Die Zustim­mung zur Miet­erhö­hung durch Ände­rung des monat­li­chen Dau­er­auf­tra­ges

Auch einem unwirk­sa­men Miet­erhö­hungs­schrei­ben kann zuge­stimmt wer­den. Eine still­schwei­gen­de Zustim­mung liegt in der mehr­fa­chen Über­wei­sung der erhöh­ten Mie­te. Aber auch schon die ein­ma­li­ge Zah­lung der gefor­der­ten Mie­te, kann aus der maß­geb­li­chen objek­ti­ven Emp­fän­ger­sicht nur so ver­stan­den wer­den, dass damit dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zuge­stimmt wird.

Die Zustim­mung zur Miet­erhö­hung durch Ände­rung des monat­li­chen Dau­er­auf­tra­ges

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­mie­te­rin, die eine schrift­li­che Zustim­mung zur Miet­erhö­hung begehrt hat, abge­wie­sen. Ein Paar mie­te­te im Jah­re 2006 eine Münch­ner Woh­nung. 2013 ver­lang­te die Ver­mie­te­rin die Zustim­mung zur Miet­erhö­hung von 950 Euro auf 1140 Euro ab dem Monat April. Die Mie­ter rühr­ten sich dar­auf nicht, über­wie­sen jedoch ab dem gewünsch­ten Zeit­punkt die erhöh­te Mie­te. Die Ver­mie­te­rin begnüg­te sich damit nicht, son­dern ver­lang­te die schrift­li­che Zustim­mung zur Miet­erhö­hung. Sie wol­le Sicher­heit, schließ­lich könn­ten die Zah­lun­gen ein­ge­stellt wer­den. Die Mie­ter gaben eine der­ar­ti­ge Erklä­rung jedoch nicht ab. Durch die Ände­rung ihres monat­li­chen Dau­er­auf­tra­ges sei klar, dass sie still­schwei­gend zuge­stimmt hät­ten, auch wenn das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen nicht wirk­sam gewe­sen sei. Durch die­se Äuße­rung sah sich die Ver­mie­te­rin in ihrer Befürch­tung, die Zah­lun­gen könn­ten ein­ge­stellt wer­den, bestä­tigt und erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen auf Zustim­mung zur Miet­erhö­hung.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei die Kla­ge man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis bereits unzu­läs­sig, da die Mie­ter bereits dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zuge­stimmt hät­ten.

Die still­schwei­gen­de Zustim­mung lie­ge in der mehr­fa­chen Über­wei­sung der erhöh­ten Mie­te. Schon die ein­ma­li­ge Zah­lung der gefor­der­ten Mie­te, jeden­falls jedoch die mehr­ma­li­ge Über­wei­sung kön­ne aus der maß­geb­li­chen objek­ti­ven Emp­fän­ger­sicht nur so ver­stan­den wer­den, dass dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zuge­stimmt wird.

Auch einem unwirk­sa­men Miet­erhö­hungs­schrei­ben kön­ne zuge­stimmt wer­den, so dass die Hin­wei­se der Mie­ter, eigent­lich sei das Ver­lan­gen unwirk­sam gewe­sen, kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Kla­ge dar­stell­ten. Die Mie­ter hät­ten ohne Vor­be­halt bezahlt und somit die­se Rechts­auf­fas­sung nicht wei­ter­ver­folgt.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 14. August 2013 – 452 C 11426/​13