Dieselskandal und Thermofenster – oder: die Haftung für ein unzulässiges Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung

Zur Frage der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall hat der Bundesgerichtshof erneut1 ebenso grundsätzlich Stellung genommen wie zur Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen in der gebotenen Gesamtbetrachtung als sittenwidrig zu qualifizieren ist, wenn mit dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware entwickelten Software-Update eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) implementiert wird2:

Dieselskandal und Thermofenster – oder: die Haftung für ein unzulässiges Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem der Käufer am 9.05.2017 von einer Privatperson einen im Jahr 2012 erstzugelassenen VW Passat 2.0 TDI zum Preis von 10.050 € (Laufleistung: 168.486 km) erwarb. Am 19.07.2019 veräußerte er das Fahrzeug zu einem Preis von 6.300 € (Laufleistung: 190.500 km) weiter. In dem Fahrzeug ist ein von der beklagten Autoherstellerin hergestellter Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt. Die Motorsteuerung des Fahrzeugs war mit einer die Abgasrückführung steuernden Software ausgestattet. Diese schaltete automatisch den „Modus 1“ mit einer höheren Abgasrückführungsrate ein, wenn das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wurde, wodurch die gesetzlich geforderten Grenzwerte für Stickoxidemissionen eingehalten wurden. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltete der Motor dagegen in den „Modus 0“, bei dem die Abgasrückführungsrate niedriger und der Stickoxidausstoß höher ist.

Am 22.09.2015 veröffentlichte die Autoherstellerin eine Adhoc-Mitteilung und eine im Wesentlichen gleichlautende Pressemitteilung, aus denen sich ergab, dass etwaige Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Dieselmotoren des Typs EA 189 aufgeklärt würden. Seitdem wurde über die Software in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und in den Medien ausführlich berichtet. Mit Bescheid vom 15.10.2015 verfügte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) gegenüber der Autoherstellerin den Rückruf der betroffenen Fahrzeuge und gab ihr auf, die „unzulässigen Abschalteinrichtungen“ zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu ergreifen. Die Autoherstellerin entwickelte daraufhin ein Software-Update, das vom KBA freigegeben und am 16.06.2016 bei dem später vom Gebrauchtwagenkäufer erworbenen Fahrzeug aufgespielt wurde.

Der Gebrauchtwagenkäufer macht insbesondere geltend, die Autoherstellerin sei ersatzpflichtig, weil sie in das Fahrzeug eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut habe. Er habe sich über die Gesetzmäßigkeit des Wagens geirrt. Infolgedessen sei es zu dem für ihn wirtschaftlich nachteiligen Kaufvertrag gekommen. Er habe keine Kenntnis von den Details der illegalen Abschalteinrichtung gehabt. Die Autoherstellerin habe in der Adhoc-Mitteilung nicht eingestanden, in Fahrzeugen mit EA 189-Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen implementiert zu haben. Auch noch nach dem Software-Update habe das Fahrzeug über eine außentemperaturabhängige unzulässige Abschalteinrichtung verfügt und weiterhin die gesetzlichen Grenzwerte massiv überschritten.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Magdeburg hat die auf Zahlung von 2.531, 14 € und Zinsen sowie Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gerichtete Klage abgewiesen3. Auch die Berufung des Gebrauchtwagenkäufers ist vor dem Oberlandesgericht Naumburg ohne Erfolg geblieben4; der Gebrauchtwagenkäufer könne unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung des geleisteten Kaufpreises verlangen. Vertragliche oder vorvertragliche Ansprüche schieden von vornherein aus. Auch deliktische Schadensersatzansprüche stünden dem Gebrauchtwagenkäufer nicht zu. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese klageabweisenden Urteile im Ergebnis und wies auch die vom Oberlandesgericht Naumburg zugelassene- Revision des Autokäufers als unbegründet zurück:

Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht5.

Dem Gebrauchtwagenkäufer steht auch kein Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB zu. Ohne Erfolg wendet sich die Autokäuferin gegen die Beurteilung des Oberlandesgerichs Naumburg, die Autoherstellerin habe dem Gebrauchtwagenkäufer nicht in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zugefügt.

Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt6.

Zwar hat die Autoherstellerin die von ihr hergestellten Dieselmotoren der Baureihe EA 189 mit einer Motorsteuerungssoftware versehen, die so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten, im normalen Fahrbetrieb aber überschritten wurden (Umschaltlogik). Zugunsten des Gebrauchtwagenkäufers kann unterstellt werden, dass die Autoherstellerin die mit dieser offensichtlich unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuge sodann unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten, in den Verkehr gebracht und dabei die damit einhergehende Belastung der Umwelt und die Gefahr, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte, in Kauf genommen hatte. Nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist ein solches auf einer grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung beruhendes Verhalten im Verhältnis zu den Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Autoherstellerin im September 2015 ergriffenen (Aufklärungs)Maßnahmen (insbesondere Adhoc-Mitteilung und Presseerklärung vom 22.09.2015) erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, besonders verwerflich und objektiv sittenwidrig. Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen gleich7. Dieser Rechtsprechung schließt sich der Bundesgerichtshof an.

Durch die Verhaltensänderung der Autoherstellerin ab dem 22.09.2015 wurden jedoch wesentliche Elemente, die dieses Unwerturteil begründeten, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber späteren Käufern von mit einem Motor der Baureihe EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihnen durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags entstanden sein könnte, nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Autoherstellerin ist an die Öffentlichkeit getreten, hat Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes erarbeitet, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung zu bannen8. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann das Verhalten der Autoherstellerin bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht mehr einer arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden9.

Der Bundesgerichtshof schließt sich der vorgenannten Bewertung der Verhaltensänderung der Autoherstellerin durch den VI. Zivilsenat ebenfalls an. Dies gilt auch insoweit, als die Autokäuferin die Verlautbarungen der Autoherstellerin, insbesondere der Adhoc-Mitteilung vom 22.09.2015, als beschönigend, verharmlosend und bewusst falsch beanstandet.

Durch das Fehlen eines Hinweises darauf, dass auf Grund der „Unregelmäßigkeiten“ bei Fahrzeugen mit Motoren vom Typ EA 189 das Entfallen der Typgenehmigung und damit eine Betriebsuntersagung möglich seien, wurden die Grundaussagen der Verlautbarungen vom 22.09.2015 – auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb, sehr hohe Anzahl der betroffenen Fahrzeuge, ganz erheblicher Beseitigungsaufwand, enge Einbindung der zuständigen Behörden – nicht relativiert. Gleiches gilt für die Erklärung, dass „weder Fahrverhalten, Verbrauch noch Emissionen“ beeinflusst würden. Dass die Autoherstellerin die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, begründet den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer ebenfalls nicht10. Gleiches gilt, soweit die Autokäuferin geltend macht, die Autoherstellerin habe nicht sichergestellt, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten11. Unerheblich ist schließlich der Einwand der Autokäuferin, die Pressemitteilung vom 22.09.2015 habe relativierende und insbesondere in Bezug auf „Neuwagen mit Dieselantrieb EU 6“ unrichtige Angaben enthalten. Denn der Gebrauchtwagenkäufer hat einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor der Schadstoffklasse Euro 5 erworben. Für die Bewertung, ob das Verhalten der Autoherstellerin gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies12.

Die Verwerflichkeit des Verhaltens der Autoherstellerin setzte sich entgegen der Auffassung der Autokäuferin auch nicht deshalb in lediglich veränderter Form fort, weil die Autoherstellerin mit dem Software-Update eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) implementiert hat.

Dabei kann unterstellt werden, dass mit dem Update eine neue unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 implementiert worden ist. Der darin liegende – unterstellte – Gesetzesverstoß reicht aber nicht aus, um das Gesamtverhalten der Autoherstellerin als sittenwidrig zu qualifizieren. Hierfür bedürfte es weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates13. Erforderlich ist insoweit, dass die für die Autoherstellerin handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen14. Soweit die Autokäuferin geltend macht, die Autoherstellerin habe mit dem Software-Update lediglich ein weiteres Mal eine von vornherein rechtswidrige Beseitigungsmaßnahme entwickelt und genehmigen lassen, bedarf es der Behauptung einer erneuten Täuschung des KBA15.

Solche Umstände hat das Oberlandesgericht Naumburg nicht festgestellt. Vielmehr hat es ausgeführt, das KBA habe das Software-Update genehmigt; es habe dieses auf das Nichtvorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen überprüft, die vorhandenen Abschalteinrichtungen als zulässig eingestuft und die Einhaltung der zulässigen Schadstoffemissionen sowie die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen und die Einhaltung der ursprünglich angegebenen Verbrauchswerte und Leistung bestätigt. Der Gebrauchtwagenkäufer trage keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das KBA auch in diesem Fall über die technischen Parameter des Software-Updates getäuscht worden sei.

Hiergegen hat die Autokäuferin schon eine ordnungsgemäß begründete Verfahrensrüge (§ 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO) nicht erhoben. Dies erfordert, dass die Tatsachen, die den Mangel ergeben, konkret bezeichnet und dessen Auswirkungen auf die Entscheidung aufgezeigt werden16. Die Autokäuferin weist zwar auf von den Feststellungen des Oberlandesgerichs Naumburg abweichenden oder diese ergänzenden Instanzvortrag hin, dass die Autoherstellerin auch in das On-Board-Diagnose-System eingegriffen habe, sich durch das Update Folgeschäden ergäben, die auf der Hand gelegen hätten, eine Prüfung der Dauerhaltbarkeit nicht erfolgt sei und die Autoherstellerin die Risiken des Updates sehenden Auges eingegangen sei. Abgesehen davon, dass der von der Autokäuferin  in Bezug genommene Instanzvortrag in den angegebenen Aktenfundstellen nur teilweise gehalten wird, rügt die Autokäuferin jedoch nicht einen konkreten Verfahrensmangel, etwa dass dieser Vortrag oder Beweisangebote vom Oberlandesgericht Naumburg übergangen worden wären. Soweit sie meint, das Berufungsurteil sei aufzuheben, um den Parteien Gelegenheit zu geben, weiter vortragen zu können, besteht hierfür keine prozessrechtliche Grundlage.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. September 2021 – III ZR 200/20

  1. im Anschluss an BGH, Urteile vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316; und vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814[]
  2. Anschluss an BGH, Urteile vom 30.07.2020 aaO; und vom 08.12.2020 – VI ZR 244/20, VersR 2021, 263; Beschluss vom 09.03.2021 aaO[]
  3. LG Magdeburg, Urteil vom 21.11.2019 – 10 O 1782/18[]
  4. OLG Naumburg, Urteil vom 20.07.2020 – 12 U 10/20[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 30.07.2020 – VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff, 17 ff; vom 08.12.2020 – VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn.20; und vom 23.03.2021 – VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn.19; Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10[]
  6. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 14; Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 14; jew. mwN[]
  7. BGH, Urteile vom 25.05.2020 aaO Rn. 16 ff, 23, 25; und vom 30.07.2020 aaO Rn. 33; Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 16[]
  8. vgl. BGH, Urteile vom 30.07.2020 aaO Rn. 34, 37; und vom 08.12.2020 aaO Rn. 14 f; Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 17[]
  9. vgl. BGH Urteile vom 30.07.2020 aaO Rn. 38; und vom 08.12.2020 aaO Rn. 17; Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 17 ff[]
  10. BGH, Urteile vom 30.07.2020 aaO Rn. 38; und vom 23.03.2021 aaO Rn. 14[]
  11. vgl. BGH, Urteile vom 30.07.2020 aaO Rn. 38; vom 08.12.2020 aaO Rn. 18; und vom 23.03.2021 aaO Rn. 14 und 16; Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 22[]
  12. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 21[]
  13. BGH, Beschluss vom 09.03.2021 aaO Rn. 25 ff[]
  14. vgl. BGH aaO Rn. 28[]
  15. BGH aaO Rn. 24[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2021 – VI ZR 128/20, WM 2021, 1612 Rn. 16 mwN[]