punkt eben­falls nicht. Die For­mu­lie­rung in § 1 Abs. 1, dass Abdru­cke nur "Inha­bern einer Bewil­li­gung" erteilt wer­den dür­fen, bedeu­tet nicht, dass ein Antrag­stel­ler unab­hän­gig von der Stel­lung eines Antrags auf Ertei­lung von Abdru­cken schon vor­her in den Besitz einer Bewil­li­gung zum Bezug von Abdru­cken gelangt sein muss. Zutref­fend ist viel­mehr auch inso­weit die Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts, § 1 Abs. 1 SchuVAb­drV sei ledig­lich zu ent­neh­men, dass Abdru­cke anders als ein­zel­ne Daten­sät­ze im Wege der Ein­sicht nach § 882f ZPO aus­schließ­lich nach Durch­füh­rung eines ent­spre­chen­den Bewil­li­gungs­ver­fah­rens über­las­sen wer­den dürf­ten. An zahl­rei­chen Stel­len der Ver­ord­nung wird dar­über hin­aus deut­lich, dass gera­de kein zwei­stu­fi­ges Bewil­li­gungs­ver­fah­ren vor­ge­se­hen ist, son­dern die Bewil­li­gung unmit­tel­bar mit dem Bezug von Abdru­cken ver­knüpft ist. So spre­chen § 1 Abs. 4 und § 4 Abs. 1 SchuVAb­drV aus­drück­lich von der "Bewil­li­gung des Bezugs von Abdru­cken". § 2 SchuVAb­drV ver­weist auf § 882g Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach Abdru­cke zum lau­fen­den Bezug erteilt wer­den kön­nen. Auch aus der Ver­wen­dung des Sin­gu­lars in § 3 SchuVAb­drV ergibt sich, dass ledig­lich ein Antrag zu stel­len ist.

Die Geset­zes­sys­te­ma­tik spricht eben­falls gegen die gegen­tei­li­ge Ansicht. Aus der Rei­hen­fol­ge der Absät­ze 1 und 2 des § 882g ZPO ergibt sich, dass sich Absatz 2 auf das Bewil­li­gungs­ver­fah­ren nach Absatz 1 bezieht.

§ 882g Abs. 2 Nr. 2 ZPO lässt aus­drück­lich die Errich­tung und Füh­rung zen­tra­ler bun­des­wei­ter oder regio­na­ler, nicht öffent­li­cher Schuld­ner­ver­zeich­nis­se durch Pri­va­te wie die Antrag­stel­le­rin zu und stellt damit klar, dass die zen­tra­le Füh­rung und Zusam­men­fas­sung von Schuld­ner­ver­zeich­nis­sen durch pri­va­te Unter­neh­men zuläs­sig ist 3. Aber auch inso­weit muss der Bezug von Abdru­cken von der Jus­tiz­ver­wal­tung bewil­ligt wer­den. Die Ein­zel­hei­ten des dabei zu beach­ten­den Ver­fah­rens sind nun­mehr in der SchuVAb­drV gere­gelt. Der lau­fen­de Bezug von Abdru­cken setzt nach § 882g Abs. 1 Satz 1 ZPO einen Antrag mit dem Min­dest­in­halt des § 3 SchuVAb­drV und gege­be­nen­falls wei­te­ren Anga­ben, die Über­prü­fung der kon­kre­ten Bezugs­be­rech­ti­gung des Antrag­stel­lers nach § 882g Abs. 2 ZPO und eine Bewil­li­gung als Ergeb­nis der indi­vi­du­el­len Über­prü­fung vor­aus. Die­se sich aus dem Gesetz erge­ben­de Sys­te­ma­tik wird von der Antrag­stel­le­rin ver­kehrt, wenn sie meint, die Bezugs­be­rech­ti­gung und damit die Vor­aus­set­zun­gen des § 882g Abs. 2 ZPO und der SchuVAb­drV könn­ten vor­ab fest­ge­stellt wer­den, bevor der Antrag nach § 882g Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt wird.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 882g ZPO erge­ben sich eben­falls kei­ne Anhalts­punk­te für eine Zwei­stu­fig­keit des Bewil­li­gungs­ver­fah­rens.

Zunächst war das Schuld­ner­ver­zeich­nis in § 915 ZPO a.F. als öffent­li­ches Regis­ter kon­zi­piert, wel­ches jeder ohne Dar­le­gung von Grün­den unein­ge­schränkt ein­se­hen und Abschrif­ten dar­aus ver­lan­gen konn­te. Durch das am 1.01.1995 in Kraft getre­te­ne "Gesetz zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über das Schuld­ner­ver­zeich­nis" 4 soll­te das Schuld­ner­ver­zeich­nis den durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Volks­zäh­lungs­ge­setz 5 ent­wi­ckel­ten neu­en Anfor­de­run­gen an die Bedürf­nis­se des Daten­schut­zes und des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ange­passt wer­den 6. Fort­an wur­de zwi­schen Ein­zel­aus­künf­ten, die unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 915b Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. erteilt wer­den konn­ten, und der in den §§ 915d bis f ZPO a.F. ein­ge­führ­ten und dort näher gere­gel­ten Bewil­li­gung zum lau­fen­den Bezug von Abdru­cken aus dem Schuld­ner­ver­zeich­nis unter­schie­den. § 915h Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F. ent­hielt eine Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung, wonach das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz unter ande­rem ermäch­tigt wur­de "Vor­schrif­ten … über den Bezug von Abdru­cken nach den §§ 915d, 915e und das Bewil­li­gungs­ver­fah­ren" zu erlas­sen. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te die Zivil­pro­zess­ord­nung nicht mit den eher tech­ni­schen Bestim­mun­gen eines Bewil­li­gungs­ver­fah­rens belas­tet wer­den 7. Von die­ser Ermäch­ti­gung wur­de mit Erlass der Ver­ord­nung über das Schuld­ner­ver­zeich­nis (SchuVVO) Gebrauch gemacht. In den §§ 2 bis 8 SchuVVO wur­de das Bewil­li­gungs­ver­fah­ren für den lau­fen­den Bezug von Abdru­cken aus dem Schuld­ner­ver­zeich­nis gere­gelt. An kei­ner Stel­le der Ver­ord­nung fin­det sich ein Hin­weis auf ein zwei­stu­fi­ges Bewil­li­gungs­ver­fah­ren, son­dern es wur­de stets dar­auf abge­stellt, dass sich der Antrag auf den lau­fen­den Bezug von Abdru­cken rich­te. Aus die­sem Grund ging auch die Lite­ra­tur ein­hel­lig davon aus, dass in den §§ 2 bis 8 SchuVVO nur klar­ge­stellt wer­de, dass der Ver­sand von Abschrif­ten nicht ohne wei­te­res von Amts wegen an die in § 915e ZPO a.F. genann­ten Per­so­nen und Insti­tu­tio­nen erfol­ge, son­dern dass dem Bezug ein Antrag, die Über­prü­fung der kon­kre­ten Bezugs­be­rech­ti­gung und eine Bewil­li­gung als Ergeb­nis einer indi­vi­du­el­len Über­prü­fung auch bei antrag­stel­len­den Kam­mern vor­aus­zu­ge­hen haben. Bei der Ent­schei­dung han­de­le es sich dann um eine gebun­de­ne Ent­schei­dung (hier­zu ins­ge­samt Lap­pe, NJW 1995, 1657 und 1994, 3068; Schusch­ke in Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz 4. Aufl. § 915e Rn. 1).

Durch das Gesetz zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung vom 29.07.2009 8, das am 1.01.2013 in Kraft getre­ten ist, hat auch das Schuld­ner­ver­zeich­nis durch Kon­zen­tra­ti­on der Füh­rung bei zen­tra­len Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten auf Län­der­ebe­ne und Auto­ma­ti­sie­rung des Abruf­vor­gangs über eine zen­tra­le län­der­über­grei­fen­de Abfra­ge im Inter­net eine Neu­kon­zep­ti­on erfah­ren. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te aber trotz der erheb­li­chen Ver­bes­se­run­gen der Ein­sichts­mög­lich­kei­ten die Ertei­lung von Abdru­cken aus dem Schuld­ner­ver­zeich­nis vor­erst bei­be­hal­ten wer­den, da sich Kam­mern und ande­re Nut­zer auf die Über­las­sung auf­be­rei­te­ter Daten ein­ge­rich­tet hät­ten. Mit­tel­fris­tig soll jedoch geprüft wer­den, inwie­weit für die Ertei­lung von Abdru­cken noch ein Bedürf­nis besteht. Bei der Ertei­lung von Abdru­cken nach § 882g ZPO hat sich der Gesetz­ge­ber an den §§ 915d bis 915g ZPO a.F. ori­en­tiert und die Bestim­mun­gen ledig­lich in einer Vor­schrift – § 882g ZPO – zusam­men­ge­fasst 9. Der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich wei­ter ent­neh­men, dass § 882g Abs. 8 ZPO nun­mehr die Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung, die zuvor in § 915h ZPO a.F. zu fin­den war, zur Rege­lung der Ein­zel­hei­ten der Abdru­cker­tei­lung, die bis­her in § 2 ff. SchuVVO nor­miert waren, ent­hal­ten soll 10. Sowohl inhalt­lich als auch ver­fah­rens­tech­nisch waren nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers hin­sicht­lich der Ertei­lung von Abdru­cken zum lau­fen­den Bezug kei­ne Ände­run­gen vor­ge­se­hen, son­dern der Bezug von Abdru­cken soll­te ledig­lich über­sicht­li­cher in einer Vor­schrift gere­gelt wer­den. Auch die SchuVAb­drV ent­spricht in wei­ten Tei­len im Wort­laut der SchuVVO.

Zu Recht geht das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main 11 davon aus, dass auch aus dem Umstand, dass das Hes­si­sche Jus­tiz­kos­ten­ge­setz (JKostG HE) in den Zif­fern 3.1 und 3.2 der Anla­ge für die Ent­schei­dung über den Antrag auf Bewil­li­gung und die Ertei­lung von Abdru­cken geson­der­te Gebüh­ren bestimmt, nicht ein zwei­stu­fi­ges Bewil­li­gungs­ver­fah­ren her­ge­lei­tet wer­den kann. Dies ergibt sich zum einen dar­aus, dass die Fest­ge­bühr nach Zif­fer 3.01. unab­hän­gig davon anfällt, ob die Bewil­li­gung erteilt oder ver­sagt wird, und zum ande­ren aus dem Bedürf­nis, gemäß Zif­fer 3.2 unter­schied­lich lan­gen Bezugs­zeit­räu­men Rech­nung tra­gen zu kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Janu­ar 2015 – IV AR(VZ) 1/​14

  1. Hippler/​Wasserl, Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung 2013 S. 247 ff. unter 10.4; HK-ZV/S­ter­nal, § 882g Rn. 2; Mock in Gottwald/​Mock, Zwangs­voll­stre­ckung 6. Aufl. § 882g Rn. 3; Münch­Komm-ZPO/Eick­mann, 4. Aufl. § 882g Rn. 2; Olzen in Prütting/​Gehrlein, ZPO 6. Aufl. § 882g Rn. 3[]
  2. Münch­Komm-ZPO/Eick­mann, 4. Aufl. § 882g Rn. 3[]
  3. vgl. BT-Drs. 12/​193 S. 17; zum alten Recht vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.1993 – IV ARZ (VZ) 1/​93, NJW-RR 1994, 569[]
  4. BGBl. I 1994 S. 1566[]
  5. BVerfGE 65, 1 ff.[]
  6. BT-Drs. 12/​193 S. 7[]
  7. BT-Drs. 12/​193 S. 12[]
  8. BGBl. I S. 2258[]
  9. BT-Drs. 16/​10069 S. 41[]
  10. BT-Drs. 16/​10069 S. 42[]
  11. OLG Frank­furt a.M., Beschluss vom 27.03.2014 – 20 VA 7/​13[]

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