Die zurück­ge­wie­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Wird die Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO unter Bezug­nah­me auf einen Hin­weis­be­schluss zurück­ge­wie­sen, muss zur Sub­stan­ti­ie­rung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch der Hin­weis­be­schluss wäh­rend der Beschwer­de­frist vor­ge­legt oder sein wesent­li­cher Inhalt mit­ge­teilt wer­den [1]. Andern­falls ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in einer Wei­se begrün­det, die den Anfor­de­run­gen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt.

Die zurück­ge­wie­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Wird die Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO unter Bezug­nah­me auf einen Hin­weis­be­schluss zurück­ge­wie­sen, muss zur Sub­stan­ti­ie­rung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch der Hin­weis­be­schluss wäh­rend der Beschwer­de­frist vor­ge­legt oder sein wesent­li­cher Inhalt mit­ge­teilt wer­den [1].

Die­sem Erfor­der­nis hat die Beschwer­de­füh­re­rin in dem hier ent­schie­de­nen Fall nicht genügt. Der (Hinweis-)Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts, auf den in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne inhalt­li­che Wie­der­ga­be ver­wie­sen wor­den ist und auf den das Ober­lan­des­ge­richt im ange­grif­fe­nen Beschluss Bezug genom­men hat, hat weder der vor­ab per Fax über­mit­tel­ten noch der per Post ein­ge­kom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift bei­gele­gen, son­dern ist dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erst nach Ablauf der Monats­frist zuge­lei­tet wor­den.

Der Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin, ihr Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eben­falls abge­lehnt; ein Fall der unver­schul­de­ten Frist­ver­säum­nis sei nicht glaub­haft dar­ge­legt wor­den [2]:

Dabei konn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt es dahin­ste­hen las­sen, ob der Vor­trag der Bevoll­mäch­tig­ten der Beschwer­de­füh­re­rin zutrifft, die Kanz­lei­an­ge­stell­ten expli­zit ange­wie­sen zu haben, dass die am Ende der Ver­fas­sungs­be­schwer­den auf­ge­führ­ten Anla­gen für die Ver­fah­ren „jeweils getrennt ent­spre­chend bei­zu­fü­gen sind“. Hier­ge­gen spricht, dass auf Sei­te 33 der gefax­ten wie auf der spä­ter per Post im Ori­gi­nal ein­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift aus­drück­lich ver­merkt ist, dass der „Hin­weis­be­schluss OLG Dres­den“ bei­zu­fü­gen ist, und die Bevoll­mäch­tig­ten der Beschwer­de­füh­re­rin an ande­rer Stel­le vor­tra­gen, dass die „mit der Erstel­lung der Anla­gen beauf­trag­ten Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten … die expli­zi­te Anwei­sung erhal­ten [hat­ten], die Anla­gen ent­spre­chend der Auf­stel­lung am Ende der Ver­fas­sungs­be­schwer­de bei­zu­fü­gen“. Die Bevoll­mäch­tig­ten der Beschwer­de­füh­re­rin hät­ten in die­sem Fall die Kanz­lei­an­ge­stell­ten jeden­falls wider­sprüch­li­chen Anwei­sun­gen aus­ge­setzt [2].

Zudem muss in Anbe­tracht der – fal­schen – Anga­be auf Sei­te 33 der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift, nach wel­cher als Anla­ge der „Hin­weis­be­schluss OLG Dres­den“ der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift anzu­schlie­ßen ist, und der den Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten erteil­ten Wei­sung, „die Anla­gen ent­spre­chend der Auf­stel­lung am Ende der Ver­fas­sungs­be­schwer­de bei­zu­fü­gen“, (zumin­dest auch) von einem eige­nen Ver­schul­den der Bevoll­mäch­tig­ten der Beschwer­de­füh­re­rin aus­ge­gan­gen wer­den, wel­ches ihr gemäß § 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG zuzu­rech­nen ist und eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand hin­dert.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Okto­ber 2019 – 1 BvR 859/​18

  1. vgl. BVerfGK 5, 170 f.; 9, 242, 243[][]
  2. vgl. BVerfGK 19, 155, 156[][]