Dieselskandal – und das nicht sittenwidrige Thermofenster

Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände. Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen1.

Dieselskandal – und das nicht sittenwidrige Thermofenster

Bei einer Abschalteinrichtung, die wie hier im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Daimler AG handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt.

Allein aus der hier zu unterstellenden objektiven Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung in Form des Thermofensters folgt kein Vorsatz hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt ein Autokäufer die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer angeblich unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Der Autokäufer erwarb im Januar 2016 einen gebrauchten, von der Daimler AG hergestellten Pkw Mercedes-Benz C 250 CDI zu einem Preis von 16.900 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 ausgestattet und unterliegt keinem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt. Die Abgasreinigung erfolgt über die Abgasrückführung (AGR), bei der ein Teil der Abgase zurück in das Ansaugsystem des Motors geführt wird und dort erneut an der Verbrennung teilnimmt. Bei kühleren Temperaturen wird die Abgasrückführung zurückgefahren („Thermofenster“), wobei zwischen den Parteien streitig ist, bei welchen Außen/Ladelufttemperaturen dies der Fall ist.

Der Autokäufer macht geltend, die Daimler AG habe das Thermofenster in Form einer verbotenen Abschaltvorrichtung exakt auf die Prüfbedingungen im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) abgestimmt und so im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens unter Vorspiegelung der Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte die EG-Übereinstimmungsbescheinigung und die damit einhergehende Betriebserlaubnis erlangt. Mit der Klage verlangt er Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs die Zahlung von 14.973,40 € (Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung) nebst Delikts- und Verzugszinsen, die Feststellung, dass sich die Daimler AG im Annahmeverzug befindet, sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Bad Kreuznach hat die Klage abgewiesen2; die Berufung des Autokäufers hat das Oberlandesgericht Koblenz zurückgewiesen3. Mit der vom Oberlandesgericht Koblenz zugelassenen Käuferansicht verfolgt der Autokäufer sein Klageziel weiter, hatte nun aber auch vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg; das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Schadensersatzanspruch des Autokäufers aus § 826 BGB zu Recht verneint:

Das Oberlandesgericht Koblenz hat zutreffend angenommen, dass das Verhalten der für die Daimler AG handelnden Personen nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren ist, weil was revisionsrechtlich zu unterstellen war sie den streitgegenständlichen Motortyp mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Ob das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der (unions)rechtlichen Vorschriften darstellt, kann dabei ungeachtet der umfangreichen Ausführungen der Käuferansicht dahinstehen.

Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann4. Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben5. Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht6.

Ob das Verhalten des Anspruchsgegners sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Käuferansichtsgerichts unterliegt7.

Nach diesen Grundsätzen reicht der Umstand, dass die Abgasrückführung im Fahrzeug des Autokäufers nach seinem – mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden – Sachvortrag durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems in jedem Fall bei einstelligen Außentemperaturen und in manchen Fällen bereits bei Temperaturen unter 17°C reduziert werde und die Abgasreinigung bei Temperaturen über 33°C nicht mehr voll funktionsfähig sei, nicht aus, um dem Verhalten der für die Daimler AG handelnden Personen ein sittenwidriges Gepräge zu geben.

Dabei kann zugunsten des Autokäufers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist8. Wie das Oberlandesgericht Koblenz zutreffend angenommen hat, wäre der darin liegende revisionsrechtlich zu unterstellende – Gesetzesverstoß für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Daimler AG handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen. Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände9. So setzt die Annahme von Sittenwidrigkeit in diesen Fällen jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen. Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt10.

Ein solches Vorstellungsbild der für die Daimler AG handelnden Personen hat das Oberlandesgericht Koblenz rechtsfehlerfrei verneint. Die Käuferansicht zeigt weder vom Oberlandesgericht Koblenz festgestellten noch von diesem übergangenen Sachvortrag des insoweit darlegungsbelasteten Autokäufers11 auf, dem hierfür sprechende Anhaltspunkte zu entnehmen wären.

Die Rüge der Käuferansicht, das Oberlandesgericht Koblenz habe den Anspruch des Autokäufers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es die Substantiierungsanforderungen überspannt und den vom Autokäufer angebotenen Sachverständigenbeweis zum Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters nicht erhoben habe, geht insofern bereits am Inhalt des angefochtenen Urteils vorbei, als das Oberlandesgericht Koblenz das grundsätzliche Vorhandensein eines Thermofensters als unstreitig erachtet und dessen Unzulässigkeit unterstellt hat. Diesbezüglichen Vortrag des Autokäufers hat es damit gerade nicht mangels hinreichender Substantiierung für unbeachtlich, sondern zu Recht nicht für beweisbedürftig gehalten.

Soweit die Käuferansicht unter Bezugnahme auf Vortrag des Autokäufers in der Berufungsbegründung das Thermofenster als „System der Prüfstandserkennung“ beschreibt und damit einen „Betrieb des Fahrzeugs in zwei verschiedenen Modi“ behauptet, könnte zwar die Applikation einer entsprechenden Steuerungssoftware für Arglist sprechen und damit grundsätzlich geeignet sein, das Verhalten der Daimler AG im Verhältnis zum Autokäufer objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren12. Jedoch erfolgt bei Implementierung des Thermofensters auch nach dem Vortrag des Autokäufers die Abgasreinigung im Grundsatz auf dem Prüfstand und im realen Betrieb in gleicher Weise; es liegt damit gerade kein System der Prüfstandserkennung vor.

Soweit der Autokäufer behauptet hat, der Temperaturbereich des Thermofensters sei auf die Bedingungen auf dem Prüfstand exakt zugeschnitten, kann dahinstehen, ob dies ein Indiz für die arglistige Applikation einer entsprechenden Steuerungssoftware und damit grundsätzlich geeignet sein könnte, das Verhalten der Daimler AG im Verhältnis zum Autokäufer objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Denn das Oberlandesgericht Koblenz hat entsprechendes Vorbringen im Streitfall zutreffend als prozessual unbeachtlich angesehen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen13. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten14.

Diese Grundsätze gelten insbesondere dann, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den ihrer Behauptung zugrunde liegenden Vorgängen hat. Eine Partei darf auch von ihr nur vermutete Tatsachen als Behauptung in einen Rechtsstreit einführen, wenn sie mangels entsprechender Erkenntnisquellen oder Sachkunde keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen hat15. Gemäß § 403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich auch dazu äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in die Sachkenntnis des Sachverständigen gestellten Behauptung habe16.

Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie zwar in das Gewand einer bestimmt aufgestellten Behauptung gekleidet, aber aufs Geratewohl gemacht, gleichsam „ins Blaue“ aufgestellt, mit anderen Worten, aus der Luft gegriffen sind und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellen17. Insoweit ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte die Annahme eines Rechtsmissbrauchs rechtfertigen können18.

Nach diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht Koblenz den Vortrag des Autokäufers in der Berufungsbegründung, den die Käuferansicht für eine Ausgestaltung des Thermofensters über das unbedingt notwendige Maß hinaus beziehungsweise als Beleg für ein System der Prüfstandserkennung und des Betriebs des Fahrzeugs in zwei verschiedenen Modi („Thermofenster und schmutziger Modus“) anführt, zutreffend als prozessual unbeachtlich angesehen. Dabei kann dahinstehen, ob entsprechender Vortrag des Autokäufers – wie vom Oberlandesgericht Koblenz angenommen – schon mangels näherer Angaben zur Funktions- und Wirkweise des Abgasrückführungssystems nicht schlüssig ist. Denn der als übergangen gerügte Vortrag steht in Widerspruch zu dem vom Oberlandesgericht Koblenz festgestellten weiteren Vortrag des Autokäufers, wonach die Abgasrückführung erst bei einstelligen Außentemperaturen – und nur „in manchen Fällen“ bereits bei Temperaturen unter 17°C – reduziert werde beziehungsweise die Abgasreinigung bei Temperaturen über 33°C nicht mehr voll funktionsfähig sei. Von einer Abschalteinrichtung, die „exakt“ auf die Prüfbedingungen im NEFZ abgestimmt ist, kann damit schon nach dem eigenen Vortrag des Autokäufers, demzufolge die Temperatur des Prüfraums während der gesamten Prüfung zwischen 20°C und 30°C betragen soll, ersichtlich keine Rede sein19.

Auch dem weiteren Vortrag des Autokäufers lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Vergleichbarkeit der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems mit einer Prüfstandserkennungssoftware entnehmen20. Soweit die Käuferansicht auf Vortrag in der Klageschrift verweist, wonach die im streitgegenständlichen Fahrzeug eingebaute Motorsteuerungssoftware den Ausstoß von Stickoxid unter den Bedingungen des Prüfstandbetriebs optimiere und das KBA angeblich Mechanismen festgestellt habe, welche die Abgasreinigung nur unter den Bedingungen des Prüfstands vollständig aktivierten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn insoweit erschöpft sich der als übergangen gerügte Vortrag darin, die Nichteinhaltung gesetzlicher Abgasgrenzwerte sowie die Unzulässigkeit entsprechender Steuerungsmechanismen geltend zu machen und auf einen nicht näher erläuterten Zwangsrückruf des KBA zu Dieselmotoren des Typs OM 651 – von dem das Fahrzeug des Autokäufers ausweislich der nicht angegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichs Koblenz nicht betroffen war – zu verweisen. Auch hierbei handelt es sich in Bezug auf eine spezifisch an die Prüfstandsituation anknüpfende Abschaltung der Abgasreinigung um prozessual nicht berücksichtigungsfähiges Vorbringen von mangelnder Substanz.

Auch aus einer etwaig unterbliebenen Offenlegung der genauen Wirkungsweise des Thermofensters gegenüber dem KBA folgen entgegen der Auffassung der Käuferansicht keine Anhaltspunkte, dass für die Daimler AG tätige Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Die Käuferansicht greift die Feststellung, dass alle Autohersteller Thermofenster einsetzen, nicht an. Ausweislich des vom Autokäufer in Bezug genommenen Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 09.05.201821 in einem – so der Autokäufer – „vollständig vergleichbaren Fall“ hat die Daimler AG das Thermofenster zudem hier offengelegt durch die Angabe im Typgenehmigungsverfahren, die AGR-Rate werde u.a. durch den Parameter „Lufttemperatur“ gesteuert. Selbst wenn die Daimler AG dabei – erforderliche – Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen22. Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Daimler AG im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden23, vermag der Bundesgerichtshof nach alledem nicht zu erkennen.

Soweit die Käuferansicht vorträgt, das Fahrzeug enthalte „neben dem Thermofenster“ eine weitere Abschalteinrichtung in Form einer Steuerungssoftware, die dazu führe, dass das Fahrzeug das Durchfahren des NEFZ auf dem Prüfstand erkenne und abhängig davon die Abgasaufbereitung dergestalt regele, dass der Ausstoß an Stickoxiden nur beim Durchfahren des NEFZ optimiert werde, zeigt sie schon nicht auf, dass der Autokäufer bereits in den Vorinstanzen entsprechend vorgetragen hätte. Der Erhebung einer entsprechenden Verfahrensrüge steht zudem die – für das Käuferansichtsverfahren bindende (§§ 314, 559 ZPO) – tatbestandliche Feststellung des Oberlandesgerichs Koblenz entgegen, dass sich die Berufung des Autokäufers ausschließlich mit dem Vorwurf des Einbaus eines unzulässigen Thermofensters befasst hat. Für das Käuferansichtsverfahren ist Vortrag zu weiteren Abschalteinrichtungen somit unerheblich24. Hinzu kommt, dass die schlichte Behauptung, der Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs enthalte eine vergleichbare Manipulationssoftware wie die den sog. Dieselskandal auslösende Abschalteinrichtung bei Motoren des Typs VW EA 189 ohne jegliche Anhaltspunkte und damit ersichtlich ins Blaue hinein erfolgt ist.

Gänzlich unbehelflich sind die Ausführungen der Käuferansicht zu angeblich offenkundigen Tatsachen (§ 291 ZPO), aus denen sich Anhaltspunkte für die objektiv sittenwidrige Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ergeben sollen. Der Hinweis auf diverse Instanzentscheidungen und inzident zitierte mediale Berichterstattung entbehrt nicht nur jeder Substanz, sondern verstößt gegen das Novenverbot des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, soweit der Autokäufer zu bisher nicht thematisierten Abschalteinrichtungen vorträgt. Zudem verkennt die Käuferansicht erneut, dass es für eine Haftung der Daimler AG aus § 826 BGB nicht ausreicht, dass wie hier zu unterstellen war – das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.

Unabhängig davon, dass schon damit der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für die Daimler AG handelnden Personen nicht gegeben ist, hat das Oberlandesgericht Koblenz in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ein besonders verwerfliches Verhalten auch im Hinblick auf eine unsichere Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Thermofensters ausgeschlossen.

Bei einer Abschalteinrichtung, die wie hier im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Daimler AG handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen, so dass es bereits an der objektiven Sittenwidrigkeit fehlt25.

Die Würdigung des Oberlandesgerichs Koblenz, die Rechtslage hinsichtlich der Zulässigkeit eines Thermofensters sei zweifelhaft, ist entgegen der Auffassung der Käuferansicht revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu Recht verweist das Oberlandesgericht Koblenz auf den Bericht der vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzten Untersuchungskommission Volkswagen, nach dem Thermofenster von allen Autoherstellern eingesetzt und mit dem Erfordernis des Motorschutzes begründet würden; insoweit sei ein Verstoß betreffend die Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) Nr. 715/2007 nicht eindeutig26. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich auf Vorlage eines französischen Gerichts mit der Frage der Auslegung der genannten Vorschrift befassen müssen8. Zutreffend nimmt das Oberlandesgericht Koblenz auch die breit geführte Diskussion um die Zulässigkeit und den erheblichen Aufwand, mit dem die Unzulässigkeit des Thermofensters begründet wird, in den Blick. Eine möglicherweise nur fahrlässige Verkennung der Rechtslage genügt aber für die Feststellung der besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens der Daimler AG nicht.

Ebenso fehlt es an dem erforderlichen Schädigungsvorsatz. Der Handelnde muss die Schädigung des Anspruchstellers gekannt beziehungsweise vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen, jedenfalls aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben. Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt27. Allein aus der hier zu unterstellenden objektiven Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung in Form des Thermofensters folgt kein Vorsatz hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer. Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage – hinsichtlich des unstreitig im Fahrzeug des Autokäufers verbauten Thermofensters fehlt es bis heute an einer behördlichen Stilllegung oder einem Zwang zu Umrüstungsmaßnahmen ist nicht dargetan, dass sich den für die Daimler AG tätigen Personen die Gefahr einer Schädigung des Autokäufers hätte aufdrängen müssen.

Die vom Autokäufer geltend gemachten Ansprüche ergeben sich auch nicht aus einem anderen Rechtsgrund.

Vertragliche Ansprüche oder solche aus vorvertraglicher Haftung (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB) scheiden mangels rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Beziehungen zwischen den Parteien aus.

Die Daimler AG haftet auch nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder den Normen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Es besteht insoweit keine Veranlassung für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union.

Wie der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 25.05.202028 und 30.07.202029 ausgeführt hat, liegt das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Schutzbereich dieser Bestimmungen. Die Käuferansicht gibt keinen Anlass, davon abzuweichen. Der Autokäufer setzt sich mit den zentralen Erwägungen der zitierten Entscheidungen nicht oder nicht hinreichend auseinander30. Auch sonst sind im Streitfall keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die – auch fahrlässige – Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen31.

Aus denselben Erwägungen bedarf es entgegen der Auffassung der Käuferansicht keines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union. Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in Bezug auf § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 geprüft. Diese liegen nicht vor. Der Bundesgerichtshof schließt sich auch insoweit den überzeugenden Erwägungen des VI. Zivilsenats an32. Weder Vorabentscheidungsersuchen einzelner Landgerichte noch die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 19.12.201933 geben Anlass, an der Annahme eines acte clair zu zweifeln.

Mit den tragenden Erwägungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung setzen sich die Landgerichte, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet haben, nicht auseinander34.

Die Kommission, die sich in ihrer Stellungnahme zu dem mittlerweile aus dem Register des Gerichtshofs der Europäischen Union gestrichenen Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Gera äußert, hält fest, dass offensichtlich nur die nationalen Gerichte in der Lage sind, die betreffenden EU-Vorschriften unter das Konzept einer drittschützenden Norm zu subsumieren35. Sie meint zwar im Ergebnis, die zwischenzeitlich zum 31.08.2020 außer Kraft getretene Richtlinie 2007/46 und die Verordnung (EG) 715/2007 bezweckten „den Schutz aller Käufer eines Fahrzeugs einschließlich des Endkunden vor Verstößen des Herstellers gegen seine Verpflichtung, neue Fahrzeuge in Übereinstimmung mit ihren genehmigten Typen beziehungsweise den für ihren Typ geltenden Rechtsvorschriften nach Anhang – IV zur Richtlinie 2007/46 einschließlich, unter anderem, der Verordnung 715/2007 sowie insbesondere ihres Artikels 5 in den Verkehr zu bringen“36. Dies besagt aber für die hier allein interessierende Frage, ob damit auch der Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts und damit der Schutz des Käufers vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrages erfasst sein soll, nichts. Es sind auch im vorliegenden Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen37.

Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitert bei dem hier vorliegenden Kauf eines Gebrauchtwagens jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden38.

Schließlich hat das Oberlandesgericht Koblenz im Ergebnis zutreffend auch einen Anspruch des Autokäufers aus §§ 826, 831 BGB verneint. Insoweit fehlt es aus den vorgenannten Gründen schon an der Darlegung einer zumindest bedingt vorsätzlichen Schädigungshandlung der für die Daimler AG tätigen Personen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. September 2021 – VII ZR 190/20

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Rn.19, ZIP 2021, 297; Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661[]
  2. LG Bad Kreuznach, Urteil vom 18.07.2019 – 2 O 30/19[]
  3. OLG Koblenz, Urteil vom 12.10.2020 – 12 U 1525/19, BeckRS 2020, 26331[]
  4. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12.03.2020 – VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120; jeweils m.w.N.[]
  5. BGH, Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316[]
  6. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20 Rn. 12, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Rn. 14, ZIP 2021, 297; Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715; Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316[]
  7. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20 Rn. 12, WM 2021, 1609; Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20 Rn. 14, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Rn. 15, ZIP 2021, 297; Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Rn. 14, BGHZ 225, 316; Urteil vom 12.03.2020 – VII ZR 236/19 Rn. 25, VersR 2020, 1120[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 17.12.2020 – C693/18, NJW 2021, 1216[][]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2021 – VI ZR 1154/20 Rn. 13, zVb; Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20 Rn. 26, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Rn. 16, ZIP 2021, 297[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2021 – VI ZR 1154/20 Rn. 13, zVb; Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20 Rn. 13, WM 2021, 1609; Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Rn.19, ZIP 2021, 297[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20 Rn. 14, WM 2021, 1609; Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20 Rn. 29, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Rn.19, ZIP 2021, 297[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20 Rn. 27, VersR 2021, 661; Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Rn. 16 ff., BGHZ 225, 316[]
  13. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 11.03.2021 – VII ZR 196/18 Rn. 43, BauR 2021, 1183 = NZBau 2021, 316; Beschluss vom 04.11.2020 – VII ZR 261/18 Rn. 14, BauR 2021, 593 = NZBau 2021, 178; Beschluss vom 16.11.2016 – VII ZR 314/13 Rn. 22, BauR 2017, 306; jeweils m.w.N.[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.01.2012 – 1 BvR 1819/10, WM 2012, 492 16; BGH, Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20 Rn.20, WM 2021, 1609; Urteil vom 18.05.2021 – VI ZR 401/19 Rn.19, MDR 2021, 871; Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19 Rn. 7, ZIP 2020, 486; jeweils m.w.N.[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20 Rn. 21, WM 2021, 1609; Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19 Rn. 8, ZIP 2020, 486; Urteil vom 10.01.1995 – VI ZR 31/94, VersR 1995, 433 17[]
  16. BGH, Beschluss vom 14.01.2020 – VI ZR 97/19 Rn. 8, VersR 2020, 1069[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20 Rn. 22, WM 2021, 1609; Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19 Rn. 8, ZIP 2020, 486; Urteil vom 20.02.2014 – VII ZR 26/12 Rn. 26, BauR 2014, 1023; Urteil vom 14.01.1993 – VII ZR 185/91, BGHZ 121, 210 26[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20 Rn. 22, WM 2021, 1609; Beschluss vom 28.01.2020 – VIII ZR 57/19 Rn. 8, ZIP 2020, 486; Urteil vom 14.01.1993 – VII ZR 185/91, BGHZ 121, 210 26[]
  19. vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2021 – 6 U 15/20 84 ff.; OLG Celle, Urteil vom 14.04.2021 – 7 U 1955/19 28[]
  20. zur Abgrenzung vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20 Rn. 27, VersR 2021, 661; Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Rn. 18, ZIP 2021, 297[]
  21. LG Stuttgart, Urteil vom 09.05.2018 – 23 O 220/18, BeckRS 2019, 8026, Rn. 85[]
  22. vgl. OLG München, Beschluss vom 01.03.2021 – 8 U 4122/20 63; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.07.2020 – 5 U 4765/19, BeckRS 2020, 17693 Rn. 17; Führ, NVwZ 2017, 265, 269; a.A. wohl OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2020 – 1 U 137/19 62 ff.[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Rn. 24, ZIP 2021, 297[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2021 – VI ZR 1154/20 Rn. 18, zVb[]
  25. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19 Rn.19, ZIP 2021, 297; Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661[]
  26. vgl. BMVI, Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen, Stand April 2016[]
  27. BGH, Urteil vom 28.06.2016 – VI ZR 536/15 Rn. 25, NJW 2017, 250 m.w.N.[]
  28. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316[]
  29. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 1715[]
  30. vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2021 – VII ZR 304/20[]
  31. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 1715; Beschluss vom 07.07.2021 – VII ZR 218/21 Rn. 3[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Rn. 77, BGHZ 225, 316; Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20 Rn. 16, ZIP 2020, 1715[]
  33. sj.h(2019)8760684[]
  34. vgl. nur LG Ravensburg, Beschluss vom 09.03.2021 – 2 O 315/20 u.a.[]
  35. sj.h(2019)8760684 Rn. 67[]
  36. sj.h(2019)8760684 Rn. 81[]
  37. BGH, Beschluss vom 07.07.2021 – VII ZR 218/21 Rn. 3, juris; Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20 Rn. 11, ZIP 2020, 1715[]
  38. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20 Rn. 17 ff., ZIP 2020, 1715[]

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