Die­sel­skan­dal – und der Nut­zungs­vor­teil des Autokäufers

Das Tat­ge­richt ist bei der im Rah­men des Vor­teils­aus­gleichs vor­zu­neh­me nden Bemes­sung des Nut­zungs­vor­teils in einem soge­nann­ten Die­sel­fall grund­sätz­lich nicht gehal­ten, zur Ermitt­lung der zu erwar­ten­den Gesamt­lauf­leis­tung des betrof­fe­nen Pkws ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len; es kann die­se viel­mehr grund­sätz­lich selbst ohne sach­ver­stän­di­ge Hil­fe gemäß § 287 ZPO schät­zen1.

Die­sel­skan­dal – und der Nut­zungs­vor­teil des Autokäufers

In den „Dieselskandal“-Fällen steht dem Auto­käu­fer gegen die Auto­her­stel­le­rin ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus §§ 826, 31 BGB zu, der im Grund­satz auf Ersatz des Kauf­prei­ses Zug-um-Zug gegen Her­aus­ga­be und Über­eig­nung des vom Auto­käu­fer erwor­be­nen Fahr­zeugs gerich­tet ist. Der Auto­käu­fer muss sich jedoch die von ihm gezo­ge­nen Nut­zun­gen im Wege des Vor­teils­aus­gleichs anrech­nen las­sen. Die anzu­rech­nen­den Vor­tei­le sind nach der Formel

Nut­zungs­vor­teil =
Brut­to­kauf­preis x gefah­re­ne Stre­cke (seit Erwerb) /​erwar­te­te Rest­lauf­leis­tung im Erwerbszeitpunkt

zu berech­nen2.

Dies war im vor­lie­gen­den Rechts­streit soweit auch unstrei­tig. Die Par­tei­en strit­ten jedoch über die anzu­set­zen­de Gesamt­fahr­leis­tung des hier betrof­fe­nen VW Tigu­an. Der Auto­käu­fer wen­de­te sich allein gegen die vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in sei­nem Beru­fungs­ur­teil3 getrof­fe­ne Annah­me, bei der Berech­nung der Nut­zungs­vor­tei­le sei von einer Gesamt­lauf­leis­tung des vom Auto­käu­fer erwor­be­nen VW Tigu­an von nur 300.000 Kilo­me­tern und nicht von 400.000 oder gar 500.000 Kilo­me­tern aus­zu­ge­hen. Rechts­feh­ler sind dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber auch inso­weit nicht unterlaufen:

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart § 531 Abs. 2 ZPO nicht dadurch ver­letzt, dass es den Vor­trag des Auto­käu­fers in der Beru­fungs­in­stanz, es las­se sich ver­tre­ten, „dass das Gericht hier auch eine Gesamt­fahr­leis­tung von 400.000 km oder 500.000 km hät­te anset­zen kön­nen und zwar unab­hän­gig vom Vor­trag des Auto­käu­fers“, für jeden­falls gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr berück­sich­ti­gungs­fä­hig gehal­ten hat.

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Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat inso­weit aus­ge­führt, die Beru­fung des Auto­käu­fers stel­le zwar die Mög­lich­keit in den Raum, von einer Gesamt­lauf­leis­tung von 400.000 Kilo­me­tern oder 500.000 Kilo­me­tern aus­zu­ge­hen, gebe die erst­in­stanz­lich zugrun­de geleg­te Gesamt­lauf­leis­tung von 300.000 Kilo­me­tern aber nicht aus­drück­lich auf; im Übri­gen sei nicht vor­ge­tra­gen und nicht ersicht­lich, war­um abwei­chen­der Vor­trag in der Beru­fung gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zuzu­las­sen sein soll­te. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur gewöhn­li­chen Lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs des vor­lie­gen­den Typs sei daher nicht veranlasst.

Soll­te die­sen Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart – was letzt­lich offen­blei­ben kann – die das Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 314 ZPO bin­den­de tat­be­stand­li­che Fest­stel­lung zu ent­neh­men sein, der Auto­käu­fer habe auch zweit­in­stanz­lich noch behaup­tet, bei einem Fahr­zeug des vor­lie­gen­den Typs sei von einer Gesamt­fahr­leis­tung von 300.000 Kilo­me­tern aus­zu­ge­hen, kommt es auf die Fra­ge, ob vom ent­spre­chen­den erst­in­stanz­li­chen Vor­trag abwei­chen­der zweit­in­stanz­li­cher Vor­trag noch zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wäre, nicht an. Denn die vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de geleg­te Behaup­tung des Auto­käu­fers, es sei von einer Gesamt­lauf­leis­tung von 300.000 Kilo­me­tern aus­zu­ge­hen, hat die­ser in zwei­ter Instanz dann nicht geändert.

Geht man hin­ge­gen davon aus, der Auto­käu­fer habe zweit­in­stanz­lich die vom erst­in­stanz­li­chen Vor­trag abwei­chen­de Behaup­tung auf­ge­stellt, Fahr­zeu­ge der vor­lie­gen­den Art hät­ten eine Gesamt­lauf­leis­tung von 400.000 bis 500.000 Kilo­me­tern, so hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die­sen neu­en Vor­trag zu Recht für gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr berück­sich­ti­gungs­fä­hig gehalten.

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In dem Vor­trag, die Gesamt­lauf­leis­tung von Fahr­zeu­gen der vor­lie­gen­den Art betra­ge 400.000 bis 500.000 Kilo­me­ter, liegt eine tat­säch­li­che Behaup­tung und nicht ledig­lich die Äuße­rung einer Rechts­auf­fas­sung. Soll­te der Auto­käu­fer nach sei­ner sich aus den tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen des land­ge­richt­li­chen Urteils erge­ben­den erst­in­stanz­li­chen Behaup­tung, für ein Fahr­zeug die­ses Typs sei von einer Gesamt­fahr­leis­tung von 300.000 Kilo­me­tern aus­zu­ge­hen, nun­mehr zweit­in­stanz­lich behaup­tet haben, die Gesamt­fahr­leis­tung betra­ge 400.000 bis 500.000 Kilo­me­ter, so hät­te er damit eine neue tat­säch­li­che Behaup­tung auf­ge­stellt, wor­in ein neu­es Angriffs­mit­tel im Sin­ne des § 531 Abs. 2 ZPO zu sehen wäre4.

Grün­de für die Zulas­sung solch neu­en Vor­trags gemäß § 531 Abs. 2 ZPO sind nicht ersicht­lich. Ein sol­cher Grund ergibt sich ins­be­son­de­re auch nicht dar­aus, dass bereits das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt Stutt­gart5 die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Gesamt­lauf­leis­tung pro­zess­rechts­wid­rig unter­las­sen hät­te. Zwar trifft es zu, dass der Tatrich­ter auch ohne ent­spre­chen­den Par­tei­an­trag gehal­ten sein kann, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len, wo sei­ne eige­ne Sach­kun­de nicht aus­reicht, um schlüs­sig vor­ge­tra­ge­ne und wirk­sam bestrit­te­ne bezie­hungs­wei­se von Amts wegen zu prü­fen­de Tat­sa­chen fest­zu­stel­len6. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren in ers­ter Instanz aber nicht erfüllt. Ins­be­son­de­re war hier aus­weis­lich der vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in Bezug genom­me­nen tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen des land­ge­richt­li­chen Urteils hin­sicht­lich der Gesamt­lauf­leis­tung allein strei­tig, ob die­se – der Behaup­tung des Auto­käu­fers ent­spre­chend – 300.000 Kilo­me­ter beträgt oder – der Behaup­tung der Auto­her­stel­le­rin ent­spre­chend – nur bei 200.000 bis 250.000 Kilo­me­tern liegt. Eine strei­ti­ge und damit gege­be­nen­falls beweis­be­dürf­ti­ge Behaup­tung, die Gesamt­lauf­leis­tung von Fahr­zeu­gen des vor­lie­gen­den Typs lie­ge bei mehr als 300.000 Kilo­me­tern, gab es in ers­ter Instanz hin­ge­gen nicht.

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Die wei­te­re Rüge der Revi­si­on, auch das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart habe rechts­feh­ler­haft kein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt und im Beru­fungs­ur­teil nicht dar­ge­legt, dass die Mit­glie­der des (Berufungs-)Senats über eige­ne Sach­kun­de ver­füg­ten, und dadurch zum Nach­teil des Auto­käu­fers §§ 286, 287, 402 ff. ZPO ver­letzt, greift eben­falls nicht durch. Die­se Rüge ver­kennt inso­weit bereits, dass sich das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart weder eine Über­zeu­gung gemäß § 286 ZPO gebil­det noch eine Schät­zung gemäß § 287 ZPO dahin­ge­hend vor­ge­nom­men hat, dass die Gesamt­lauf­leis­tung eines ent­spre­chen­den Fahr­zeugs nicht bei mehr als 300.000 Kilo­me­tern liegt. Denn es ist ohne durch­grei­fen­den Rechts­feh­ler davon aus­ge­gan­gen, dass eine ent­spre­chen­de, im Beru­fungs­ver­fah­ren berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Behaup­tung des Auto­käu­fers über­haupt nicht vor­liegt. Anlass, das von der Revi­si­on ver­miss­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len und sich auf des­sen Grund­la­ge eine Über­zeu­gung im Sin­ne von § 286 ZPO zu bil­den oder eine Schät­zung gemäß § 287 ZPO vor­zu­neh­men, hat­te es damit nicht. Dar­auf, dass der Tatrich­ter nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art bei der Ermitt­lung der pro­gnos­ti­zier­ten Gesamt­lauf­leis­tung nach § 287 ZPO im Übri­gen grund­sätz­lich auch nicht gehal­ten ist, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len7, kommt es im Streit­fall mit­hin nicht mehr an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 720/​20

  1. Fort­füh­rung BGH, Urtei­le vom 27.04.2021 – VI ZR 812/​20; vom 23.03.2021 – VI ZR 3/​20[]
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 354/​19, BGHZ 226, 322 Rn. 12 f.[]
  3. OLG Stutt­gart, Urteil vom 09.04.2020 – 1 u 251/​19[]
  4. vgl. nur Zöller/​Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 531 Rn. 21[]
  5. LG Stutt­gart, Urteil vom 17.04.2019 – 18 O 474/​18[]
  6. Zöller/​Greger, ZPO, 33. Aufl., § 403 Rn. 1; Münch­Komm-ZPO/­Zim­mer­mann, 6. Aufl., ZPO § 403 Rn. 2; vgl. fer­ner BGH, Beschluss vom 14.03.2017 – VI ZR 225/​16, MDR 2017, 783 Rn. 15[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.04.2021 – VI ZR 812/​20; vom 23.03.2021 – VI ZR 3/​20 11[]

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