Dieselskandal – und die Kenntnis des Vorstandes der Autoherstellerin

Mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dieselskandal – und die Kenntnis des Vorstandes der Autoherstellerin

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt eine Gebrauchtwagenkäuferin die Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Sie erwarb im August 2012 von einem Autohaus einen gebrauchten Skoda Octavia 2.0 TDI zu einem Kaufpreis von 25.900 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet. Die beklagte Aktiengesellschaft ist Herstellerin des Motors. Die Motorsteuerung war mit einer das Abgasrückführungsventil steuernden Software ausgestattet, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus unterzogen wurde, und in diesem Falle in einen Abgasrückführungsmodus mit niedrigem Stickoxidausstoß schaltete. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltete der Motor dagegen in einen Abgasrückführungsmodus mit höherem Stickoxidausstoß. Das Fahrzeug wurde in die Schadstoffklasse Euro 5 eingeordnet, weil die nach dieser Abgasnorm geltenden Stickoxid-Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten wurden.

Das Kraftfahrt-Bundesamt erkannte in der genannten Software eine unzulässige Abschalteinrichtung und verpflichtete die Motorenherstellerin mit Bescheid vom 15.10.2015 im Wege nachträglicher Nebenbestimmung zu den jeweils erteilten Typgenehmigungen, die Abschalteinrichtung zu entfernen und „geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftmäßigkeit“ zu ergreifen. Nachdem die für Fahrzeuge der Marke Skoda zuständige Typgenehmigungsbehörde – die britische Vehicle Certification Agency – das Software-Update für das streitgegenständliche Fahrzeug am 10.06.2016 freigegeben hatte, ließ die Autokäuferin das Update durchführen.

Die Autokäuferin hat zuletzt die Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs sowie Zahlung von Deliktszinsen, die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten und die Feststellung des Annahmeverzugs beantragt. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Deggendorf hat die Klage abgewiesen1. Die Berufung der Autokäuferin hatte vor dem Oberlandesgericht München ebenfalls keinen Erfolg2. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München stehen der Autokäuferin keine Schadensersatzansprüche gegen die Motorenherstellerin zu. Die Motorenherstellerin hafte nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB, da die Autokäuferin den Vorsatz der Motorenherstellerin bzw. eines verfassungsmäßigen Vertreters nicht habe nachweisen können. Zwar habe die Autokäuferin hinreichend konkret, schlüssig und substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt, dass der damalige Vorstandsvorsitzende der Motorenherstellerin vorsätzlich gehandelt habe. Doch habe der zunächst als Zeuge geladene Genannte unter Bezugnahme auf die gegen ihn laufenden Straf- und Ermittlungsverfahren zu Recht umfassend von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO Gebrauch gemacht. Die Autokäuferin könne sich auch nicht mit Erfolg auf die Grundsätze der sekundären Darlegungslast berufen. Die sekundäre Darlegungslast diene dazu, der darlegungs- und beweisbelasteten Partei darüber hinwegzuhelfen, dass sie den erforderlichen Vortrag aufgrund mangelnder Kenntnis nicht erbringen könne, während dies der anderen Partei möglich und zumutbar sei. Damit bedürfe es deren Anwendung nicht, wenn die darlegungspflichtige Partei wie im Streitfall in der Lage sei, die anspruchsbegründenden Tatsachen vorzutragen. Zweck der Annahme einer sekundären Darlegungslast sei es nicht, der Partei, die ihren ausreichenden Vortrag nicht beweisen könne, weitere Tatsachen an die Hand zu geben, welche einen erneuten und weiteren Vortrag zur Anspruchsbegründung ermöglichten. Abgesehen davon habe die Motorenherstellerin geltend gemacht, alles Zumutbare und Mögliche getan zu haben, um die tatsächlichen Geschehnisse aufzuklären. Ein Berufungsangriff hiergegen sei nicht erfolgt.

Es fehle auch an einem sittenwidrigen Verhalten der für die Motorenherstellerin handelnden Personen im Verhältnis zu den Endkunden. Nach der vorzunehmenden Gesamtwürdigung könne das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit der Umschaltlogik nicht als (konkludente) Täuschung durch positives Tun qualifiziert werden, zumal der Einsatz des Fahrzeugs mit der EGÜbereinstimmungsbescheinigung ohne Weiteres möglich gewesen sei und weiterhin sei. Eine Pflicht zur Aufklärung über den Einsatz der „Schummelsoftware“ habe jedenfalls keine solche Schwere, dass eine Aufklärung einem sittlichen Gebot entsprochen hätte. Die Autokäuferin nutze das Fahrzeug seit dem Kauf legal und uneingeschränkt. Sittenwidriges Verhalten wäre der Motorenherstellerin nur dann vorzuwerfen, wenn sie trotz positiver Kenntnis von der Chancenlosigkeit der Erhaltung der Betriebserlaubnis geschwiegen hätte, also in Kenntnis des Umstandes, dass eine Untersagung der Betriebserlaubnis unmittelbar bevorgestanden hätte. Dies sei weder geltend gemacht noch ersichtlich.

Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Autokäuferin ihr Begehren im Wesentlichen weiter und hatte nunmehr vor dem Bundesgerichtshof Erfolg:

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München ist das Verhalten der für die Motorenherstellerin handelnden Personen im Verhältnis zur Autokäuferin auf der Grundlage des mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrags der Autokäuferin als sittenwidrig zu qualifizieren3. Dabei wirkt es sich im Ergebnis nicht aus, dass es vorliegend um ein Fahrzeugmodell einer Tochtergesellschaft der Motorenherstellerin (Skoda) geht, die Motorenherstellerin also nicht das Fahrzeug in den Verkehr brachte, sondern den darin eingebauten Motor herstellte und an ihre Tochtergesellschaft veräußerte. Denn als sittenwidrig ist es auch zu beurteilen, wenn ein Motorenhersteller – wie von der Autokäuferin in Bezug auf die Motorenherstellerin der Sache nach vorgetragen – einen Motor auf der Grundlage einer für sein Unternehmen getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse mit einer unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielenden und eigens zu diesem Zweck entwickelten Steuerungssoftware ausstattet und diesen Motor in dem Bewusstsein in den Verkehr bringt, dass er von dem Erwerber – seiner Tochtergesellschaft – in ein Fahrzeug verbaut und dieses an einen arglosen Käufer veräußert werden wird4. Auch ein solches Verhalten steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Personen gleich, die ein mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug in Unkenntnis dieses Umstands – und vor den von der Motorenherstellerin im September 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit5 – erwarben6.

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München setzt die Annahme von Sittenwidrigkeit nicht voraus, dass eine Untersagung der Betriebserlaubnis unmittelbar bevorgestanden hätte. Es genügt, dass nicht feststand, welche der rechtlich möglichen und grundsätzlich auch die Vornahme einer Betriebsbeschränkung oder untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV umfassenden Maßnahmen die Behörden bei Aufdeckung der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung in Form der Umschaltlogik ergreifen würden7. Da das sittenwidrige Verhalten der für die Motorenherstellerin handelnden Personen in einem aktiven Tun und nicht in einem Unterlassen liegt8, kommt es auch nicht darauf an, ob die Motorenherstellerin eine Pflicht zur Aufklärung über die verwendete Prüfstanderkennungssoftware traf9.

Die Revision wendet sich auch mit Erfolg gegen die Beurteilung des Oberlandesgerichts München, ein Anspruch aus § 826 BGB scheide bereits deshalb aus, weil die Autokäuferin nicht habe beweisen können, dass der von ihr als Zeuge benannte damalige Vorstandsvorsitzende der Motorenherstellerin, dessen Handeln sich die Motorenherstellerin gemäß § 31 BGB zurechnen lassen müsste, den deliktischen Tatbestand verwirklicht habe.

Zwar trägt im Grundsatz derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat10.

Dieser Grundsatz erfährt aber eine Einschränkung, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis von den maßgeblichen Umständen und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. In diesem Fall trifft den Prozessgegner eine sekundäre Darlegungslast, im Rahmen derer es ihm auch obliegt, zumutbare Nachforschungen zu unternehmen. Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden11.

Nach diesen Grundsätzen trifft die Motorenherstellerin die sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Fragen, wer die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung bei ihr getroffen und ob ihr Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

Die Fragen, wer die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Motorenherstellerin getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte, betreffen unternehmensinterne Abläufe und Entscheidungsprozesse, die sich der Kenntnis und dem Einblick der Autokäuferin entziehen. Demgegenüber ist der Motorenherstellerin Vortrag hierzu möglich und zumutbar12.

Dem steht nicht entgegen, dass die Autokäuferin ihren Vortrag hinsichtlich der gezielten Entwicklung und des Einsatzes der Prüfstanderkennungssoftware durch den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Motorenherstellerin soweit substantiieren konnte, dass sich das Oberlandesgericht München zunächst veranlasst gesehen hat, diesen als Zeugen zu laden.

Zum einen rügt die Revision mit Erfolg (§ 286 ZPO), dass sich der Vortrag der Autokäuferin, der Vorstand der Motorenherstellerin habe über umfassende Kenntnis von dem Einsatz der unzulässigen Abschaltsoftware verfügt, erkennbar auf den gesamten Vorstand der Motorenherstellerin und nicht nur auf die Person ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden bezogen hat. Ausweislich der tatbestandlichen Feststellung im Berufungsurteil hat die Autokäuferin behauptet, der Vorstand der Motorenherstellerin habe nicht nur über umfassende Kenntnisse von dem Einsatz der Prüfstanderkennungssoftware verfügt, sondern auch in der Vorstellung die Herstellung und das Inverkehrbringen der mangelbehafteten Motoren veranlasst, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis weiter veräußert würden. Allein der Umstand, dass der damalige Vorstandsvorsitzende zunächst als Zeuge geladen worden ist, bevor er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 384 Nr. 2 ZPO berief und wieder abgeladen worden ist, entbindet die Motorenherstellerin daher nicht von ihrer sekundären Darlegungslast hinsichtlich des Verhaltens und der Kenntnis des Vorstands im Übrigen.

Zum anderen wäre der außerhalb des maßgeblichen Geschehens stehende Geschädigte – folgte man der Ansicht des Oberlandesgerichts München – schutzlos gestellt, wenn er in Bezug auf eine der handelnden Personen ausreichende Anhaltspunkte für ein (möglicherweise) strafbares Verhalten vortragen kann, diese Person jedoch naturgemäß wegen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung als Zeuge nicht zur Verfügung steht (§ 384 Nr. 2 ZPO). Das ist mit der aus den verfassungsrechtlich geschützten Rechten auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz folgenden Verpflichtung zu einer fairen Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten13 nicht zu vereinbaren und hat der Bundesgerichtshof auch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Sachverhalten, in denen von einer sekundären Darlegungslast ausgegangen wurde, nicht angenommen14.

Mit der pauschalen Behauptung, alles Zumutbare und Mögliche getan zu haben, um die tatsächlichen Geschehnisse aufzuklären, hat die Motorenherstellerin dieser ihr obliegenden sekundären Darlegungslast erkennbar nicht genügt. Wie die Revision zu Recht rügt, bedurfte es insoweit – jenseits der Berufung auf eben die Grundsätze der sekundären Darlegungslast, die einen zentralen Berufungsangriff der Autokäuferin darstellte – keiner näheren Ausführungen durch die Autokäuferin, welche Aufklärungsschritte der Motorenherstellerin darüber hinaus noch zumutbar und möglich gewesen wären.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. September 2021 – VI ZR 29/20

  1. LG Deggendorf, Urteil vom 28.05.2019 – 32 O 739/18[]
  2. OLG München, Urteil vom 04.12.2019 – 3 U 2943/19[]
  3. vgl. im Einzelnen BGH, Urteile vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff.; vom 30.07.2020 – VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 12 f.; vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 12 f.; BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 27.07.2021 – VI ZR 151/20 12; vom 11.05.2021 – VI ZR 80/20, VersR 2021, 1055 Rn. 12[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 08.12.2020 – VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12; vom 23.03.2021 – VI ZR 1180/20, ZIP 2021, 959 Rn. 10; vom 13.04.2021 – VI ZR 276/20, MDR 2021, 743 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 09.03.2021- VI ZR 889/20, WM 2021, 652 Rn. 13[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 27.07.2021 – VI ZR 151/20 12[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn.19, 21[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16, 25 f., 29; BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 26[]
  10. vgl. BGH, Urteile vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 15; vom 30.07.2020 – VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15; vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35[]
  11. vgl. BGH, Urteile vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 16; vom 30.07.2020 – VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16; vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN[]
  12. vgl. BGH, Urteile vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn.19; vom 30.07.2020 – VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn.19; vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff.[]
  13. vgl. BVerfG NJW 2019, 1510 Rn. 12 ff.; NJW 2000, 1483, 1484 42[]
  14. vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 28 ff.; zum Ganzen BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 42[]

Bildnachweis: