Die beschränk­te Zulas­sung eines Rechts­mit­tels

Die Zulas­sung der Revi­si­on kann nicht auf ein­zel­ne Rechts­fra­gen oder Ele­men­te des gel­tend gemach­ten Anspruchs begrenzt wer­den, son­dern nur auf einen tat­säch­lich und recht­lich selbst­stän­di­gen und damit abtrenn­ba­ren Teil des Gesamt­streit­stoffs, der Gegen­stand eines Teil- oder Zwi­schen­ur­teils oder eines ein­ge­schränkt ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels sein kann.

Die beschränk­te Zulas­sung eines Rechts­mit­tels

Dafür reicht es indes aus, dass der von der Zulas­sungs­be­schrän­kung betrof­fe­ne Teil des Streits in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht unab­hän­gig von dem übri­gen Pro­zess­stoff beur­teilt wer­den und auch nach einer Zurück­ver­wei­sung kein Wider­spruch zwi­schen dem noch zur Ent­schei­dung ste­hen­den und dem unan­fecht­ba­ren Teil des Streit­stoffs auf­tre­ten kann 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. März 2016 – II ZR 253/​15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2015 – II ZR 163/​14[]