Die Zustellurkunde und der Briefkasten

Eine über eine nach § 180 ZPO aufgenommene surkunde erbringt nur darüber, dass der bedienstete die Sendung in einen an der Zustelladresse befindlichen eingelegt hat, nicht aber darüber, dass der Zustelladressat unter der betreffenden Adresse eine unterhält. Die stellt insoweit lediglich ein Indiz für das Vorhandensein einer dar, das im Einzelfall entkräftet werden kann (im Anschluss an BGH NJW 1992, 1963).

Bundespatentgericht, vom 3. Februar – 24 W (pat) 43/06
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