Die beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels

Die Zulassung der Revision kann auf einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden1.

Die beschränkte Zulassung eines Rechtsmittels

Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich bei wie hier uneingeschränkter Zulassung im Tenor auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Zulassung nur wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird2.

Bezieht sich die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, auf einen abtrennbaren Teil des Streitstoffs, ist die Entscheidung grundsätzlich so auszulegen, dass das Berufungsgericht die Revision lediglich beschränkt auf diesen Teil des Streitgegenstands zugelassen hat3. Demgegenüber ist eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente nicht zulässig4.

Die Beschränkung der Revisionszulassung auf eine bestimmte Rechtsfrage ist zulässig, wenn es sich um einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs handelt, auf den die Beklagte selbst ihre Revision hätte begrenzen können5.

Voraussetzung dafür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann6. Es muss sich indessen weder um einen eigenen Streitgegenstand handeln, noch muss der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz teilurteilsfähig sein7.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Oktober 2018 – III ZR 497/16

  1. z.B. BGH, Beschluss vom 01.09.2016 – III ZR 271/15 4; BGH, Urteil vom 07.07.1983 – III ZR 119/82 11, insoweit in BGHZ 88, 885 ff nicht abgedruckt mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 27.03.2014 – III ZR 387/13 4 m.zahlr.w.N.; BGH, Urteil vom 19.07.2012 – III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8; BGH, Urteil vom 27.09.2011 – II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18 []
  3. z.B. BGH, Urteil vom 27.09.2011 aaO mwN []
  4. z.B. BGH, Beschluss vom 16.12 2010 – III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 m.zahlr.w.N.; BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 198/14, NJW 2015, 3371 Rn. 7 []
  5. vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 16.12 2010 aaO []
  6. BGH aaO mwN; BGH, Urteile vom 23.09.2003 – XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233; und vom 29.01.2003 XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 362 []
  7. BGH aaO; BGH, Urteil vom 25.01.1995 XII ZR 195/93, NJW-RR 1995, 449 f []