Dop­pel­pfän­dung von Arbeits­ein­kom­men und Kon­to­gut­ha­ben

Bei der Pro­gno­se, ob künf­ti­ge Pfän­dungs­maß­nah­men (Kon­to­pfän­dung) aus­sichts­los sind, reicht es nicht allein aus, dass bereits eine Quel­len­pfän­dung vor­liegt.

Dop­pel­pfän­dung von Arbeits­ein­kom­men und Kon­to­gut­ha­ben

Dass der Schuld­ner den Nach­weis erbringt, dass dem Pfän­dungs­schutz­kon­to in den letz­ten sechs Mona­ten vor Antrag­stel­lung ganz über­wie­gend nur unpfänd­ba­re Beträ­ge gut­ge­schrie­ben wor­den sind, ist nicht aus­rei­chend. Viel­mehr ist auch glaub­haft zu machen, dass auch inner­halb der nächs­ten zwölf Mona­te nur ganz über­wie­gend nicht pfänd­ba­re Beträ­ge zu erwar­ten sind.

Der gegen­tei­li­gen Ansicht des Amts­ge­richts Heil­bronn 1, dass sich allein dar­auf bezieht, dass bereits eine Quel­len­pfän­dung vor­liegt, kann nicht gefolgt wer­den.

Der Gesetz­ge­ber stellt an die Pro­gno­se kei­ne gerin­gen Anfor­de­run­gen, son­dern bejaht eine sol­che in Fäl­len wie der Berufs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners, wenn kurz- oder mit­tel­fris­tig Bes­se­run­gen nicht zu erwar­ten sind oder wenn sich der Schuld­ner als Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen erfolg­los um einen Arbeits­platz bemüh­te 2.

Wenn bereits bei einem mit­tel­lo­sen Schuld­ner mit pfänd­ba­ren Zah­lungs­ein­gän­gen auf dem Kon­to des Schuld­ners wie Steu­er­erstat­tun­gen nach der Lebens­er­fah­rung gerech­net wer­den kann 3, sind sol­che ins­be­son­de­re im Fall eines erwerbs­tä­ti­gen Schuld­ners zu erwar­ten. Der Gesetz­ge­ber hat über­dies mit der pau­scha­lier­ten Frei­ga­be­ent­schei­dung im Ver­fah­ren nach § 850 k IV ZPO die Mög­lich­keit geschaf­fen, einer Dop­pel­pfän­dung des Gläu­bi­gers von Arbeits­ein­kom­men und Kon­to­gut­ha­ben zu begeg­nen 4.

Amts­ge­richt Mar­bach, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2015 – 2 M 243/​15

  1. AG Heil­bronn, Beschluss vom 05.01.2012 – 10 M 151/​12[]
  2. BT-Drs 16/​7615 S. 17[]
  3. BTDrs 16/​7615 S. 17[]
  4. BGH, Beschluss vom 10.11.2011 – VII ZB 64/​10, BGHZ 191, 270-276[]