Die zu schnel­le Ent­schei­dung über einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Über einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand darf das Gericht nicht vor Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist ent­schei­den. Eine vor­zei­ti­ge Ent­schei­dung kann den Anspruch des Antrags­stel­lers auf recht­li­ches Gehör ver­let­zen und die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de begrün­den.

Die zu schnel­le Ent­schei­dung über einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­pflich­tet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dadurch soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, die ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. In die­sem Sin­ne gebie­tet Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung die Berück­sich­ti­gung jedes Schrift­sat­zes, der inner­halb einer gesetz­li­chen oder rich­ter­lich bestimm­ten Frist bei Gericht ein­geht 1. Danach darf das Gericht über einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht vor Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist ent­schei­den. Es ist uner­heb­lich, ob es die Sache für ent­schei­dungs­reif hält, weil der Antrags­stel­ler inner­halb der Frist zu den Wie­der­ein­set­zungs­grün­den ergän­zend vor­tra­gen kann und darf.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Febru­ar 2011 – V ZB 310/​10

  1. BVerfG, BVerfGE 53, 219, 222; vgl. auch Zöller/​Greger, ZPO, 28. Aufl., § 128 Rn. 6 jeweils mwN[]