Ding­li­ches Vor­kaufs­recht für einen noch zu bil­den­den Mit­ei­gen­tums­an­teil

Ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht an einem unge­teil­ten Grund­stück kann auf den Erwerb eines noch zu bil­den­den Mit­ei­gen­tums­an­teils an dem belas­te­ten Grund­stück gerich­tet sein, wenn der zu ver­schaf­fen­de Mit­ei­gen­tums­an­teil hin­rei­chend bestimmt oder bestimm­bar ist.

Ding­li­ches Vor­kaufs­recht für einen noch zu bil­den­den Mit­ei­gen­tums­an­teil

An einem Grund­stück kön­nen meh­re­re auf den Erwerb von Mit­ei­gen­tums­an­tei­len an dem belas­te­ten Grund­stück gerich­te­te sub­jek­tiv­ding­li­che Vor­kaufs­rech­te im glei­chen Rang begrün­det wer­den.

Wem das Vor­kaufs­recht zusteht und wor­auf der gesi­cher­te Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruch (§ 1098 Abs. 1 Satz 1, § 464 Abs. 2, § 433 Abs. 1 Satz 1, § 453 Abs. 1 BGB) gerich­tet ist, bestimmt sich nach der Grund­buch­ein­tra­gung 1. Die­se darf das Revi­si­ons­ge­richt selbst aus­le­gen 2. Dabei ist vor­ran­gig auf den Wort­laut und den Sinn abzu­stel­len, wie er sich aus der Grund­buch­ein­tra­gung und der dar­in in Bezug genom­me­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung für einen unbe­fan­ge­nen Betrach­ter als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung ergibt. Umstän­de außer­halb die­ser Urkun­den dür­fen nur inso­weit mit her­an­ge­zo­gen wer­den, als sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls für jeder­mann ohne wei­te­res erkenn­bar sind 3.

Aus­zu­ge­hen ist dem­nach von dem Wort­laut des Vor­kaufs­rechts, wie er sich vor­lie­gend aus der Erb­bau­rechts­be­stel­lungs­ur­kun­de ergibt. Danach räumt der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer dem jewei­li­gen Erb­bau­be­rech­tig­ten ein Vor­kaufs­recht für alle Ver­kaufs­fäl­le an dem Erb­bau­grund­stück ein. Es soll meh­re­ren Berech­tig­ten gemein­schaft­lich, bei Woh­nungs- und Tei­lerb­bau­rech­ten meh­re­ren Berech­tig­ten in einer Ein­heit gemein­schaft­lich zuste­hen. Die­se Rege­lung kann, wor­auf der Ver­tre­ter der Beklag­ten zu 4 in der münd­li­chen Ver­hand­lung im Ansatz zutref­fend hin­ge­wie­sen hat, so aus­ge­legt wer­den, dass Gegen­stand des Vor­kaufs­rechts in allen Fall­ge­stal­tun­gen das unge­teil­te Grund­stück sein und die­ses Recht meh­re­ren Berech­tig­te am Erb­bau­recht gemein­schaft­lich zuste­hen soll. Die beson­de­re Erwäh­nung der Teil- und Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­te hät­te bei die­sem Ansatz nur den Sinn sicher­zu­stel­len, dass meh­re­re Inha­ber eines ein­zel­nen Woh­nungs­erbbau­rechts nur gemein­sam han­deln kön­nen. Die Rege­lung lässt aber auch die Aus­le­gung zu, dass das Vor­kaufs­recht einen unter­schied­li­chen Inhalt haben soll, je nach dem, ob das Erb­bau­recht in Bruch­tei­le oder in Teil- und Woh­nungs­ei­gen­tum auf­ge­teilt wird oder nicht. Im ers­ten Fall wäre sein Gegen­stand das unge­teil­te Grund­stück; es könn­te nur gemein­schaft­lich aus­ge­übt wer­den. Im zwei­ten Fall dage­gen wäre es auf den Erwerb eines noch zu bil­den­den Mit­ei­gen­tums­an­teils am Erb­bau­grund­stück gerich­tet und stün­de den – gege­be­nen­falls auch meh­re­ren – Berech­tig­ten eines ein­zel­nen Woh­nungs- oder Tei­lerb­bau­rechts jeweils allein zu.

Die zuletzt genann­te Aus­le­gung der Rege­lung liegt näher als die ers­te und ist des­halb maß­ge­bend.

Der ursprüng­li­che Eigen­tü­mer woll­te aus­weis­lich der Prä­am­bel der Erb­bau­rechts­be­stel­lungs­ur­kun­de sei­nen Grund­be­sitz in Woh­nungs­ei­gen­tum auf­tei­len und das Teil- und Woh­nungs­ei­gen­tum an Bau­in­ter­es­sen­ten ver­kau­fen. Die­ses Teil- und Woh­nungs­ei­gen­tum hat­te aber bei der von ihm gewähl­ten Kon­struk­ti­on den Nach­teil, dass das Son­der­ei­gen­tum nicht mit einem Mit­ei­gen­tums­an­teil am Grund­stück, son­dern mit einem Anteil an einem Eigen­tü­mer­erb­bau­recht ver­bun­den wer­den soll­te, das er sich dar­an bestell­te. Die sich aus der Befris­tung des Erb­bau­rechts und vor allem aus den Rege­lun­gen über den Heim­fall erge­ben­den Schwä­chen der Rech­te soll­ten durch das in Nr. II § 6 Abs. 3 als Inhalt des Erb­bau­rechts vor­ge­se­he­ne Erneue­rungs­vor­recht und das Vor­kaufs­recht aus­ge­gli­chen wer­den. Die­se bei­den Rech­te sind unter­schied­lich aus­ge­stal­tet. Wäh­rend bei dem Erneue­rungs­vor­recht kei­ne beson­de­re Rege­lung für den Fall einer Mehr­heit von Berech­tig­ten vor­ge­se­hen ist, regelt Nr. II § 8 der Urkun­de die­se Berech­ti­gung beim Vor­kaufs­recht unter beson­de­rer Her­vor­he­bung der Auf­tei­lung in Teil- und Woh­nungs­ei­gen­tum. Schon das spricht dafür, dass es bei dem Vor­kaufs­recht nach der Bil­dung von Teil- und Woh­nungs­erbbau­rech­ten gera­de kei­ne gemein­schaft­li­che Berech­ti­gung geben soll­te. Denn zu der gemein­schaft­li­chen Berech­ti­gung wäre es – wie beim Erwerbs­vor­recht – auch ohne eine aus­drück­li­che Rege­lung gekom­men.

Die dem ein­zel­nen Erwerbs­in­ter­es­sen­ten – in ent­fern­ter Anleh­nung an das Mie­ter­vor­recht im sozia­len Woh­nungs­bau nach dem damals gel­ten­den § 2b WoBindG (heu­te § 577 BGB) – zuge­dach­te Absi­che­rung durch das Vor­kaufs­recht konn­te nicht gelin­gen, wäre es auf den Erwerb des unge­teil­ten Grund­stücks gerich­tet und könn­te es nur gemein­schaft­lich aus­ge­übt wer­den. Denn dann wäre der ein­zel­ne Bau­in­ter­es­sent auf die Mit­wir­kung der – hier sehr vie­len – übri­gen Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­ten ange­wie­sen. Außer­dem wür­de er bei Aus­übung des Vor­kaufs­rechts als Gesamt­schuld­ner mit den übri­gen Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­ten aus dem dann wirk­sam gewor­den (Vor) Kauf­ver­trag den ange­sichts von des­sen Grö­ße beträcht­li­chen Kauf­preis für das Gesamt­grund­stück schul­den und nicht nur einen sei­nem Anteil am Erb­bau­recht ent­spre­chen­den Teil davon. Damit wäre jeder Woh­nungs­be­rech­tig­te ersicht­lich über­for­dert.

Sei­nen Zweck kann das Vor­kaufs­recht nur erfül­len, wenn es – ähn­lich dem erwähn­ten Mie­ter­vor­kaufs­recht – auf den Erwerb eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an dem Erb­bau­grund­stück gerich­tet ist und den Berech­tig­ten an dem jewei­li­gen Teil- und Woh­nungs­erbbau­recht allein zusteht. Zwar könn­te der ein­zel­ne Berech­tig­te eine Über­füh­rung des Woh­nungs­erbbau­rechts in Woh­nungs­ei­gen­tum oder die Ver­ein­ba­rung einer ding­lich wir­ken­den Benut­zungs­re­ge­lung nach § 1010 BGB nur errei­chen, wenn alle Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­ten Mit­ei­gen­tums­an­tei­le erwer­ben und mit ihm ein­ver­nehm­lich zusam­men­wir­ken 4. Aber schon der Erwerb des Mit­ei­gen­tums­an­teils ver­schafft dem ein­zel­nen Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­ten Vor­tei­le: Er ist bei Aus­lau­fen des Erb­bau­rechts eigen­tums­recht­lich und nicht nur durch den Ent­schä­di­gungs­an­spruch gesi­chert. Auch könn­te er sich durch Auf­rech­nung mit sei­nem Anspruch auf Betei­li­gung am Erb­bau­zins von der Zah­lung des Erb­bau­zin­ses befrei­en. Dafür, dass das Vor­kaufs­recht in die­sem Sin­ne zu ver­ste­hen ist, spricht auch das Vor­ge­hen des Insol­venz­ver­wal­ters, der den Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­ten unab­hän­gig von dem Ein­tritt des Vor­kaufs­falls den Erwerb ent­spre­chen­der Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an dem Erb­bau­grund­stück ange­bo­ten hat.

Das den Berech­tig­ten jedes ein­zel­nen Woh­nungs­erbbau­rechts ein­ge­räum­te Vor­kaufs­recht kann sich nach sei­nem Zweck, dem Ein­zel­nen eine per­sön­li­che Absi­che­rung zu ermög­li­chen, nicht auf den Erwerb des Allein­ei­gen­tums an dem Erb­bau­grund­stück bezie­hen. Viel­mehr kommt nur ein Vor­kaufs­recht in Betracht, das den Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­ten die Mög­lich­keit ver­schafft, einen ihrem Anteil am Erb­bau­recht ent­spre­chen­den Mit­ei­gen­tums­an­teil am Erb­bau­grund­stück zu erwer­ben.

Das ange­streb­te Vor­kaufs­recht jedes ein­zel­nen Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­ten auf Erwerb eines sei­nem Anteil am Erb­bau­recht ent­spre­chen­den Mit­ei­gen­tums­an­teils an dem Erb­bau­grund­stück ist recht­lich mög­lich.

Ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht kann nach §§ 1094, 1095 BGB nur an dem gan­zen Grund­stück oder an bereits bestehen­den Mit­ei­gen­tums­an­tei­len bestellt wer­den. Aner­kannt ist indes­sen ein an dem gan­zen (unge­teil­ten) Grund­stück las­ten­des ding­li­ches Vor­kaufs­recht, wel­ches in der Wei­se beschränkt ist, dass der Berech­tig­te bei dem Ver­kauf des Grund­stücks nur eine rea­le Teil­flä­che soll erwer­ben dür­fen, die aber hin­rei­chend bestimmt sein muss 5.

Ob die zuletzt genann­te Mög­lich­keit der Aus­ge­stal­tung eines Vor­kaufs­rechts auch für eine Beschrän­kung der Aus­übung auf den Erwerb ide­el­ler Bruch­tei­le gilt, ist für das Vor­kaufs­recht im All­ge­mei­nen bis­lang, soweit ersicht­lich, noch nicht dis­ku­tiert wor­den 4. Die Fra­ge ist zu beja­hen.

Das hat der Bun­des­ge­richts­hof für den spe­zi­el­len Anwen­dungs­fall des gesetz­li­chen Vor­kaufs­rechts des Mie­ters nach § 577 BGB – wenn auch mit hier nicht ein­schlä­gi­gen Ein­schrän­kun­gen – ent­schie­den. Nach der genann­ten Vor­schrift steht dem Mie­ter einer Woh­nung bei deren Ver­kauf ein gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht zu, wenn dar­an Woh­nungs­ei­gen­tum begrün­det wor­den ist oder begrün­det wer­den soll. Das Vor­kaufs­recht las­tet an dem gan­zen Grund­stück und berech­tigt den Mie­ter nicht zum Erwerb des Eigen­tums an dem Gesamt­grund­stück, son­dern zum Erwerb des Eigen­tums an dem bereits bestehen­den Woh­nungs­ei­gen­tum. Gegen­stand des Anspruchs kann auch das erst noch zu begrün­den­de Woh­nungs­ei­gen­tum sein, wenn sich der Ver­äu­ße­rer ver­trag­lich zur Durch­füh­rung der Auf­tei­lung gemäß § 8 WEG ver­pflich­tet und fer­ner die von dem Vor­kaufs­recht erfass­te zukünf­ti­ge Woh­nungs­ei­gen­tums­ein­heit in dem Ver­trag bereits hin­rei­chend bestimmt oder zumin­dest bestimm­bar ist 6.

Ein sach­li­cher Grund, eine Beschrän­kung des Vor­kaufs­rechts auf den Erwerb eines noch zu schaf­fen­den Mit­ei­gen­tums­an­teils anders zu behan­deln, als eine Beschrän­kung auf den Erwerb einer noch zu bil­den­den rea­len Teil­flä­che oder eines noch zu bil­den­den Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts, ist nicht ersicht­lich. Der Ver­gleich zur Auf­las­sungs­vor­mer­kung spricht im Gegen­teil dafür, bei­de Fäl­le gleich zu behan­deln. Eine sol­che kann zwar – wie das Vor­kaufs­recht – weder an einer noch nicht abge­schrie­be­nen Teil­flä­che eines Grund­stücks noch an einem erst zu bil­den­den Mit­ei­gen­tums­an­teil begrün­det wer­den. Sie kann aber nicht nur einen Anspruch auf Ver­schaf­fung des Eigen­tums an einer erst noch abzu­schrei­ben­den Teil­flä­che sichern, son­dern auch den Anspruch auf Ver­schaf­fung eines erst noch zu schaf­fen­den Mit­ei­gen­tums­an­teils 7.

Des­halb ist es mög­lich, ein ding­li­ches Vor­kaufs­recht auf den Erwerb eines noch zu bil­den­den Mit­ei­gen­tums­an­teils an dem belas­te­ten Grund­stück zu beschrän­ken. Vor­aus­set­zung ist auch in die­ser Fall­ge­stal­tung, dass eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung besteht und dass der zu ver­schaf­fen­de Mit­ei­gen­tums­an­teil hin­rei­chend bestimmt oder zumin­dest bestimm­bar ist.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Die Ver­pflich­tung zur Schaf­fung des Mit­ei­gen­tums­an­teils an dem Grund­stück liegt in der Begrün­dung eines so aus­ge­stal­te­ten ding­li­chen Vor­kaufs­rechts. Denn die­ses führt nach § 1098 Abs. 1 Satz 1, § 464 Abs. 2 BGB dazu, dass mit dem Ein­tritt des Vor­kaufs­falls und der Aus­übung des Vor­kaufs­rechts ein Kauf­ver­trag mit ent­spre­chen­dem Inhalt zustan­de kommt. Die­ser begrün­det nach § 433 Abs. 1 Satz 1, § 453 Abs. 1 BGB den Anspruch auf Bil­dung und Über­tra­gung des Mit­ei­gen­tums­an­teils. Die­ser ent­spricht dem Anteil der Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­ten an dem Erb­bau­recht und ist damit hin­rei­chend bestimmt.

Der Annah­me eines Vor­kaufs­rechts jedes ein­zel­nen Inha­bers von Woh­nungs­erbbau­rech­ten an dem Erb­bau­grund­stück steht auch nicht ent­ge­gen, dass es sich um ein sub­jek­tiv­ding­li­ches Vor­kaufs­recht han­delt und ein sol­ches Vor­kaufs­recht bei der Auf­tei­lung des herr­schen­den Grund­stücks nicht in Ein­zel­rech­te zer­fällt, son­dern als ein­heit­li­ches Recht bestehen bleibt und nur gemein­schaft­lich aus­ge­übt wer­den kann 8. Die Vor­kaufs­be­rech­ti­gung der Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­ten ist hier nicht als blo­ße Fol­ge der Auf­tei­lung des Erb­bau­rechts in Woh­nungs­ei­gen­tum ent­stan­den. Sie war viel­mehr von vorn­her­ein als eigen­stän­di­ge Berech­ti­gung der Woh­nungs­erbbau­be­rech­tig­ten vor­ge­se­hen, frei­lich unter der dann auch ein­ge­tre­te­nen – Bedin­gung, dass es zu die­ser Auf­tei­lung kommt. Das ist recht­lich mög­lich 9.

Einer Vor­kaufs­be­rech­ti­gung der ein­zel­nen Inha­ber von Woh­nungs­erbbau­rech­ten steht auch nicht ent­ge­gen, dass das Erb­bau­grund­stück dann mit meh­re­ren Vor­kaufs­rech­ten belas­tet ist, die alle den glei­chen Rang haben und nach der Gestal­tungs­idee auch haben sol­len. Die Begrün­dung meh­re­rer gleich­ran­gi­ger Vor­kaufs­rech­te an einem Grund­stück ist zwar grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen 10. Etwas ande­res gilt nach herr­schen­der Ansicht aber jeden­falls dann, wenn durch Ver­ein­ba­rung Kol­li­sio­nen zwi­schen den gleich­ran­gi­gen Vor­kaufs­rech­ten ver­mie­den wer­den 11: Lemke/​Böttcher, Immo­bi­li­en­recht, § 1094 BGB Rn. 23; RGRK/​Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1094 Rn. 3; Kuntze/​Ertl/​Herrmann/​Eickmann/​Kel­ler, Grund­buch­recht, 6. Aufl., Einl. K Rn. 15; Schöner/​Stüber, Grund­buch­recht, 8. Aufl., Rn. 1405; Hol­der­baum, JZ 1965, 712; Lüdtke-Hand­je­ry, DB 1974, 517, 520; Prom­ber­ger, Mitt­BayNot 1974, 145)). Das ist hier der Fall, weil die Vor­kaufs­rech­te auf Ver­schaf­fung ide­el­ler Bruch­tei­le ent­spre­chend der Auf­tei­lung des Erb­bau­rechts gerich­tet sind.

Der Anspruch der Vor­kaufs­be­rech­ti­ten schei­tert nicht dar­an, dass die Schuld­ne­rin nicht das unge­teil­te Grund­stück in die Gesell­schaft ein­ge­bracht hat, son­dern nur einen – wenn auch recht gro­ßen – Mit­ei­gen­tums­an­teil. Denn auch der Ver­kauf eines ide­el­len Bruch­teils an einem mit einem Vor­kaufs­recht belas­te­ten Grund­stück löst den durch die Aus­übung des ding­li­chen Vor­kaufs­rechts beding­ten Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruch aus 12.

Der Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruch der Vor­kaufs­be­rech­tig­ten ist auch wei­ter­hin auf Ver­schaf­fung eines ihrem (unge­kürz­ten) Anteil am Erb­bau­recht ent­spre­chen­den Mit­ei­gen­tums­an­teils am Erb­bau­grund­stück gerich­tet. Zwar kann das Vor­kaufs­recht bei dem Ver­kauf eines ide­el­len Bruch­teils an dem belas­te­ten Grund­stück nur hin­sicht­lich die­ses Anteils aus­ge­übt wer­den 13. Es spricht auch eini­ges dafür, dass die Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­sprü­che meh­re­rer gleich­ran­gi­ger Vor­kaufs­be­rech­tig­ter zur Ver­mei­dung von Kol­li­sio­nen in einer sol­chen Fall­ge­stal­tung auf die Ver­schaf­fung ent­spre­chend klei­ne­rer Mit­ei­gen­tums­an­tei­le gerich­tet sind und ihre Vor­kaufs­rech­te an dem nicht ver­äu­ßer­ten Mit­ei­gen­tums­an­teil fort­be­stehen. Das gilt aber jeden­falls nicht, wenn, wie hier, die nicht ver­äu­ßer­ten Mit­ei­gen­tums­an­tei­le eini­gen der Vor­kaufs­be­rech­tig­ten ver­äu­ßert wor­den sind. Die­se Ver­äu­ße­run­gen füh­ren dann näm­lich zu einer Vor­we­ger­fül­lung der Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­sprü­che die­ser Vor­kaufs­be­rech­tig­ten, die des­halb auch nicht die Ver­schaf­fung wei­te­rer Mit­ei­gen­tums­an­tei­le ver­lan­gen kön­nen. Die Fol­ge davon ist, dass die übri­gen Vor­kaufs­be­rech­tig­ten die Ver­schaf­fung eines unge­kürz­ten Mit­ei­gen­tums­an­teils ver­lan­gen kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­sä, umnis­teil­ur­teil und, Urteil vom 11. Juli 2014 – V ZR 18/​13

  1. BGH, Urtei­le vom 27.01.1960 – V ZR 148/​58, NJW 1960, 673; und vom 19.09.2008 – V ZR 164/​07, NJW 2008, 3703 Rn. 11[]
  2. BGH, Urteil vom 21.12 2012 – V ZR 221/​11, MDR 2013, 458 Rn. 15[]
  3. st. Rspr.: BGH, Urtei­le vom 26.10.1984 – V ZR 67/​83, BGHZ 92, 351, 355; vom 07.07.2000 – V ZR 435/​98, BGHZ 145, 16, 20 f.; und vom 15.11.2013 – V ZR 24/​13, ZfIR 2014, 143 Rn. 6 jeweils mwN[]
  4. vgl. Krauß, Not­BZ 2012, 214, 215[][]
  5. BayO­bLG, NJW-RR 1998, 86; OLG Dres­den, OLGE 4, 76; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 849; Bamberger/​Roth/​Wegmann, BGB, 3. Aufl., § 1094 Rn. 6; Erman/​Grizwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 2; Lemke/​Böttcher, Immo­bi­li­en­recht, § 1094 Rn. 8; NK-BGB/­Reetz, 3. Aufl., § 1095 Rn. 6; PWW/​Eickmann, BGB, 8. Aufl., § 1095 Rn. 3; Palandt/​Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1094 Rn. 2; Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1095 Rn. 1, Krauß, Not­BZ 2012, 214, 215[]
  6. BGH, Urteil vom 22.11.2013 – V ZR 96/​12, BGHZ 199, 136 Rn. 17, 22[]
  7. BGH, Beschluss vom 15.11.2012 – V ZB 99/​12, NJW 2013, 934 Rn. 12[]
  8. RGZ 73, 316, 320; Erman/​Grizwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 8; Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1103 Rn. 1; Staudinger/​Schermaier, BGB [2008], § 1094 Rn. 17[]
  9. vgl. Staudinger/​Schermaier, BGB [2008], § 1094, Rn. 17 aE[]
  10. LG Darm­stadt, MDR 1958, 35; Soergel/​Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 4; Staudinger/​Schermaier, BGB, [2008], § 1094 Rn. 12[]
  11. OLG Hamm, NJW-RR 1989, 912; LG Düs­sel­dorf, Rpfle­ger 1981, 479; LG Lands­hut, Mitt­BayNot 1979, 69; AG Gemün­den, Mitt­BayNot 1974, 145; Münch­Komm-BGB/Wes­ter­mann, 6. Aufl., § 1094 Rn. 8; Soergel/​Stürner und Stau­din­ger wie vor; wei­ter­ge­hend ((stets mög­lich[]
  12. RG, Recht 1924, 824; ihm fol­gend, aller­dings für den in der Ent­schei­dung nicht ange­spro­che­nen Fall des Ver­kaufs einer rea­len Teil­flä­che: Münch­Komm-BGB/H. P. Wes­ter­mann, 6. Aufl., § 1095 Rn. 1 bei Fn. 5 und Staudinger/​Schermaier, BGB [2008], § 1095 Rn. 3 aE[]
  13. RG, Recht 1924, 824[]