Die­sel­skan­dal – und der Haf­tungs­um­fang des Autoherstellers

Mit dem Umfang der den Auto­mo­bil­her­stel­ler in einem „Die­sel­fall“ gegen­über dem Gebraucht­wa­gen­käu­fer tref­fen­den Scha­dens­er­satz­pflicht nach §§ 826, 831 BGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es dabei um die Anrech­nung von Nut­zungs­vor­tei­len, um Auf­wen­dungs­er­satz, Ver­zugs- und Delikt­szin­sen sowie um die Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Rechtsanwaltskosten:

Die­sel­skan­dal – und der Haf­tungs­um­fang des Autoherstellers

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Auto­käu­fe­rin zu einem Preis von 11.697,70 € von einem Drit­ten einen Gebraucht­wa­gen VW Golf Vari­ant 2.0 TDl, der mit einem Die­sel­mo­tor des Typs EA189 aus­ge­stat­tet ist. Die Fahr­leis­tung beim Erwerb betrug 106.000 km. Für den Fahr­zeug­typ wur­de die Typ­ge­neh­mi­gung nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 715/​2007 mit der Schad­stoff­klas­se Euro 5 erteilt. Der Umfang der Stick­oxid­emis­sio­nen des Fahr­zeugs hängt davon ab, in wel­chem Aus­maß Abga­se über ein Abgas­rück­füh­rungs­ven­til in den Ansaug­trakt des Motors zurück­ge­führt wer­den. Die das Abgas­ven­til steu­ern­de Soft­ware des Motor­steue­rungs­ge­räts erkann­te, ob sich das Fahr­zeug inner­halb oder außer­halb der Bedin­gun­gen des zur Erlan­gung der Typen­ge­neh­mi­gung durch­ge­führ­ten Test­laufs nach dem NEFZ (Neu­er Euro­päi­scher Fahr­zy­klus) befand. Befand sich das Fahr­zeug außer­halb der Bedin­gun­gen des NEFZ, wur­den rela­tiv weni­ger Abga­se in den Ansaug­trakt des Motors zurück­ge­lei­tet, als wenn das Fahr­zeug sich inner­halb der Bedin­gun­gen des NEFZ befand. Das Kraft­fahrt-Bun­des­amt ver­pflich­te­te die Auto­her­stel­le­rin, die aus sei­ner Sicht gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 715/​2007 unzu­läs­si­ge Abschalt­ein­rich­tung bei allen betrof­fe­nen Fahr­zeu­gen mit Die­sel­mo­to­ren vom Typ EA189 zu ent­fer­nen und geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Vor­schrifts­mä­ßig­keit her­zu­stel­len. Ein dar­auf­hin von der Auto­her­stel­le­rin ange­bo­te­nes Soft­ware­Up­date wur­de auf das streit­ge­gen­ständ­li­che Fahr­zeug am 24.05.2019 auf­ge­spielt. Zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg betrug die Lauf­leis­tung 242.000 km.

Weiterlesen:
Das neu gekaufte Dieselauto - und das Thermofenster

Mit ihrer Kla­ge ver­langt die Auto­käu­fe­rin von der Auto­her­stel­le­rin die Zah­lung von 11.697,70 € nebst Zin­sen in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 24.04.2015 Zug um Zug gegen „Rück­ga­be“ des Fahr­zeugs, die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs der Auto­her­stel­le­rin ab dem 24.04.2015, die Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen (Inspek­ti­ons­kos­ten etc.) in Höhe von ins­ge­samt 474,83 € nebst Zin­sen sowie die Frei­stel­lung von außer­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten in Höhe von 1.245,69 € nebst Zinsen.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Mag­de­burg hat die Kla­ge abge­wie­sen1. Auf die Beru­fung der Auto­käu­fe­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg die land­ge­rich­ti­che Ent­schei­dung abge­än­dert und die Auto­her­stel­le­rin ver­ur­teilt, an die Auto­käu­fe­rin 3.497,25 € nebst Zin­sen in bean­trag­ter Höhe seit dem 14.07.2017 Zug um Zug gegen „Rück­ga­be“ des Fahr­zeugs zu zah­len. Fer­ner hat es die begehr­te Fest­stel­lung – aller­dings mit Ver­zugs­be­ginn erst am 8.06.2017 – aus­ge­spro­chen und die Auto­her­stel­le­rin zur Zah­lung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­ge­büh­ren in Höhe von 413,64 € nebst Zin­sen seit dem 14.07.2017 ver­ur­teilt. Wegen der wei­ter­ge­hend gel­tend gemach­ten Ansprü­che hat es die Kla­ge abge­wie­sen2. Dage­gen haben bei­de Par­tei­en die vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on ein­ge­legt. Die Auto­her­stel­le­rin hat ihre Revi­si­on zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­men. Die Revi­si­on der Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin wur­de vom Bun­des­ge­richts­hof, soweit sie nicht als teil­wei­se unzu­läs­sig ver­wor­fen wur­de, als unbe­grün­det zurückgewiesen:

Das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg hat frei von Rechts­feh­lern ange­nom­men, dass der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Auto­käu­fe­rin gem. § 826 BGB in Ver­bin­dung mit § 31 BGB ana­log auf Erstat­tung des Kauf­prei­ses Zug um Zug gegen Über­ga­be und Über­eig­nung des Fahr­zeugs3 im Wege der Vor­teils­an­rech­nung um die von der Auto­käu­fe­rin gezo­ge­nen Nut­zungs­vor­tei­le in Höhe von 8.200,45 € zu redu­zie­ren ist. Die inso­weit von der Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin erho­be­nen Ein­wän­de, mit der Vor­teils­an­rech­nung wür­den die Prä­ven­ti­ons­wir­kung des Delikts­rechts ver­fehlt, das Gebot uni­ons­rechts­kon­for­mer Rechts­an­wen­dung ver­letzt, die Auto­her­stel­le­rin unan­ge­mes­sen ent­las­tet und gesetz­li­che Wer­tun­gen miss­ach­tet, grei­fen nicht durch4.

Weiterlesen:
Goodwill einer Freiberufler-Praxis im Zugewinnausgleich

Bei der gemäß § 287 ZPO vor­zu­neh­men­den Bemes­sung der anzu­rech­nen­den Vor­tei­le ist das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg von fol­gen­der Berech­nungs­for­mel ausgegangen:

Nut­zungs­vor­teil = Brut­to­kauf­preis x seit dem Erwerb gefah­re­ne Stre­cke /​erwar­te­te Rest­lauf­leis­tung im Erwerbszeitpunkt

Die­se Berech­nungs­me­tho­de ist für den Bun­des­ge­richts­hof revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Ein­wand, der errech­ne­te Nut­zungs­vor­teil sei zumin­dest erheb­lich her­ab­zu­set­zen, weil die Fahr­zeug­nut­zung recht­lich unzu­läs­sig sei, ver­fängt nicht, da es im Rah­men der Vor­teils­aus­glei­chung auf die tat­säch­lich gezo­ge­nen Vor­tei­le ankommt5.

Die Vor­teils­an­rech­nung ist auch nicht auf den Zeit­raum bis zu einem etwai­gen Ein­tritt des Schuld­ner- oder Annah­me­ver­zugs der Auto­her­stel­le­rin beschränkt6. Die Vor­teils­an­rech­nung basiert dar­auf, dass die Auto­käu­fe­rin mit der fort­ge­setz­ten Nut­zung des Fahr­zeugs einen geld­wer­ten Vor­teil erzielt. Ein etwai­ger Ver­zug der Auto­her­stel­le­rin änder­te hier­an nichts7.

Zutref­fend hat das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg auch den von der Auto­käu­fe­rin erho­be­nen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen in Höhe von ins­ge­samt 474,83 € ver­neint. Die Auto­käu­fe­rin macht die Gebüh­ren einer Haupt­un­ter­su­chung, Inspek­ti­ons­kos­ten ein­schließ­lich Ver­brauchs­ma­te­ria­li­en (Öl) sowie die Kos­ten des Aus­tauschs von Ver­schleiß­tei­len ein­schließ­lich der Kos­ten für einen Ser­vice-Ersatz­wa­gen gel­tend, wobei die letz­ten die­ser Auf­wen­dun­gen im Novem­ber 2015 getä­tigt wur­den. Auf­wen­dun­gen der hier frag­li­chen Art, die zu den gewöhn­li­chen Unter­hal­tungs­kos­ten zäh­len, sind unter den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den nicht ersatz­fä­hig. Da die Auto­käu­fe­rin das Fahr­zeug wie vor­ge­se­hen genutzt hat, han­delt es sich inso­weit nicht um ver­geb­li­che Auf­wen­dun­gen8.

Weiterlesen:
Der Dieselskandal und der Autokauf trotz Kenntnis

Ohne Erfolg wen­det sich die Auto­käu­fe­rin dage­gen, dass das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg der Auto­käu­fe­rin nur Pro­zess­zin­sen gem. §§ 291, 288 BGB ab Kla­ge­er­he­bung zuge­spro­chen hat. Ein wei­ter­ge­hen­der Zins­an­spruch besteht nicht. Ins­be­son­de­re befand sich die Auto­her­stel­le­rin nicht mit der Erstat­tung der Kauf­preis­sum­me in Verzug.

Die Auto­käu­fe­rin hat der Auto­her­stel­le­rin im Hin­blick dar­auf, dass sie in dem Schrei­ben vom 23.05.2017 die Erstat­tung des gesam­ten Kauf­prei­ses in Höhe von 11.697,70 € nebst Auf­wen­dun­gen ver­langt und sich noch bis in die Revi­si­ons­in­stanz gegen die Anrech­nung des Nut­zungs­er­sat­zes gewehrt hat, die Über­ga­be und Über­eig­nung des Fahr­zeugs nicht zu den Bedin­gun­gen ange­bo­ten, von denen sie sie im Hin­blick auf den im Wege der Vor­teils­aus­glei­chung geschul­de­ten; und vom Kauf­preis in Abzug zu brin­gen­den Nut­zungs­er­satz hät­te abhän­gig machen dür­fen. Sie hat damit durch­gän­gig die Zah­lung eines deut­lich höhe­ren Betrags ver­langt, als sie hät­te bean­spru­chen kön­nen. Ein zur Begrün­dung von Schuld­ner­ver­zug geeig­ne­tes Ange­bot ist unter die­sen Umstän­den nicht gege­ben, weil der Schuld­ner nur in Ver­zug gera­ten kann, wenn der Gläu­bi­ger die ihm oblie­gen­de Gegen­leis­tung ord­nungs­ge­mäß anbie­tet9.

Für den Bun­des­ge­richts­hof lie­gen auch kei­ne beson­de­ren Grün­de vor, die unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen der Par­tei­en den sofor­ti­gen Ver­zugs­ein­tritt ohne Mah­nung recht­fer­ti­gen wür­den, § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB. Ins­be­son­de­re ist der Streit­fall mit den unter der Bezeich­nung „fur sem­per in mora“ erör­ter­ten Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen nicht ver­gleich­bar10.

Weiterlesen:
Der nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekaufte Gebrauchtwagen - und das Software-Update

Das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg hat auch einen Zins­an­spruch gemäß § 849 BGB zutref­fend ver­neint hat11.

Schließ­lich hält das Beru­fungs­ur­teil den Angrif­fen der Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin auch inso­weit stand, als dar­in die vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten nur in einer Höhe von 413,64 € ent­spre­chend einer 1,3 Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG, §§ 13, 14 RVG nebst Post- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­pau­scha­le sowie Umsatz­steu­er aus einem Gegen­stands­wert von 3.497,25 € ent­spre­chend der Höhe des tat­säch­lich bestehen­den Scha­dens­er­satz­an­spruchs als ersatz­fä­hig ange­se­hen wurden.

Der gesetz­li­che Gebüh­ren­tat­be­stand in Nr. 2300 VV-RVG bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefor­dert wer­den kann, wenn die Tätig­keit umfang­reich oder schwie­rig war. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Die Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin zeigt kei­ne Gesichts­punk­te auf, die die Bewer­tung des Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg als rechts­feh­ler­haft erschei­nen las­sen könnten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Janu­ar 2021 – VI ZR 8/​20

  1. LG Mag­de­burg, Urteil vom 23.05.2019 – 10 O 757/​18[]
  2. OLG Naum­burg, Urteil vom 12.12.2019 – 12 U 91/​19, Beck­RS 2019, 36859[]
  3. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/​19, NJW 2020, 1962 Rn.13 ff.[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 25.05.2020 – VI ZR 252/​19, NJW 2020, 1962 Rn. 64 ff. mwN; und vom 30.07.2020 – VI ZR 354/​19, NJW 2020, 2796 Rn. 11[]
  5. vgl. zum Gan­zen: BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/​19, NJW 2020, 1962 Rn. 78 ff. mwN[]
  6. zum Annah­me­ver­zug vgl. bereits BGH, Urteil vom 02.07.1962 – VIII ZR 12/​61, NJW 1962, 1909 f. 6[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 25.05.2020 – VI ZR 252/​19, NJW 2020, 1962 Rn. 68; und vom 30.07.2020 – VI ZR 354/​19, NJW 2020, 2796 Rn. 14[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 354/​19, NJW 2020, 2796 Rn. 24[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/​19, NJW 2020, 1962 Rn. 85 f. mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 354/​19, NJW 2020, 2796 Rn. 22[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 354/​19, NJW 2020, 2796 Rn. 17 ff.[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Die willkürlicher Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde