Die Zulassung eines unzulässigen Beschwerde

Die Regelung des § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG, wonach eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet, ist gegenüber einer vom Oberlandesgericht zugelassenen – und das Beschwerdegericht nach § 33 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 RVG (siehe auch § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) bindende – Beschwerde vorrangig und kann durch die Zulassung nicht überspielt werden.

Eine Entscheidung, die von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei einer – irrigen – Zulassung nicht anfechtbar¹.

Dies entspricht der Rechtslage bezüglich der entsprechenden Regelungen im Gerichtskostengesetz².

Die der zitierten Rechtsprechung widersprechende Auffassung, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG beziehe sich nur auf die Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG, nicht aber auf eine Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO, ist unzutreffend. Zunächst ist vom Wortlaut her auch eine Rechtsbeschwerde eine Beschwerde. Nach § 33 Abs. 3 Satz 1 und 2 RVG ist im Übrigen eine Beschwerde zulässig, wenn entweder der Wert des Beschwerdegegenstands 200 € übersteigt oder wenn sie das Ausgangsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässt. Ist allerdings Beschwerdegericht ein oberster Gerichtshof, ist die Beschwerde nach § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG unzulässig beziehungsweise eine Zulassung unstatthaft. Würde man der gegenteiligen Auffassung Streithelferin folgen, wonach § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG die Zulässigkeit einer vom Berufungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde nicht ausschließt, käme man zu dem widersprüchlichen Ergebnis, dass im Fall des § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG nach der speziellen Regelung des § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG eine Zulassung der Beschwerde trotz Grundsatzbedeutung an den Bundesgerichtshof nicht statthaft ist, gleichzeitig nach der allgemeinen Regelung in § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eine Zulassung aber möglich wäre. Der Gesetzgeber wollte aber mit § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG auch die Rechtsbeschwerde ausschließen. § 33 Abs. 4 RVG ist an die Regelung in § 66 Abs. 3 GKG angepasst³. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG entspricht § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F.⁴. Die durch Art. 32 Nr. 1 Buchst. a des ZPO-Reformgesetzes vom 27.07.2001⁵ neu gefasste Bestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. („Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt.“) „schließt auch die Rechtsbeschwerde aus, weil für die Entscheidung hierüber der Bundesgerichtshof zuständig sein soll“⁶. Folgerichtig wurde bereits im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. eine Rechtsbeschwerde als nicht statthaft angesehen, auch wenn das Ausgangsgericht sie zugelassen hatte⁷.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – III ZB 17/16

1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 09.06.2010 – XII ZB 75/10, NJW-RR 2011, 142 Rn. 4 f zu § 56 Abs. 2 Satz 1 iVm § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG; siehe auch OLG Köln, JurBüro 2012, 651, 652 a.E.; Bischof, RVG, 6. Aufl., § 33 Rn. 44; Müller-Rabe/Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., § 56 Rn. 33; Schneider/Thiel in Anwaltkommentar RVG, 7. Aufl., § 33 Rn. 147, § 56 Rn. 45, 51[↩]
2. siehe zu § 66 Abs. 3 Satz 3 bzw. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG: BGH, Beschlüsse vom 06.10.2009 – VI ZB 18/08 4; und vom 18.04.2013 – I ZB 77/12 10, 14[↩]
3. vgl. BT-Drs. 15/1971, S.196[↩]
4. vgl. BT-Drs. 15/1971, S. 157[↩]
5. BGBl. I 1887, 1916[↩]
6. so ausdrücklich BT-Drs. 14/4722 S. 139[↩]
7. vgl. nur BGH, Beschluss vom 01.10.2002 – IX ZB 271/02, NJW 2003, 70[↩]