Die zu knap­pe Beru­fungs­be­grün­dung

Mit dem not­wen­di­gen Inhalt einer Beru­fungs­be­grün­dung hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Fall erneut 1 zu befas­sen:

Die zu knap­pe Beru­fungs­be­grün­dung

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt.

Da die Beru­fungs­be­grün­dung erken­nen las­sen soll, aus wel­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den der Beru­fungs­klä­ger das ange­foch­te­ne Urteil für unrich­tig hält, hat die­ser die­je­ni­gen Punk­te recht­li­cher Art dar­zu­le­gen, die er als unzu­tref­fend ansieht, und dazu die Grün­de anzu­ge­ben, aus denen er die Feh­ler­haf­tig­keit jener Punk­te und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung her­lei­tet.

Aller­dings wer­den beson­de­re for­ma­le Anfor­de­run­gen inso­weit nicht gestellt und erfor­dert die Beru­fungs­be­grün­dung ins­be­son­de­re weder die aus­drück­li­che Benen­nung einer bestimm­ten Norm noch die Schlüs­sig­keit oder jeden­falls Ver­tret­bar­keit der erho­be­nen Rügen 2.

Auch mit die­sen Maß­ga­ben genügt eine Beru­fungs­be­grün­dung aber nicht den Anfor­de­run­gen, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung (hier: hin­sicht­lich des Antrags auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung für Ver­dienst­aus­fall) durch die Beru­fungs­be­grün­dung im Ergeb­nis nicht in Fra­ge gestellt wird, weil die tra­gen­den Grün­de dar­in nicht voll­stän­dig ange­grif­fen wor­den sind.

So sind in dem hier ent­schie­de­nen Fall die Erwä­gun­gen des Land­ge­richts zu Grund und Höhe des Anspruchs nur zur Anspruchs­hö­he ange­grif­fen wor­den. Dage­gen ist der Klä­ger dem wei­te­ren die Kla­ge­ab­wei­sung tra­gen­den Grund der land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung, dass er eine durch die Bau­maß­nah­me ver­ur­sach­te Beein­träch­ti­gung sei­nes Betriebs nicht dar­ge­legt habe, mit der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ent­ge­gen getre­ten.

Selbst wenn man die Begrün­dung aber noch auf den Anspruchs­grund bezie­hen wür­de, wäre der Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung nicht aus­rei­chend. Denn die Beru­fungs­be­grün­dung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 3 ZPO die Bezeich­nung der Rechts­ver­let­zung und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit oder kon­kre­ter Anhalts­punk­te, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen begrün­den, ent­hal­ten. Dazu gehört die aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger angreift und wel­che Grün­de er ihnen ent­ge­gen­setzt 3. Inso­weit ist der Beru­fungs­be­grün­dung schon nicht zu ent­neh­men, ob der Klä­ger sich gegen die Rechts­auf­fas­sung des erst­in­stanz­li­chen Land­ge­richts wen­den woll­te, dass die Beein­träch­ti­gung des Betriebs durch die Schlie­ßung des Hin­ter­ein­gangs Anspruchs­vor­aus­set­zung sei, oder dage­gen, dass das Land­ge­richt etwa zu hohe Anfor­de­run­gen an den Nach­weis der Vor­aus­set­zung gestellt habe.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Novem­ber 2015 – XII ZB 12/​14

  1. im Anschluss an BGH Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 228/​02 NJW 2003, 3345[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.11.2006 XII ZB 130/​02 Fam­RZ 2007, 206 mwN[]
  3. BGH Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 228/​02 NJW 2003, 3345 mwN[]