Differenzschadensersatz in Dieselfällen – und der Finanzierungsschaden

Neben dem aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV folgenden und der Höhe nach auf 15 % des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens hat der Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller keinen Anspruch auf Ersatz eines darüber hinausgehenden Finanzierungsschadens.

Differenzschadensersatz in Dieselfällen – und der Finanzierungsschaden

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschiedenen hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist1.

Das Oberlandesgericht Dresden2 hat zwar im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Autokäufers auf die Gewährung „großen Schadensersatzes“ verneint3. Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Autokäufer ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann4. Demzufolge hat das Oberlandesgericht Dresden – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – weder dem Autokäufer Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es tragfähige Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Autoherstellerin wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Autokäufer Gelegenheit haben, einen möglichen Differenzschaden darzulegen und seine Klageanträge entsprechend anzupassen. Das Oberlandesgericht Dresden wird nach den näheren Maßgaben des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 26.06.20235 die erforderlichen Feststellungen zu den Voraussetzungen und gegebenenfalls dem Umfang einer Haftung der Autoherstellerin nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben. Es wird im weiteren Verfahren zunächst zu beachten haben, dass – wie die Revision zu Recht rügt – für die Prüfung, ob die Beklagte schuldhaft gehandelt hat, andere Grundsätze gelten als im Berufungsurteil hinsichtlich eines Thermofensters in Erwägung gezogen6. Außerdem wird es zu bedenken haben, dass die Weiterveräußerung des Fahrzeugs der Geltendmachung des Differenzschadens entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht entgegensteht7. Schließlich wird das Oberlandesgericht Dresden in Rechnung zu stellen haben, dass ein Differenzschaden nur bis zur Höhe von 15 % des gezahlten Kaufpreises zu ersetzen ist und darüber hinaus auf der Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV der Ersatz eines weiteren Finanzierungsschadens nicht verlangt werden kann. Dem Berufungsantrag wird das Oberlandesgericht Dresden mithin nur entsprechen können, wenn es nach der Zurückverweisung andere Tatsachen feststellen sollte, aufgrund derer eine Haftung der Autoherstellerin auch nach §§ 826, 31 BGB in Betracht käme8.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. September 2023 – VIa ZR 1533/22

  1. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 29 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.07.2023 – III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 21 ff.; – III ZR 303/20[]
  2. OLG Dresden, Urteil vom 04.10.2022 – 18a U 1829/21[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 22 bis 27[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, aaO, Rn. 28 bis 32[]
  5. BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, aaO, Rn. 58 bis 70[]
  7. BGH, Urteil vom 26.06.2023, aaO, Rn. 75[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa ZR 1031/22 28[]