Drei Brü­der und das Auto der Mut­ter

Eine Hand­schen­kung, die nur behaup­tet wird und die nicht schrift­lich fest­ge­hal­ten wur­de, ist nicht glaub­haft – beson­ders, wenn die Schen­kung nicht ein­mal zwei­fels­frei voll­zo­gen wor­den ist. Bei der Schen­kung eines Fahr­zeugs muss zumin­dest der Zweit­schlüs­sel zur Legi­ti­ma­ti­on über­ge­ben wer­den, auch wenn der Schen­ker das Fahr­zeug noch wei­ter nut­zen will.

Drei Brü­der und das Auto der Mut­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Streit drei­er Brü­der um den Pkw ihrer ver­stor­be­nen Mut­ter eine Schen­kung nicht als erwie­sen ange­se­hen. Die bei­den Klä­ger, zwei Brü­der, beerb­ten die ver­stor­be­ne Mut­ter. Der drit­te Bru­der, der Beklag­te, schlug das Erbe aus. Die Mut­ter wur­de im Jahr 2011 Eigen­tü­me­rin eines Fahr­zeugs und erhielt den Fahr­zeug­brief. Die Mut­ter erkrank­te und beab­sich­tig­te, nach dem Kran­ken­haus­auf­ent­halt zu einem der bei­den Klä­ger zu zie­hen. Dort­hin wur­de auch bereits das Auto ver­bracht. Dann starb die Mut­ter noch im Jahr 2011. Die Klä­ger hat­ten sämt­li­che Ori­gi­nal­schlüs­sel, der Beklag­te den Fahr­zeug­brief. Die Klä­ger behaup­te­ten, das Auto habe bis zu ihrem Tod der Mut­ter gehört. Der Beklag­te habe ver­mut­lich den Fahr­zeug­brief eigen­mäch­tig an sich genom­men. Des­halb woll­ten die Brü­der als Erben den Pkw her­aus, da ihn der Beklag­te zu sich gebracht hat­te. Der Beklag­te brach­te vor, sei­ne Mut­ter habe ihm im Früh­jahr 2011 das Auto geschenkt. Dabei sei ihm der Fahr­zeug­brief aus­ge­hän­digt wor­den. Die Mut­ter habe das Fahr­zeug aller­dings noch behal­ten und bis zu ihrem Able­ben wei­ter nut­zen wol­len. Daher ist vor dem Land­ge­richt Coburg Kla­ge auf Her­aus­ga­be des Fahr­zeugs ein­ge­reicht wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Coburg aus­ge­führt, dass die Zeu­gen­aus­sa­gen nicht mit­ein­an­der ver­ein­bar sei­en. Eine Grup­pe von Zeu­gen berich­te­te von einer Schen­kung, die ande­re wider­sprach einer sol­chen Schen­kung vehe­ment. Zeu­gen der bei­den Par­tei­en hat­ten jedoch bestä­tigt, dass es wegen des Autos immer wie­der Streit zwi­schen dem Beklag­ten und sei­ner Mut­ter gege­ben hat­te. Der Beklag­te habe von sei­ner Mut­ter etwas Schrift­li­ches ver­langt. Dies habe die Mut­ter abge­lehnt. Das Land­ge­richt nahm an, dass, wenn die Mut­ter dem Beklag­ten das Fahr­zeug hät­te zuwen­den wol­len, sie dies ein­fach in einem Tes­ta­ment hät­te tun kön­nen. Dann wäre auch sicher­ge­stellt gewe­sen, dass sie das Fahr­zeug unein­ge­schränkt bis zu ihrem Tod nut­zen kann.

Das Land­ge­richt konn­te sich nicht von einer Schen­kung über­zeu­gen. Es nahm an, dass bei einer Schen­kung dem Beklag­ten jeden­falls der Zweit­schlüs­sel zur Legi­ti­ma­ti­on über­ge­ben wor­den wäre, da die Mut­ter zur Nut­zung des Fahr­zeugs nur einen Schlüs­sel benö­tigt hät­te. Aus dem Besitz des Fahr­zeug­brie­fes ver­moch­te das Land­ge­richt eine Eigen­tü­merstel­lung nicht her­zu­lei­ten, da nicht erwie­sen war, dass die Mut­ter dem Beklag­ten tat­säch­lich den Fahr­zeug­brief gege­ben hat­te. Auch, dass der Beklag­te das Fahr­zeug in sei­nem Besitz hat­te, sprach nicht für ihn, da er das Fahr­zeug eigen­mäch­tig vom geplan­ten Wohn­sitz sei­ner Mut­ter ent­fernt hat­te.

Daher hat der Beklag­te das Auto an sei­ne Brü­der her­aus­zu­ge­ben.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 12. Novem­ber 2013 – 22 O 68/​13