Die Zwangs­räu­mung einer Wär­me­stu­be

Auch wenn ein Ver­mie­ter sei­ne Räum­lich­kei­ten an ein sozia­les Pro­jekt ver­mie­tet hat, kann der Ver­mie­ter auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten Mie­te bestehen. Im Fal­le feh­len­der Miet­zah­lun­gen ist er nicht ver­pflich­tet, auf die Räu­mung zu ver­zich­ten und gleich­zei­tig sein Geld nicht zu erhal­ten.

Die Zwangs­räu­mung einer Wär­me­stu­be

So hat das Amts­ge­richt Wed­ding in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­mie­ters ent­schie­den, der auf­grund von Miet­rück­stän­den in Höhe von 780,12 Euro sei­nen Mie­ter auf Räu­mung und Zah­lung der rest­li­chen Mie­te ver­klagt hat. Der Mie­ter betreibt in den Räu­men eine Wär­me­stu­be. Die Miet­rück­stän­de hat er ein­ge­räumt – dem­entspre­chend ist ein Teil-Aner­kennt­nis­ur­teil ergan­gen. Gegen die Kün­di­gung wegen die­ser Rück­stän­de hat er ein­ge­wandt, es han­de­le sich um ein wohl­tä­ti­ges Pro­jekt.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Wed­ding ste­he der Kün­di­gungs­mög­lich­keit nicht ent­ge­gen, dass es sich um ein sozia­les Pro­jekt han­de­le. Auch im Rah­men eines sol­chen Pro­jekts kön­ne der Ver­mie­ter ver­lan­gen, dass die Mie­te, wie ver­ein­bart, gezahlt wer­de. Erfol­ge die Miet­zah­lung nicht, sei der Ver­mie­ter nicht ver­pflich­tet, auf die Räu­mung zu ver­zich­ten und gleich­zei­tig sein Geld nicht zu erhal­ten.

Amts­ge­richt Wed­ding, Aner­kennt­nis­teil- und Schlus­sur­teil vom 20. Novem­ber 2012 – 16 C 418/​12

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