Die Zwangsräumung einer Wärmestube

Auch wenn ein Vermieter seine Räumlichkeiten an ein soziales Projekt vermietet hat, kann der Vermieter auf Zahlung der vereinbarten Miete bestehen. Im Falle fehlender Mietzahlungen ist er nicht verpflichtet, auf die Räumung zu verzichten und gleichzeitig sein Geld nicht zu erhalten.

Die Zwangsräumung einer Wärmestube

So hat das Amtsgericht Wedding in dem hier vorliegenden Fall eines Vermieters entschieden, der aufgrund von Mietrückständen in Höhe von 780,12 Euro seinen Mieter auf Räumung und Zahlung der restlichen Miete verklagt hat. Der Mieter betreibt in den Räumen eine Wärmestube. Die Mietrückstände hat er eingeräumt – dementsprechend ist ein Teil-Anerkenntnisurteil ergangen. Gegen die Kündigung wegen dieser Rückstände hat er eingewandt, es handele sich um ein wohltätiges Projekt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Wedding stehe der Kündigungsmöglichkeit nicht entgegen, dass es sich um ein soziales Projekt handele. Auch im Rahmen eines solchen Projekts könne der Vermieter verlangen, dass die Miete, wie vereinbart, gezahlt werde. Erfolge die Mietzahlung nicht, sei der Vermieter nicht verpflichtet, auf die Räumung zu verzichten und gleichzeitig sein Geld nicht zu erhalten.

Amtsgericht Wedding, Anerkenntnisteil- und Schlussurteil vom 20. November 2012 – 16 C 418/12