Die Zustellung eines Mahnbescheids – und die Hemmung der Verjährung

Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet.

Die Zustellung eines Mahnbescheids – und die Hemmung der Verjährung

Die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs kann nachgeholt werden. Die Nachholung der Individualisierung hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwar nicht rückwirkend, aber ab dem Zeitpunkt ihrer Vornahme. Für die nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren ist ebenso wie für die Individualisierung im Mahnbescheid ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen. Dementsprechend ist es ohne Bedeutung, ob die Individualisierung des Anspruchs durch an das Gericht gerichteten Schriftsatz oder außerhalb des Gerichtsverfahrens erfolgt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hemmt die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet. Wann dieser Anforderung genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab1. Für die Individualisierung der Forderung im Mahnbescheid ist deshalb ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen2.

Des Weiteren entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die im Mahnbescheid nicht hinreichende Individualisierung des Anspruchs nachgeholt werden kann. Die Nachholung der Individualisierung hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwar nicht rückwirkend, aber ab dem Zeitpunkt ihrer Vornahme3. War zu diesem Zeitpunkt der mit dem Mahnbescheid geltend gemachte Anspruch noch nicht verjährt, wird mit der Nachholung der Individualisierung während des Mahnverfahrens die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Für die nachträgliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnverfahren ist deshalb ebenso wie für die Individualisierung im Mahnbescheid ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen. Dementsprechend ist es ohne Bedeutung, ob die Individualisierung des Anspruchs durch an das Gericht gerichteten Schriftsatz oder außerhalb des Gerichtsverfahrens erfolgt.

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Soweit das Oberlandesgericht Koblenzfür seine davon abweichende Rechtsauffassung4 auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verweist5, ist das unbehelflich. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich nichts für die Meinung des OLG. In beiden in Bezug genommenen Entscheidungen erfolgte die Nachholung der Individualisierung zwar durch Schriftsatz im Prozess. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, eine Nachholung außerhalb des Gerichtsverfahrens sei nicht möglich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Juli 2022 – VII ZR 255/21

  1. BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – VII ZR 111/19 Rn.19, BauR 2020, 1679 = NZBau 2020, 573; Urteil vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/07 Rn. 13, NJW 2008, 1220; Urteil vom 17.12.1992 – VII ZR 84/92, BauR 1993, 225 14[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2017 – VIII ZR 217/16 Rn. 12, BauR 2017, 1406; Urteil vom 25.03.2015 – VIII ZR 243/13 Rn. 64, BGHZ 204, 325; Versäumnisurteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 229/09 Rn. 11, MDR 2010, 1097[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2008 – XI ZR 466/07 Rn.20, NJW 2009, 56; Urteil vom 10.07.2008 – IX ZR 160/07 Rn. 16, NJW 2008, 3498[]
  4. OLG Koblenz, Urteil vom 02.03.2021 – 3 U 1498/18[]
  5. BGH, Urteil vom 21.10.2008 – XI ZR 466/07 Rn.20, NJW 2009, 56; Urteil vom 10.07.2008 – IX ZR 160/07 Rn. 16, NJW 2008, 3498[]
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