Dop­pel­te Zustel­lung – zuerst an den Anwalt, dann an den Man­dant

Im Rah­men von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätz­li­che Zustel­lung an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betei­lig­ten regel­mä­ßig ledig­lich sei­ner Unter­rich­tung und bleibt auf die Maß­geb­lich­keit der Zustel­lung an sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten ohne Ein­fluss1.

Dop­pel­te Zustel­lung – zuerst an den Anwalt, dann an den Man­dant

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen­Fall hat das Amts­ge­richt im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zulas­ten der Antrag­stel­le­rin gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO eine Ein­mal­zah­lung in Höhe von 4.608, 39 € ange­ord­net2. Der Beschluss ist am 09.09.2015 der Antrag­stel­le­rin per­sön­lich und bereits am 08.09.2015 ihrer Bevoll­mäch­tig­ten aus dem Aus­gangs­ver­fah­ren zuge­stellt wor­den. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die nach einem Anwalts­wech­sel am 9.10.2015 ein­ge­gan­ge­ne sofor­ti­ge Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin ver­wor­fen und ihren hilfs­wei­se gestell­ten Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zurück­ge­wie­sen3. Die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de wies der Bun­des­ge­richts­hof zurück:

Die Zustel­lung des erst­in­stanz­li­chen Beschlus­ses an die Bevoll­mäch­tig­te der Antrag­stel­le­rin aus dem Aus­gangs­ver­fah­ren am 8.09.2015 war wirk­sam.

Gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 172 Abs. 1 ZPO sind Zustel­lun­gen in Fami­li­en­streit­ver­fah­ren an den für den Rechts­zug bestell­ten Bevoll­mäch­tig­ten vor­zu­neh­men. Hat der Bevoll­mäch­tig­te den Betei­lig­ten bereits im Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren ver­tre­ten, gilt dies auch für ein Über­prü­fungs­ver­fah­ren, wel­ches sei­ner­seits zum Rechts­zug gehört. Denn durch § 172 Abs. 1 ZPO soll im Inter­es­se der Ver­fah­rens­öko­no­mie und Pri­vat­au­to­no­mie sicher- gestellt wer­den, dass der für die Ver­fah­rens­füh­rung ver­ant­wort­li­che Bevoll­mäch­tig­te über den gesam­ten Ver­fah­rens­stoff infor­miert wird und sich alle Fäden in sei­ner Hand ver­ei­ni­gen4.

Zustel­lun­gen unter Umge­hung des Bevoll­mäch­tig­ten sind unwirk­sam und set­zen Rechts­mit­tel­fris­ten nicht in Gang5. Kommt es wie vor­lie­gend zu einer zusätz­li­chen Zustel­lung an den ver­tre­te­nen Betei­lig­ten, ent­fal­tet die­se im Ver­hält­nis zur Zustel­lung an den Bevoll­mäch­tig­ten daher kei­ne Wir­kung. Denn sie dient regel­mä­ßig ledig­lich der Unter­rich­tung, zu wel­cher der Bevoll­mäch­tig­te auf­grund des Man­dats­ver­trags nach §§ 675, 666 BGB ohne­hin ver­pflich­tet ist6. Die Zustel­lung an die Antrag­stel­le­rin am 9.09.2015 blieb daher auf die Maß­geb­lich­keit der nach § 172 Abs. 1 ZPO erfolg­ten Zustel­lung an ihre Bevoll­mäch­tig­te am 8.09.2015 ohne Ein­fluss7.

Mit ihrer am 9.10.2015 ein­ge­gan­ge­nen sofor­ti­gen Beschwer­de hat die Antrag­stel­le­rin die Monats­frist gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht ein­ge­hal­ten. Die­se ende­te nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB mit Ablauf des 8.10.2015.

Auch der Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung, auf den Recht­spre­chung und Leh­re bezüg­lich der Ein­hal­tung der Rechts­mit­tel­frist im Fall einer zusätz­li­chen Zustel­lung an einen Betei­lig­ten teil­wei­se abstel­len8, steht dem nicht ent­ge­gen. Des­sen Anwen­dungs­be­reich ist nach zutref­fen­der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts nicht berührt. Denn der Grund­satz der Meist­be­güns­ti­gung greift ein, wenn eine gericht­li­che Ent­schei­dung in einer feh­ler­haf­ten Form ergan­gen ist und sich infol­ge­des­sen Zwei­fel an der Statt­haf­tig­keit eines Rechts­mit­tels erge­ben9. Die Statt­haf­tig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de steht vor­lie­gend jedoch außer Fra­ge.

Zu Recht hat das Beschwer­de­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ver­neint. Ins­be­son­de­re hat die Antrag­stel­le­rin nicht dar­ge­legt, dass sie gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 233 Satz 1 ZPO ohne ihr Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der Beschwer­de­frist gehin­dert gewe­sen wäre. Die Ver­mu­tung nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 233 Satz 2 ZPO greift inso­weit nicht ein. Denn die Rechts­be­helfs­be­leh­rung im erst­in­stanz­li­chen Beschluss war nicht feh­ler­haft. Viel­mehr knüpf­te sie den Beginn der Rechts­mit­tel­frist ent­spre­chend §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO zutref­fend an die Zustel­lung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses.

Das Amts­ge­richt muss­te in der Rechts­be­helfs­be­leh­rung kei­nen Hin- weis auf mög­li­cher­wei­se unter­schied­li­che Zustell­da­ten bei der Antrag­stel­le­rin und ihrer Bevoll­mäch­tig­ten geben. Der Auf­fas­sung, dass schon ein feh­len­der Hin­weis zu einer Miss­ver­ständ­lich­keit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung füh­re10, ver­mag sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht anzu­schlie­ßen. Der Grund für die obli­ga­to­ri­sche Zustel­lung an den Bevoll­mäch­tig­ten liegt in der Annah­me, dass der Betei­lig­te durch die Ertei­lung der Ver­fah­rens­voll­macht das Betrei­ben des Ver­fah­rens aus der Hand gege­ben hat und des­halb durch sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten und nicht durch das Gericht über den jewei­li­gen Stand des Ver­fah­rens auf dem Lau­fen­den zu hal­ten ist11. Die Bevoll­mäch­tig­te der Antrag­stel­le­rin wur­de schon durch die unzwei­deu­ti­ge For­mu­lie­rung in der Rechts­be­helfs­be­leh­rung in die Lage ver­setzt, das Ende der Beschwer­de­frist bemes­sen an dem Datum der an sie gerich­te­ten Zustel­lung zu errech­nen. Blieb sie gleich­wohl untä­tig, bedeu­te­te dies ein Ver­schul­den im Sin­ne der §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 233 Satz 1 ZPO, wel­ches sich die Antrag­stel­le­rin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen muss.

Auch das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot des fai­ren Ver­fah­rens in sei­ner Aus­prä­gung, wonach ein Gericht aus eige­nen Feh­lern bzw. Unklar­hei­ten nie­mals Ver­fah­rens­nach­tei­le zu Las­ten eines Betei­lig­ten ablei­ten darf12, kann eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht begrün­den. Denn eine Kau­sa­li­tät der spä­te­ren Zustel­lung an die Antrag­stel­le­rin am 9.09.2015 für die Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist lässt sich nicht erken­nen. Wäre sie nicht erfolgt, hät­te die Antrag­stel­le­rin ange­sichts der Untä­tig­keit ihrer vor­ma­li­gen Bevoll­mäch­tig­ten eben­so wenig Kennt­nis von der maß­geb­li­chen Zustel­lung am 8.09.2015 erlangt und die Rechts­mit­tel­frist eben­falls nicht ein­ge­hal­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Mai 2016 – XII ZB 582/​15

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 08.12 2010 XII ZB 38/​09 Fam­RZ 2011, 463
  2. AG Brühl, Beschluss vom 04.09.20154 – 31 F 352/​11
  3. OLG Köln, Beschluss vom 16.11.2015 – 12 WF 128/​15
  4. BGH, Beschluss vom 08.12 2010 XII ZB 38/​09 Fam­RZ 2011, 463 Rn. 18 ff.
  5. BGH, Beschluss vom 08.12 2010 XII ZB 151/​10 30; BGH Beschluss vom 28.11.2006 – VIII ZB 52/​06 Fam­RZ 2007, 390 mwN
  6. BFH Beschluss vom 19.12 1995 – III R 122/​93 NJW 1996, 1847, 1848
  7. vgl. Münch­Komm-ZPO/Häub­lein 4. Aufl. § 172 Rn.20; Stein/​Jonas/​Roth ZPO 22. Aufl. § 172 Rn. 1
  8. OLG Bre­men Fam­RZ 2008, 1545; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2009, 630, 631; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 74. Aufl. § 172 Rn. 36
  9. BGH, Beschluss vom 13.06.2012 XII ZR 77/​10 Fam­RZ 2012, 1293 Rn. 16 mwN; Wieczorek/​Schütze/​Gerken ZPO 4. Aufl. Vor §§ 511541 Rn. 85; Musielak/​Voit/​Ball ZPO 13. Aufl. Vor § 511 Rn. 33
  10. LAG Köln Beschluss vom 13.02.2008 7 Ta 378/​07 18; LAG Rhein­land-Pfalz Beschluss vom 24.09.2009 11 Ta 184/​09 14
  11. BGH, Beschluss vom 08.12 2010 XII ZB 38/​09 Fam­RZ 2011, 463 Rn.20 mwN
  12. BVerfGE 110, 339 = NJW 2004, 2887; Stein/​Jonas/​Althammer ZPO 22. Aufl. Vor § 511 Rn. 38 mwN; Wieczorek/​Schütze/​Gerken ZPO 4. Aufl. Vor §§ 511541 Rn. 85