Die zu gerin­ge Tief­ga­ra­gen­hö­he

Einem Miet­wa­gen­kun­den ist kei­ne gro­be Fahr­läs­sig­keit vor­zu­wer­fen, wenn der zuge­wie­se­ne Rück­ga­be­ort eine immer gerin­ger wer­den­de Höhe auf­weist und dadurch am Wagen ein Scha­den ent­steht.

Die zu gerin­ge Tief­ga­ra­gen­hö­he

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Auto­ver­mie­ters abge­wie­sen, der von dem Mie­ter eines Fahr­zeugs den antei­li­gen Scha­dens­er­satz in Höhe von 3.61,45 Euro ver­langt hat. Ein Trans­por­ter mit der Gesamt­hö­he von 2,66 m ist vom Beklag­ten ange­mie­tet wor­den für die Zeit vom 15.04.2017 bis zum 18.04.2017. Nach den Miet­be­din­gun­gen des über­re­gio­na­len Auto­ver­mie­ters ent­fällt die hier ver­ein­bar­te Haf­tungs­be­schrän­kung bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit in einem der Schwe­re des Ver­schul­dens des Mie­ters ent­spre­chen­den Ver­hält­nis. Bei der Anmie­tung wur­de dem Beklag­ten mit­ge­teilt, dass er das Fahr­zeug bei der Sta­ti­on "Mün­chen-Ost“ nahe dem Münch­ner Ost­bahn­hof abge­ben kön­ne. Die Abga­be­park­plät­ze befin­den sich in einer Tief­ga­ra­ge des Gebäu­des. Die zuläs­si­ge Durch­fahrts­hö­he, die an der Ein­fahrt zu der Tief­ga­ra­ge ange­zeigt wird, beträgt auch im vor­de­ren Teil der Tief­ga­ra­ge 3,70 Meter. Für die von der Klä­ge­rin unter­hal­te­nen Stell­plät­ze weist in die­sem vor­de­ren Teil der Tief­ga­ra­ge ein Schild mit der Fir­men­auf­schrift nach links. Folgt man die­sem Schild, gelangt man über eine nach oben füh­ren­de Ram­pe bei höhen­mä­ßig gleich­blei­ben­der Park­haus­de­cke in den hin­te­ren Bereich der Tief­ga­ra­ge, wobei sich die Decken­hö­he auch durch Rohr­lei­tun­gen und Ver­sor­gungs­schäch­te so ver­jüngt, dass die zuläs­si­ge Durch­fahrts­hö­he nur 1,98 Meter beträgt. Dies wird durch einen rot-weiß-gestreif­ten schma­len am Rampenen­de an der Decke auf­ge­häng­ten Bal­ken mit ent­spre­chen­der Beschrif­tung gekenn­zeich­net.

Am 18.04.2017 fuhr der Beklag­te mit dem von ihm gemie­te­ten Fahr­zeug in die Tief­ga­ra­ge hin­ein. Nach dem Abbie­gen über­sah er die Durch­fahrts­hö­hen­be­schrän­kung von 1,98 Meter und fuhr in den hin­te­ren Bereich der Tief­ga­ra­ge ein. Dort blieb das Fahr­zeug mit der Dach­kon­struk­ti­on an Lei­tun­gen, die an die­ser Stel­le unter die Decke gehängt sind, ste­cken, wobei das Fahr­zeug­dach ein­ge­drückt wur­de.

Der Beklag­te ist der Ansicht, ihm sei ledig­lich ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit vor­zu­wer­fen, so dass die ver­ein­bar­te Haf­tungs­be­gren­zung grei­fe.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in die­sem Fall bei der Abgren­zung von ein­fa­cher und gro­ber Fahr­läs­sig­keit ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen war, dass dem Beklag­ten die streit­ge­gen­ständ­li­che Tief­ga­ra­ge als Rück­ga­be­platz für den von ihm gemie­te­ten Trans­por­ter genannt wur­de, obwohl sie im Ergeb­nis über­haupt nicht geeig­net ist, das Fahr­zeug ord­nungs­ge­mäß abzu­ge­ben. Viel­mehr sind sämt­li­che Berei­che der Tief­ga­ra­ge, die von (…der Klä­ge­rin…) genutzt wer­den, von ihrer Durch­fahrts­hö­he für den gemie­te­ten Trans­por­ter nicht erreich­bar. Zwar hät­te der Klä­ger dies in Anbe­tracht der gut sicht­ba­ren Durch­fahrts­be­schrän­kung für den hin­te­ren Teil der Tief­ga­ra­ge mit der erfor­der­li­chen Sorg­falt erken­nen und noch ein­mal nach alter­na­ti­ven Abstell­mög­lich­kei­ten suchen oder nach­fra­gen kön­nen. Indem er dies unter­las­sen und die Durch­fahrts­be­schrän­kung auf 1,98 Meter über­se­hen bzw. nicht beach­tet hat, muss er sich unzwei­fel­haft einen Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf gefal­len las­sen. Berück­sich­tigt man jedoch, dass der Beklag­te – im Ver­trau­en, die Gara­ge sei ein für ihn pas­sen­der Rück­ga­be­ort – schlicht dem (…)-Schild gefolgt ist und dabei die geän­der­te Höhen­be­gren­zung über­se­hen hat, hat er nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen noch nicht die­je­ni­ge Sorg­falt außer Acht gelas­sen, die jedem ein­leuch­ten muss.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 14. März 2018 – 242 C 23969/​17