Die Zufahrt über das Grund­stück des Nach­barn

Hat ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Über­bau einer Nach­bar­ga­ra­ge auf sei­nem Grund­stück auf­grund einer im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Grund­dienst­bar­keit zu dul­den, sichert das dem Nach­barn nicht das Recht, auch die Zufahrt zur Gara­ge über die­ses Grund­stück zu gestat­ten.

Die Zufahrt über das Grund­stück des Nach­barn

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm im Beru­fungs­ver­fah­ren eines Grund­stück­ei­gen­tü­mers, der sei­nem Nach­barn nicht gestat­ten woll­te, über sein Grund­stück zu fah­ren. Die Gara­ge der Klä­ger steht etwa zur Hälf­te auf dem Grund­stück der Beklag­ten. Die­sen Über­bau haben die Beklag­ten auf­grund einer im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Grund­dienst­bar­keit zu dul­den. Um ein Auto in der Gara­ge zu par­ken, müs­sen die Klä­ger eine ca. 4 – 5 m lan­ge Gara­gen­zu­fahrt befah­ren, die sich zu gut einem Drit­tel auf dem Grund­stück der Beklag­ten befin­det. Ein im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nes Wege­recht sichert die Zufahrt zur Gara­ge nicht ab. Nach­dem die Beklag­ten den Klä­gern die Über­fahrt über ihr Grund­stück­stück unter­sagt hat­ten, haben die Klä­ger auf Dul­dung der Zufahrt zu ihrer Gara­ge geklagt. Dabei haben sie gemeint, die Befug­nis zur Zufahrt fol­ge aus der ein­ge­tra­ge­nen Grund­dienst­bar­keit sowie aus den nach­bar­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches. Die­se beinhal­ten nicht nur eine Dul­dungs­pflicht hin­sicht­lich der Gara­ge son­dern auch hin­sicht­lich der Zufahrt als dazu­ge­hö­ren­der „Funk­ti­ons­flä­che“.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm erge­be sich der gel­tend gemach­te Anspruch nicht aus der ein­ge­tra­ge­nen Dienst­bar­keit, die nicht das Recht beinhal­te, die Zufahrt zu befah­ren. Nach ihrem Wort­laut bezie­he sich die Dienst­bar­keit nur dar­auf, dass ein Über­bau in Form einer Gara­ge zu dul­den sei. Das schlie­ße die Gara­gen­zu­fahrt nicht ein. Dass der Rechts­vor­gän­ger der Beklag­ten bei
der Bewil­li­gung der Dienst­bar­keit ange­nom­men habe, die Zufahrt zur Gara­ge sei
gewähr­leis­tet, ver­pflich­te die Beklag­ten nicht.

Auch auf eine ande­re Rechts­grund­la­ge könn­ten die Klä­ger ihren Anspruch nicht stüt­zen. Der Fall eines den Klä­gern gem. § 917 BGB zuste­hen­den Not­we­ge­rechts
lie­ge nicht vor. Die mit dem erlaub­ten Über­bau gem. § 912 BGB ver­bun­de­ne Dul­dungs­pflicht erfas­se die Gara­gen­zu­fahrt als sog. „Funk­ti­ons­flä­che“ nicht. Aus dem nach­bar­li­chen Gemein­schafts­ver­hält­nis las­se sich der Anspruch eben­falls nicht her­lei­ten. Die Kla­ge sei daher abzu­wei­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 – I – 5 U 98/​12