Dritt­aus­künf­te nach einer Ver­mö­gens­aus­kunft

Dritt­aus­künf­te gemäß § 802l ZPO sind nach Abga­be einer Ver­mö­gens­aus­kunft nicht nur ein­zu­ho­len, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der Schuld­ner unvoll­stän­di­ge oder unzu­tref­fen­de Anga­ben gemacht hat und durch die Dritt­aus­künf­te neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Sie sind erst dann nicht erfor­der­lich, wenn aus den Anga­ben des Schuld­ners oder ande­ren offen­sicht­li­chen Umstän­den deut­lich wird, dass die Dritt­aus­künf­te zu kei­ner auch nur teil­wei­sen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers füh­ren kön­nen.

Dritt­aus­künf­te nach einer Ver­mö­gens­aus­kunft

Wur­den die Dritt­aus­künf­te nach einer Ver­mö­gens­aus­kunft ein­ge­holt, so ist es erst erfor­der­lich, sie ein wei­te­res Mal zu erhe­ben, wenn der Gläu­bi­ger kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners glaub­haft macht oder wenn er eine erneu­te Ver­mö­gens­aus­kunft (§ 802d ZPO) abge­ge­ben hat. Lie­gen die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor, ist der Gerichts­voll­zie­her nach § 802l Abs. 1 ZPO dazu ver­pflich­tet, die vom Gläu­bi­ger begehr­ten Dritt­aus­künf­te ein­zu­ho­len.

Nach § 802l Abs. 1 ZPO darf der Gerichts­voll­zie­her die in die­ser Vor­schrift näher bezeich­ne­ten Dritt­aus­künf­te erhe­ben, wenn der Schuld­ner sei­ner Pflicht zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft nicht nach­kommt oder bei einer Voll­stre­ckung in die dort auf­ge­führ­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de eine voll­stän­di­ge Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers vor­aus­sicht­lich nicht zu erwar­ten ist, die Erhe­bung der Aus­kunft zur Voll­stre­ckung erfor­der­lich ist und die zu voll­stre­cken­den Ansprü­che min­des­tens 500 € betra­gen.

Es ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten, ob die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO nur im Sin­ne des § 802l Abs. 1 Satz 2 ZPO erfor­der­lich und des­halb zuläs­sig ist, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der Schuld­ner unvoll­stän­di­ge oder unzu­tref­fen­de Anga­ben gemacht hat und durch die Dritt­aus­künf­te neue Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind.

Von einer Ansicht, der sich das Beschwer­de­ge­richt ange­schlos­sen hat, wird das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO für not­wen­dig erach­tet 1. Nach der Sys­te­ma­tik der §§ 802c ff. ZPO sei die Selbst­aus­kunft des Schuld­ners gegen­über der Dritt­aus­kunft vor­ran­gig. Sei die Selbst­aus­kunft rich­tig, kön­ne eine Fremd­aus­kunft kei­ne neu­en Erkennt­nis­se ver­mit­teln. Um Dritt­aus­künf­te ein­zu­ho­len, müss­ten des­halb Anhalts­punk­te für wei­te­re Ver­mö­gens­wer­te oder für die Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der Selbst­aus­kunft bestehen. Die Mehr­zahl der Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­se ent­hal­te rich­ti­ge Anga­ben und erwei­se sich nur des­halb als uner­gie­big für den Gläu­bi­ger, weil kei­ne pfänd­ba­ren Ver­mö­gens­wer­te vor­han­den sei­en. Wür­de eine sol­che Uner­gie­big­keit der Selbst­aus­kunft ohne wei­te­re Prü­fung ihrer Rich­tig­keit schon für sich allein für die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten aus­rei­chen, füh­re dies zu einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung des Schuld­ners, der eine voll­stän­di­ge Aus­kunft erteilt habe. § 802l ZPO die­ne in ers­ter Linie der Abwehr miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens des Schuld­ners. Dann bedür­fe es aber zumin­dest gewis­ser Anhalts­punk­te dafür, dass ein sol­cher Miss­brauch über­haupt im Raum ste­he.

Nach ande­rer Auf­fas­sung sind Anhalts­punk­te für die Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der Aus­kunft des Schuld­ners kei­ne Vor­aus­set­zung für die Ein­ho­lung einer Dritt­aus­kunft nach § 802l ZPO 2. Eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs die­ser Vor­schrift las­se sich weder dem Gesetz noch den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­neh­men. Da der Gläu­bi­ger in der Regel über kei­ne Infor­ma­tio­nen ver­fü­ge, um die Voll­stän­dig­keit oder Rich­tig­keit der vom Schuld­ner abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­aus­kunft zu beur­tei­len, sei ein Erfor­der­nis, ent­spre­chen­de Anhalts­punk­te vor­zu­tra­gen, mit dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel unver­ein­bar, bis­her bestehen­de Unzu­läng­lich­kei­ten der Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung für den Gläu­bi­ger zu besei­ti­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der zwei­ten Auf­fas­sung an.

Zweck des § 802l ZPO ist es, die Mög­lich­kei­ten der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung für den Gläu­bi­ger durch die ergän­zen­de Ein­ho­lung von Fremd­aus­künf­ten wir­kungs­voll zu stär­ken. Dadurch kann der Gläu­bi­ger Unrich­tig­kei­ten der vom Schuld­ner in der Ver­mö­gens­aus­kunft abge­ge­be­nen Selbst­aus­kunft auf­de­cken 3. Dabei sol­len die Belan­ge des Schuld­ners, ins­be­son­de­re sein Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, und die Not­wen­dig­keit, dem Gläu­bi­ger eine effek­ti­ve Rechts­durch­set­zung zu ermög­li­chen, zu einem ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht wer­den. Des­halb wur­de die Ein­ho­lung von Fremd­aus­künf­ten nur für For­de­run­gen von min­des­tens 500 € zuge­las­sen 4. Ande­rer­seits soll­te die Effek­ti­vi­tät der Zwangs­voll­stre­ckung dadurch erhöht wer­den, dass der Gläu­bi­ger die Ver­mö­gens­si­tua­ti­on des Schuld­ners über­prü­fen kann, wenn eine Voll­stre­ckung in die im Ver­mö­gens­ver­zeich­nis auf­ge­führ­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de vor­aus­sicht­lich nicht zu einer voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers führt 5.

Die­ser mit § 802l ZPO ver­folg­te Zweck könn­te nicht erreicht wer­den, wenn Dritt­aus­künf­te nach einer für die Voll­stre­ckung uner­gie­bi­gen Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners nur ein­ge­holt wer­den kön­nen, wenn Anhalts­punk­te für die Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der Ver­mö­gens­aus­kunft bestehen. In aller Regel wird der Gläu­bi­ger über kei­ne Mög­lich­kei­ten ver­fü­gen, die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Ver­mö­gens­aus­kunft zu über­prü­fen. Dem­entspre­chend bestand für den Schuld­ner vor Inkraft­tre­ten des § 802l ZPO nur eine gerin­ge Gefahr, dass fal­sche Anga­ben über sein Ver­mö­gen auf­ge­deckt wur­den 6.

Für die Vor­schrift des § 802l ZPO ver­blie­be kaum ein Anwen­dungs­be­reich, wenn die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten an Anhalts­punk­te für die Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der Ver­mö­gens­aus­kunft geknüpft wür­de. Lie­gen sol­che Anhalts­punk­te vor, besteht schon ein Anspruch auf Ergän­zung oder Nach­bes­se­rung der Selbst­aus­kunft 7. Eine Ver­bes­se­rung der Effek­ti­vi­tät der Zwangs­voll­stre­ckung wäre mit einer der­art beschränk­ten Pflicht zur Dritt­aus­kunft nicht ver­bun­den.

Ein Erfor­der­nis, Dritt­aus­künf­te nur bei Anhalts­punk­ten für unzu­tref­fen­de oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben ein­zu­ho­len, ergibt sich nicht dar­aus, dass der Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in § 802l Abs. 1 Satz 2 ZPO um den Zusatz "soweit dies zur Voll­stre­ckung erfor­der­lich ist" ergänzt wor­den ist.

Nach dem Bericht des Rechts­aus­schus­ses soll­te die­se Ergän­zung dazu die­nen, einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Recht des Schuld­ners auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zu ver­mei­den, indem das Aus­kunfts­recht auf Fäl­le beschränkt wer­den soll­te, in denen durch die zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen ver­wert­ba­re Erkennt­nis­se für die Voll­stre­ckung zu erwar­ten sind 8.

Die­se Aus­sa­ge des Rechts­aus­schus­ses ist nicht iso­liert, son­dern nur in ihrem Gesamt­zu­sam­men­hang und vor dem Hin­ter­grund des Zwecks der Neu­re­ge­lung zu ver­ste­hen, eine effek­ti­ve­re Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung für den Gläu­bi­ger zu gewähr­leis­ten 9. Danach ist die Über­prü­fung der Anga­ben in der Ver­mö­gens­aus­kunft durch Dritt­aus­künf­te so lan­ge erfor­der­lich, wie nicht aus den Anga­ben des Schuld­ners oder ande­ren offen­sicht­li­chen Umstän­den deut­lich wird, dass die Dritt­aus­künf­te kei­ne Erkennt­nis­se für die Zwangs­voll­stre­ckung des Gläu­bi­gers erbrin­gen kön­nen. Dem­entspre­chend ist das Bei­spiel man­geln­der Erfor­der­lich­keit, das der Rechts­aus­schuss anführt, die Erhe­bung von Aus­künf­ten über ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se bei Trä­gern der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (§ 802l Abs. 1 Nr. 1 ZPO), wenn aus den Anga­ben des Schuld­ners folgt, dass neben einem bereits ange­ge­be­nen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis schon aus zeit­li­chen Grün­den kein wei­te­res sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis mit ihm bestehen kann 8. Eben­so wird eine Abfra­ge von Fahr­zeug- und Hal­ter­da­ten beim Kraft­fahr­zeug-Bun­des­amt nur im Aus­nah­me­fall erfor­der­lich sein, wenn fest­steht, dass der Schuld­ner kei­ne Fahr­erlaub­nis hat.

In zeit­li­cher Hin­sicht ist zu beach­ten, dass die Dritt­aus­kunft gemäß § 802l ZPO nach erteil­ter Ver­mö­gens­aus­kunft dazu dient, die Anga­ben des Schuld­ners auf Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit zu über­prü­fen. Es han­delt sich nicht um einen selb­stän­di­gen Aus­kunfts­an­spruch. Wur­den die Dritt­aus­künf­te nach einer Ver­mö­gens­aus­kunft ein­ge­holt, so ist eine erneu­te Dritt­aus­kunft erst erfor­der­lich, wenn der Gläu­bi­ger kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners glaub­haft macht 10 oder wenn der Schuld­ner eine erneu­te Ver­mö­gens­aus­kunft (§ 802d ZPO) abge­ge­ben hat.

Ergibt sich die Unnö­tig­keit einer Dritt­aus­kunft indes nicht bereits aus der Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners oder dem Zeit­punkt des Antrags nach § 802l ZPO, so ist die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten zur Bekämp­fung der imma­nen­ten Miss­brauchs­ge­fah­ren bei der Selbst­aus­kunft und zur effek­ti­ven Durch­set­zung der berech­tig­ten For­de­run­gen des Gläu­bi­gers erfor­der­lich 6. Die Bestim­mung des § 802l ZPO stei­gert die Effek­ti­vi­tät der Zwangs­voll­stre­ckung, indem sie die Bereit­schaft des Schuld­ners zu wahr­heits­ge­mä­ßen Anga­ben in der Ver­mö­gens­aus­kunft för­dert. Muss grund­sätz­lich jeder, der eine Ver­mö­gens­aus­kunft abgibt, damit rech­nen, dass Dritt­aus­künf­te ein­ge­holt und Kon­ten­ab­fra­gen durch­ge­führt wer­den, erhöht sich für den Schuld­ner das Risi­ko einer Auf­de­ckung unrich­ti­ger oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben in der Ver­mö­gens­aus­kunft erheb­lich. Damit erweist sich eine Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nur als wirk­sa­mes Instru­ment zur Auf­de­ckung von Miss­brauchs­fäl­len, wenn sie nicht an die Vor­aus­set­zung kon­kre­ter Anhalts­punk­te für eine Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der Ver­mö­gens­aus­kunft gekop­pelt ist 6. Dem­ge­gen­über wären für den Gläu­bi­ger die Anfor­de­run­gen an eine Dritt­aus­kunft auf der Grund­la­ge der auch vom Beschwer­de­ge­richt ver­tre­te­nen Mei­nung nur sehr schwer zu erfül­len und auf Aus­nah­me­fäl­le beschränkt, was mit Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Bestim­mung nicht zu ver­ein­ba­ren ist.

Ver­fas­sungs­recht­lich ist es nicht gebo­ten, Dritt­aus­künf­te nach Abga­be einer Ver­mö­gens­aus­kunft nur ein­zu­ho­len, wenn Anhalts­punk­te für die Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­keit der Anga­ben des Schuld­ners bestehen. Eine sol­che Ein­schrän­kung ergibt sich nicht aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und dem Recht des Schuld­ners auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.

§ 802l ZPO trägt dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz dadurch Rech­nung, dass die zu voll­stre­cken­den Ansprü­che min­des­tens 500 € betra­gen müs­sen und dass die Ein­ho­lung der Dritt­aus­künf­te in dem dar­ge­stell­ten Sin­ne zur Voll­stre­ckung erfor­der­lich ist, weil sich ihre Unnö­tig­keit nicht bereits aus der erteil­ten Ver­mö­gens­aus­kunft oder ande­ren offen­sicht­li­chen Umstän­den deut­lich ergibt. Wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen, die bei der Aus­le­gung des § 802l ZPO zu beach­ten wären, erge­ben sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot nicht.

Die Dritt­aus­kunft gemäß § 802l ZPO ist geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen, um legi­ti­me Zwe­cke des Gläu­bi­ger­schut­zes und einer effi­zi­en­ten Zwangs­voll­stre­ckung zu ver­wirk­li­chen 11.

Die Grund­rech­te des Gläu­bi­gers auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 GG) und effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG) ver­pflich­ten den Staat dazu, effek­ti­ve Mit­tel zur Durch­set­zung titu­lier­ter For­de­run­gen bereit­zu­stel­len 12. Die zwangs­wei­se Durch­set­zung titu­lier­ter For­de­run­gen liegt zudem im Inter­es­se der All­ge­mein­heit 13.

Zum Schutz die­ser berech­tig­ten Inter­es­sen der Gläu­bi­ger und der Öffent­lich­keit ist die Dritt­aus­kunft nach § 802l ZPO ein geeig­ne­tes Mit­tel 14.

Die Dritt­aus­kunft nach § 802l ZPO ist in den dar­ge­stell­ten Gren­zen erfor­der­lich, um die mit ihr bezweck­ten Zie­le zu errei­chen. Ein mil­de­res, gleich wirk­sa­mes Mit­tel für die Ver­wirk­li­chung des Geset­zes­zwecks, einen Schuld­ner ohne grö­ße­ren Auf­wand zu rich­ti­gen und voll­stän­di­gen Ver­mö­gens­an­ga­ben anzu­hal­ten und die­se Anga­ben zu über­prü­fen, ist nicht ersicht­lich.

Die Dritt­aus­kunft nach § 802l ZPO ist im Hin­blick auf die mit ihr ver­folg­ten legi­ti­men Zwe­cke ange­mes­sen.

Die Vor­schrift des § 802l ZPO greift aller­dings in das Recht des Schuld­ners auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht trägt in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung Gefähr­dun­gen und Ver­let­zun­gen der Per­sön­lich­keit Rech­nung, die sich für den Ein­zel­nen aus infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen Maß­nah­men, ins­be­son­de­re unter den Bedin­gun­gen moder­ner Daten­ver­ar­bei­tung, erge­ben. Es gibt dem Ein­zel­nen die Befug­nis, grund­sätz­lich selbst über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu bestim­men 15.

Die in § 802l ZPO gere­gel­ten Aus­kunfts­rech­te des Gerichts­voll­zie­hers grei­fen in das Recht des Schuld­ners auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Bei den nach die­ser Vor­schrift von den genann­ten Behör­den und Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gern zu erfra­gen­den Daten über den Namen oder die Fir­ma des der­zei­ti­gen Arbeit­ge­bers, über das Bestehen von Kon­ten und Depots sowie über die beim Kraft­fahrt-Bun­des­amt erfass­ten Fahr­zeug- und Hal­ter­da­ten nach § 33 Abs. 1 StVG han­delt es sich um Infor­ma­tio­nen, die für den Per­sön­lich­keits­schutz des Schuld­ners bedeut­sam und nicht all­ge­mein frei zugäng­lich sind.

§ 802l ZPO wahrt das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne. Die Vor­schrift ermäch­tigt zu kei­nen Ein­grif­fen in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, die außer Ver­hält­nis zu dem mit ihr ver­folg­ten legi­ti­men Zweck ste­hen, die Gläu­bi­ger­rech­te in der Zwangs­voll­stre­ckung zu stär­ken.

Die Ein­ho­lung der Dritt­aus­künf­te bezieht sich aus­schließ­lich auf Daten, zu deren Anga­be der Schuld­ner bereits zuvor in der Ver­mö­gens­aus­kunft nach § 802c ZPO ver­pflich­tet war und deren Rich­tig­keit er durch eides­statt­li­che Ver­si­che­rung bestä­tigt hat. Neue Infor­ma­tio­nen für den Gläu­bi­ger kön­nen sich durch die Fremd­ab­fra­ge nur erge­ben, wenn der Schuld­ner die ent­spre­chen­den Daten trotz der Straf­an­dro­hung des § 156 StGB ver­schwie­gen hat 16. Geht die Dritt­aus­kunft aber nicht über den not­wen­di­gen Inhalt der Selbst­aus­kunft hin­aus, wiegt der damit ver­bun­de­ne, eigen­stän­di­ge Ein­griff in das Recht des Schuld­ners auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht beson­ders schwer. In die­sem Sin­ne ist auch die Aus­sa­ge des Rechts­aus­schus­ses zu ver­ste­hen, der Schuld­ner habe es durch wahr­heits­ge­mä­ße und voll­stän­di­ge Anga­ben selbst in der Hand, den Grund­rechts­ein­griff abzu­weh­ren 17. Auch wenn die Aus­kunft wahr und voll­stän­dig ist, ist es nicht als unver­hält­nis­mä­ßi­ger Grund­rechts­ein­griff anzu­se­hen, wenn ihre Rich­tig­keit durch zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­te Behör­den und Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger bestä­tigt wird.

Unter die­sen Umstän­den haben die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen der Gläu­bi­ger und das öffent­li­che Inter­es­se an einer wirk­sa­men Zwangs­voll­stre­ckung gegen­über dem Ein­griff in das Recht des Schuld­ners auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung Vor­rang.

Lie­gen die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor, ist der Gerichts­voll­zie­her nach § 802l Abs. 1 ZPO dazu ver­pflich­tet, die vom Gläu­bi­ger begehr­ten Dritt­aus­künf­te ein­zu­ho­len 18. Dem Gerichts­voll­zie­her steht schon im Hin­blick auf die zu schüt­zen­den Grund­rech­te des Gläu­bi­gers kein Ermes­sen zu.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Janu­ar 2015 – I ZB 77/​14

  1. vgl. LG Nürn­berg-Fürth, DGVZ 2013, 243; MünchKomm-.ZPO/Wagner, 4. Aufl., § 802l Rn. 15 f.[]
  2. vgl. LG Mag­de­burg, DGVZ 2014, 224; Voit in Musielak, ZPO, 12. Aufl., § 802l Rn. 7; Fleck in Vorwerk/​Wolf, Beck'scher Online-Kom­men­tar ZPO, Stand 15.09.2014 Rn. 4; Hk-ZPO/K­em­per § 802l Rn. 4[]
  3. vgl. Voit in Musielak aaO § 802l Rn. 4[]
  4. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drs. 16/​13432, S. 2[]
  5. Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes, BT-Drs. 16/​10069, S. 31 f.[]
  6. vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses aaO S. 41[][][]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2012 – I ZB 2/​11, MDR 2012, 606 Rn.20[]
  8. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses aaO S. 45[][]
  9. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses aaO S. 1[]
  10. vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 802l Rn. 10[]
  11. vgl. Gesetz­ent­wurf des Bun­des­rats, BT-Drs. 16/​10069, S. 32[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2007 – I ZB 104/​06, NJW 2008, 1000 Rn. 8; Beschluss vom 09.10.2013 – I ZB 15/​13, NJW 2014, 2288 Rn. 25[]
  13. vgl. Gesetz­ent­wurf des Bun­des­rats, BT-Drs. 16/​10069, S. 32; MünchKomm-.ZPO/Wagner aaO § 802l Rn. 9[]
  14. vgl. Voit in Musielak aaO § 802l Rn. 7[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007 1 BvR 1550/​03 u.a., BVerfGE 118, 168 Rn. 86 mwN[]
  16. vgl. MünchKomm-.ZPO/Wagner aaO § 802l Rn. 8[]
  17. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses aaO S. 41[]
  18. vgl. Zöller/​Stöber aaO § 802l Rn. 5; Voit in Musielak aaO § 802l ZPO Rn. 9; MünchKomm-.ZPO/Wagner aaO § 802l Rn.19; LG Mag­de­burg, DGVZ 2014, 224, 225[]