Die Zivil­pro­zes­se des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Gel­tung der EuGVVO

Art. 1 Abs. 2 Buchst. b) EuGV­VO grenzt aus dem Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO nur Ver­fah­ren aus, die in den Anwen­dungs­be­reich der EuIns­VO fallen.

Die Zivil­pro­zes­se des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Gel­tung der EuGVVO

Die Ver­ord­nun­gen sind hin­sicht­lich ihres Anwen­dungs­be­reichs so aus­zu­le­gen, dass jede Rege­lungs­lü­cke und Über­schnei­dung ver­mie­den wird. Kla­gen, die vom Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO aus­ge­schlos­sen sind, weil sie unter „Kon­kur­se, Ver­glei­che oder ähn­li­che Ver­fah­ren“ ein­zu­ord­nen sind, fal­len in den Anwen­dungs­be­reich der EuIns­VO. Spie­gel­bild­lich fal­len Kla­gen, die nicht in den Anwen­dungs­be­reich der EuIns­VO fal­len, unter die EuGV­VO1. Der Begriff „Zivil und Han­dels­sa­chen“ und damit der Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO ist, wie u.a. aus dem Erwä­gungs­grund (10) der EuGV­VO her­vor­geht, weit zu fas­sen. Der Anwen­dungs­be­reich der EuIns­VO darf dem­ge­gen­über nach ihrem Erwä­gungs­grund (6) nicht weit aus­ge­legt wer­den2.

Nach Art. 6 Abs. 1 EuIns­VO sind Gerich­te eines Mit­glied­staats, in des­sen Hoheits­ge­biet das Insol­venz­ver­fah­ren nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO eröff­net wur­de, nur für alle Kla­gen aus­schließ­lich zustän­dig, die unmit­tel­bar aus dem Insol­venz­ver­fah­ren her­vor­ge­hen und in engem Zusam­men­hang damit ste­hen3.

Eine Kla­ge geht unmit­tel­bar aus dem Insol­venz­ver­fah­ren her­vor, wenn der der Kla­ge zu Grun­de lie­gen­de Anspruch oder die ihr zu Grun­de lie­gen­de Ver­pflich­tung nicht den all­ge­mei­nen Regeln des Zivil und Han­dels­rechts, son­dern den abwei­chen­den Son­der­re­geln für Insol­venz­ver­fah­ren ent­springt. Der Gesichts­punkt zur Bestim­mung des Gebiets, dem eine Kla­ge zuzu­rech­nen ist, ist nicht der pro­zes­sua­le Kon­text, in dem die­se Kla­ge steht, son­dern deren Rechts­grund­la­ge4.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall einer Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters der Air Ber­lin plc bedeu­te­te dies:

Nach dem im Rah­men der Zustän­dig­keits­prü­fung maß­geb­li­chen Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters geht die Kla­ge nicht unmit­tel­bar aus dem Insol­venz­ver­fah­ren her­vor. Der der Kla­ge zu Grun­de lie­gen­de Anspruch ent­springt den all­ge­mei­nen Regeln des Zivil und Han­dels­rechts und nicht abwei­chen­den Regeln für das Insolvenzverfahren.

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Die Rechts­grund­la­ge, auf die der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Zah­lungs­an­spruch stützt, ist der Com­fort Let­ter vom 28.04.2017, mit dem die Beklag­te sich der Schuld­ne­rin gegen­über recht­lich bin­dend ver­pflich­tet haben soll, die­se in die Lage zu ver­set­zen, ihre finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Kla­gen wegen der Erfül­lung von Ver­pflich­tun­gen aus einem Ver­trag, der vom Schuld­ner vor Eröff­nung des Ver­fah­rens abge­schlos­sen wur­de, gehen nach Erwä­gungs­grund 35 der EuIns­VO nicht aus dem Insol­venz­ver­fah­ren her­vor. Um eine sol­ches, den all­ge­mei­nen Regeln des Zivil und Han­dels­rechts unter­lie­gen­des Rechts­ge­schäft han­delt es sich nach dem Insol­venz­ver­wal­ter­vor­brin­gen5.

Die Ziel­rich­tung, mit­tels des Com­fort Let­ter die Insol­venz der Schuld­ne­rin zu ver­mei­den, schafft eine bloß wirt­schaft­li­che Ver­knüp­fung mit dem Insol­venz­ver­fah­ren. Der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist aber zu ent­neh­men, dass eine bloß wirt­schaft­li­che Ver­knüp­fung für die Anwen­dung der EuIns­VO nicht genügt, son­dern eine recht­li­che Ver­knüp­fung erfor­der­lich ist. In Ver­fah­ren, die der Gerichts­hof dem Anwen­dungs­be­reich der EuIns­VO zuge­ord­net hat, waren für die Ent­schei­dung über die Kla­ge durch­weg natio­na­le Vor­schrif­ten des Insol­venz­ver­fah­rens­rechts oder des mate­ri­el­len Insol­venz­rechts maß­geb­lich6.

Aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann eben­falls nichts für die Anwen­dung der EuIns­VO her­ge­lei­tet werden.

Aus der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Gour­dain7 lässt sich nicht ablei­ten, dass ein Ver­fah­ren sei­ne Rechts­grund­la­ge ins­be­son­de­re dann in einem Insol­venz­ver­fah­ren habe, wenn nur der Insol­venz­ver­wal­ter den betref­fen­den Anspruch gel­tend machen könne.

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Vom Uni­ons­ge­richts­hof ist viel­mehr geklärt, dass allein die Tat­sa­che, dass eine Kla­ge nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens von dem im Rah­men die­ses Ver­fah­rens bestimm­ten Insol­venz­ver­wal­ter erho­ben wur­de und die­ser im Inter­es­se der Gläu­bi­ger han­delt, nicht zu einer wesent­li­chen Ände­rung der Art einer Kla­ge führt, die von einem Insol­venz­ver­fah­ren unab­hän­gig ist und mate­ri­ell­recht­lich wei­ter­hin dem all­ge­mei­nen Recht unter­liegt8. In der Rechts­sa­che Gour­dain ging es um eine Haf­tungs­kla­ge gegen den Geschäfts­lei­ter einer Gesell­schaft, die nur vom Kon­kurs­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den konn­te. Die der Kla­ge zu Grun­de lie­gen­de Vor­schrift war mate­ri­ell dem Insol­venz­recht zuzu­ord­nen. Der Gene­ral­an­walt hat dazu in den von der Rechts­be­schwer­de zitier­ten Schluss­an­trä­gen aus­ge­führt, dass dem Insol­venz­recht auch sol­che Ansprü­che zuzu­ord­nen sei­en, die auch im all­ge­mei­nen Zivil­recht bestün­den, die aber im Kon­kurs­recht eine so ent­schei­den­de Ver­än­de­rung erfüh­ren, dass sie nach ihrer Zweck­set­zung als dem Kon­kurs­recht gehö­rend anzu­se­hen sei­en9. Im vor­lie­gen­den Fall ist für den Bun­des­ge­richts­hof nicht ersicht­lich, dass die der Kla­ge zu Grun­de lie­gen­den Ansprü­che aus dem Com­fort Let­ter durch das Insol­venz­recht eine ver­gleich­ba­re Ver­än­de­rung erfah­ren haben, und sol­ches ist auch nicht ersichtlich.

Auch hat der Uni­ons­ge­richts­hof in der Rechts­sa­che Riel10 nicht aus­ge­spro­chen, dass Art. 6 Abs. 1 EuIns­VO anwend­bar sei, wenn die Anspruchs­grund­la­ge zwar dem all­ge­mei­nen Zivil und Han­dels­recht ent­sprin­ge, es für den Rechts­streit aber auf die Anwen­dung natio­na­ler insol­venz­recht­li­cher Vor­schrif­ten ankomme.

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Ver­fah­rens­ge­gen­stand war eine Prüf­kla­ge nach der öster­rei­chi­schen Insol­venz­ord­nung. Der Gerichts­hof ord­ne­te die Kla­ge unge­ach­tet ihrer zivil­recht­li­chen Anspruchs­grund­la­ge dem Insol­venz­recht zu, weil sich abge­se­hen davon, dass die in § 110 der öster­rei­chi­schen Insol­venz­ord­nung vor­ge­se­he­ne Prüf­kla­ge im Insol­venz­recht zu ver­or­ten sei aus dem Wort­laut der Bestim­mung erge­be, dass die Kla­ge im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens von den dar­an betei­lig­ten Gläu­bi­gern bei Strei­tig­kei­ten über die Rang­ord­nung von ihrer­seits erho­be­nen For­de­run­gen erho­ben wer­den kön­ne11. Eine ver­gleich­ba­re Ver­flech­tung mit insol­venz­recht­li­chen Vor­schrif­ten weist die hier gegen­ständ­li­che Leis­tungs­kla­ge nicht auf.

Aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu § 64 GmbHG aF kann eben­falls nichts für die gegen­tei­li­gen Ansicht gewon­nen wer­den. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat mehr­fach ent­schie­den, dass eine Kla­ge, die der Insol­venz­ver­wal­ter einer Gesell­schaft gegen deren Geschäfts­füh­rer auf Rück­zah­lung von Beträ­gen erhebt, die nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit geleis­tet wur­den, in den Anwen­dungs­be­reich der EuIns­VO fällt12. Der Bestand des hier streit­be­fan­ge­nen Anspruchs hängt dage­gen nicht von der Insol­venz­rei­fe der Schuld­ne­rin ab und auch die sich aus sei­ner Nicht­er­fül­lung erge­ben­den Ansprü­che set­zen sie nicht voraus.

Des­wei­te­ren ver­wirft der Bun­des­ge­richts­hof auch das Argu­ment, es han­de­le sich bei der vor­lie­gen­den Kla­ge um eine im Inter­es­se aller Gläu­bi­ger lie­gen­de Prä­ro­ga­ti­ve des Insol­venz­ver­wal­ters im Sin­ne der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Sache ÖFAB13, weil der Insol­venz­ver­wal­ter mit ihr letzt­lich auf eine Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 212 InsO abziele.

Der Hin­weis auf § 212 InsO ver­fängt schon des­halb nicht, weil jede erfolg­rei­che Leis­tungs­kla­ge zum Weg­fall des Eröff­nungs­grunds führt, wenn der Mas­se dadurch aus­rei­chen­de Liqui­di­tät zuge­führt wird. Im Übri­gen hat der Gerichts­hof in der Bezugs­ent­schei­dung gera­de ent­schie­den, dass eine auf ein „Ver­spre­chen“, an die Gläu­bi­ger einer Gesell­schaft zu zah­len oder der Gesell­schaft die erfor­der­li­chen Geld­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, gestütz­te Kla­ge kei­ne im Inter­es­se aller Gläu­bi­ger aus­zu­üben­de aus­schließ­li­che Prä­ro­ga­ti­ve des Ver­wal­ters sei, son­dern es sich um Rech­te han­de­le, die die Gesell­schaft im eige­nen Inter­es­se wahr­neh­men kön­ne14.

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Schließ­lich ist es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs uner­heb­lich, dass bei der Bestim­mung der Scha­dens­hö­he insol­venz­recht­li­che Vor­schrif­ten zu berück­sich­ti­gen sein mögen. Für die Zuord­nung der Kla­ge zum Insol­venz­recht kommt es, wie bereits aus­ge­führt, allein auf deren Rechts­grund­la­ge an.

Die Fra­ge, ob eine unbe­grenz­te Finan­zie­rungs­zu­sa­ge, als die der Insol­venz­ver­wal­ter den Com­fort Let­ter ver­stan­den wis­sen will, in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 6 Abs. 1 EuIns­VO fällt, ist dem Euro­päi­schen Gerichts­hof nicht zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen.

Eine Vor­la­ge ist ent­behr­lich, weil die sich stel­len­de Fra­ge nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs in einer Wei­se geklärt ist, die kei­nen Raum für ver­nünf­ti­gen Zwei­fel lässt (acte éclai­ré)15.

Auf Grund­la­ge der vom Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Abgren­zung von EuGV­VO und EuIns­VO ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en besteht nach dem Vor­ge­sag­ten kein Zwei­fel, dass der der Kla­ge zu Grun­de lie­gen­de Anspruch nicht unmit­tel­bar dem Insol­venz­recht, son­dern dem all­ge­mei­nen Zivil und Han­dels­recht ent­springt. Bereits der Obers­te Gerichts­hof der Repu­blik Öster­reich beur­teil­te eine inter­ne Patro­nats­er­klä­rung in die­sem Sin­ne, ohne Raum für ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­zu­ma­chen16.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juni 2021 – II ZB 35/​20

  1. EuGH, Urteil vom 04.10.2018 C337/​17, ECLI:EU:C:2018:805 = ZIP 2019, 142 Rn. 30 Feniks; Urteil vom 18.09.2019 C47/​18, ECLI:EU:C:2019:754 = ZIP 2019, 1872 Rn. 33 Riel; Urteil vom 20.12.2017 C649/​16, ECLI:EU:C:2017:986 = ZIP 2018, 185 Rn. 24 Val­ach, noch zur Ver­ord­nung (EG) 1346/​2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insol­venz­ver­fah­ren ((ABl.2000, L 160, S. 1; im Fol­gen­den: EuIns­VO aF[]
  2. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C‑649/​16, ECLI:EU:C:2017:986 Rn. 25 = ZIP 2018, 185 Rn. 25 Val­ach mwN[]
  3. vgl. dazu die st. Rspr. des EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C‑649/​16, ECLI:EU:C:2017:986 = ZIP 2018, 185 Rn. 26 Val­ach mwN[]
  4. EuGH, Urteil vom 21.11.2019 – C‑198/​18, ECLI:EU:C:2019:1001 = ZIP 2019, 2360 Rn. 31 CeDe­Group mwN[]
  5. vgl. zur Patro­nats­er­klä­rung OGH, ZIP 2017, 829; Man­kow­ski, EWiR 2017, 247[]
  6. Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen Geschäfts­lei­ter nach fran­zö­si­schem Recht: EuGH, Urteil vom 22.02.1979 C133/​78, Slg. 1979, I733 Gour­dain; Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge nach §§ 129 ff. InsO: Urteil vom 12.02.2009 C339/​07, ECLI:EU:C:2009:83 = ZIP 2009, 427 Rn. 16 ff. Deko Par­ty Bel­gi­um; § 64 GmbHG aF: Urteil vom 04.12.2014 C295/​13, ECLI:EU:C:2014:2410 = ZIP 2015, 196 Rn.19 ff. H; Zuord­nung zwi­schen Haupt und Sekun­där­insol­venz: Urteil vom 11.06.2015 C649/​13, ECLI:EU:C:2015:384 = ZIP 2015, 1299 Rn. 29 ff. Nor­tel; Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen Mit­glie­der eines Gläu­bi­ger­aus­schus­ses: Urteil vom 20.12.2017 C649/​16, ECLI:EU:C:2017:986 = ZIP 2018, 185 Rn. 22 ff. Val­ach; Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Insol­venz­ta­bel­le: Urteil vom 18.09.2019 C47/​18, ECLI:EU:C:2019:754 = ZIP 2019, 1872 Rn. 37 ff. Riel; Kla­ge auf Unwirk­sam­keit einer Hypo­thek nach insol­venz­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Ver­ei­nig­ten König­reichs: Urteil vom 04.12.2019 C493/​18, ECLI:EU:C:2019:1046 = ZIP 2020, 80 Rn. 30 ff. Tiger u.a.[]
  7. EuGH, Urteil vom 22.02.1979 C133/​78, Slg. 1979, I733 Rn. 5 Gour­dain[]
  8. EuGH, Urteil vom 10.09.2009 C292/​08, ECLI:EU:C:2009:544 = ZIP 2009, 2345 Rn. 29 ff. Ger­man Gra­phics Gra­phi­sche Maschi­nen GmbH; Urteil vom 04.09.2014 C157/​13, ECLI:EU:C:2014:2145 = ZIP 2015, 96 Rn. 29 Nickel&Goeldner Spe­di­ti­on; Urteil vom 06.02.2019 C535/​17, ECLI:EU:C:2019:96 = ZIP 2019, 524 Rn. 29 NK; Urteil vom 21.11.2019 C198/​18, ECLI:EU:C:2019:1001 = ZIP 2019, 2360 Rn. 35 f. CeDe­Group; jeweils mwN[]
  9. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Reischl vom 07.02.1979 – C‑133/​78 Gour­dain, ECLI:EU:1979:33, S. 756[]
  10. EuGH, Urteil vom 18.09.2019 – C‑47/​18, ECLI:EU:C:2019:754 = ZIP 2019, 1872 Riel[]
  11. EuGH, Urteil vom 18.09.2019 – C‑47/​18, ECLI:EU:C:2019:754 = ZIP 2019, 1872 Rn. 37 Riel[]
  12. EuGH, Urteil vom 04.12.2014 C295/​13, ECLI:EU:C:2014:2410 = ZIP 2015, 196 Rn.19 ff. H; Urteil vom 10.12.2015 – C‑594/​14, ECLI:EU:C:2015:806 = ZIP 2015, 2468 Rn. 15 ff. Korn­haas[]
  13. EuGH, Urteil vom 18.07.2013 – C‑147/​12, ECLI:EU:C:2013:490 = ZIP 2013, 1932 ÖFAB[]
  14. EuGH, Urteil vom 18.07.2013 – C‑147/​12, ECLI:EU:C:2013:490 = ZIP 2013, 1932 Rn. 25 ÖFAB[]
  15. st. Rspr. seit EuGH, Urteil vom 27.03.1963 C28/​62, Slg. 1963, 60, 81 da Cos­ta; acte clair: EuGH, Urteil vom 06.10.1982 Rs. 283/​81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 f. = NJW 1983, 1257 C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 09.09.2015 C160/​14, ECLI:EU:C:2015:565 = EuZW 2016, 111, 114 Rn. 38 Fer­rei­ra da Sil­va; jeweils mwN[]
  16. OGH, ZIP 2017, 829[]