Die Zustel­l­ur­kun­de und der Brief­kas­ten

Eine über eine Ersatz­zu­stel­lung nach § 180 ZPO auf­ge­nom­me­ne Zustel­lungs­ur­kun­de erbringt nur Beweis dar­über, dass der Post­be­diens­te­te die Sen­dung in einen an der Zustell­adres­se befind­li­chen Brief­kas­ten ein­ge­legt hat, nicht aber dar­über, dass der Zustell­adres­sat unter der betref­fen­den Adres­se eine Woh­nung unter­hält. Die Urkun­de stellt inso­weit ledig­lich ein Indiz für das Vor­han­den­sein einer Woh­nung dar, das im Ein­zel­fall ent­kräf­tet wer­den kann (im Anschluss an BGH NJW 1992, 1963).

Die Zustel­l­ur­kun­de und der Brief­kas­ten

Bun­des­pa­tent­ge­richt, Urteil vom 3. Febru­ar 2009 – 24 W (pat) 43/​06
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