Die zurück­ver­lang­te Mak­ler­pro­vi­si­on

Ein Immo­bi­li­en­mak­ler ver­stößt nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, wenn er für einen Grund­stücks­kauf den Notar­ter­min vor­be­rei­tet, da die­se Vor­be­rei­tung kei­ne recht­li­che Prü­fung erfor­dert. Genau­so­we­nig stellt das Ver­han­deln hin­sicht­lich eines Preis­nach­las­ses noch die blo­ße Beglei­tung zu Ver­hand­lun­gen mit Pla­nungs­be­hör­den und Fach­fir­men eine Rechts­dienst­leis­tung dar.

Die zurück­ver­lang­te Mak­ler­pro­vi­si­on

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge zwei­er Immo­bi­li­en­käu­fer abge­wie­sen, die ihre Pro­vi­si­on vom Mak­ler zurück­ver­lang­ten. Die Klä­ger hat­ten unter Ver­mitt­lung des spä­ter ver­klag­ten Mak­lers ein Grund­stück erwor­ben. Im Rah­men der Kaufs­ver­hand­lun­gen hat­ten die Käu­fer mit dem Mak­ler einen schrift­li­chen Ver­trag geschlos­sen. In die­sem ver­pflich­te­ten sie sich, sowohl die Käu­fer­pro­vi­si­on als auch die Ver­käu­fer­pro­vi­si­on zu bezah­len, wenn es dem Mak­ler gelin­ge, die Kauf­preis­vor­stel­lung des Ver­käu­fers von 130.000,00 Euro um min­des­tens 10.000,00 Euro zu sen­ken. Dar­über hin­aus sicher­te der Mak­ler zu, die Ver­hand­lun­gen mit zustän­di­gen Pla­nungs­be­hör­den und aus­füh­ren­den Fach­fir­men zu beglei­ten. Dem Mak­ler gelang es, den Kauf­preis auf 118.000,000 Euro zu sen­ken. Dar­über hin­aus brach­te er Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge der Käu­fer zum Strom­ver­sor­ger, um dort die Moda­li­tä­ten der Strom­ver­sor­gung zu klä­ren. Auch stell­te er einen Kon­takt zum Bür­ger­meis­ter der Gemein­de wegen Erschlie­ßungs­maß­nah­men, Bau­ge­neh­mi­gun­gen und sons­ti­gen Geneh­mi­gun­gen her. Bei den Gesprä­chen mit der Gemein­de war der Mak­ler aber nicht dabei. Die Klä­ger woll­ten im Pro­zess die von ihnen bezahl­te Pro­vi­si­on in Höhe von 9.282,00 Euro zurück. Zur Begrün­dung brach­ten sie vor, sie hät­ten sich über die von ihnen ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen kei­ne kon­kre­ten Gedan­ken gemacht. Zudem sei der mit dem Mak­ler geschlos­se­ne Ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes nich­tig. Der Beklag­te ver­tei­dig­te sich damit, dass nach dem Ver­trag kei­ne recht­li­che Prü­fung im Ein­zel­fall erfor­der­lich gewe­sen sei. Ein Ver­stoß gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz lie­ge nicht vor. Wenn über­haupt läge nur eine recht­li­che Neben­dienst­leis­tung zur im Vor­der­grund ste­hen­den Grund­stücks­ver­mitt­lung vor.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Coburg lag kein Ver­stoß gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz vor. Kei­ne vom Mak­ler ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung war mit einer recht­li­chen Prü­fung im Ein­zel­fall ver­bun­den, wie es das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­langt:

Die Vor­be­rei­tung des Notar­ter­mins erfor­der­te kei­ne recht­li­che Prü­fung. Das Ver­han­deln hin­sicht­lich eines Preis­nach­las­ses erfor­der­te eben­falls kein juris­ti­sches Wis­sen. Viel­mehr bedarf es dazu ver­hand­le­ri­schen Geschicks. Auch in einer ?Beglei­tung? von Ver­hand­lun­gen mit Pla­nungs­be­hör­den und Fach­fir­men sah das Land­ge­richt kei­ne Rechts­dienst­leis­tung. Auch tat­säch­lich hat­te der Mak­ler nur ein Fami­li­en­mit­glied der Käu­fer zu einem Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gefah­ren und den Kon­takt zum Bür­ger­meis­ter der zustän­di­gen Gemein­de her­ge­stellt. Dies ist nicht als Erbrin­gen einer Rechts­dienst­leis­tung anzu­se­hen.

Daher wies das Land­ge­richt die Rück­zah­lungs­kla­ge ab.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 30. Okto­ber 2012 – 23 O 261/​112