Dritt­aus­kunft im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und die Anwalts­ge­büh­ren

Der Antrag des Gläu­bi­gers auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine beson­de­re Ange­le­gen­heit im Sin­ne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechts­an­walt eine 0,3 Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht. Die Vor­schrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Ver­fah­ren zur Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO nicht ana­log anwend­bar.

Dritt­aus­kunft im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und die Anwalts­ge­büh­ren

Gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist der Gerichts­voll­zie­her auf­grund eines ent­spre­chen­den Voll­stre­ckungs­auf­trags des Gläu­bi­gers befugt, nach § 802l ZPO Aus­künf­te Drit­ter über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein­zu­ho­len. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG stellt jede Voll­stre­ckungs­maß­nah­me zusam­men mit den durch die­se vor­be­rei­te­ten wei­te­ren Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen bis zur Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers eine beson­de­re Ange­le­gen­heit dar.

Die Fra­ge, ob für die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO eine geson­der­te Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG anfällt, wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum unter­schied­lich beant­wor­tet.

Nach einer Ansicht­stellt die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten gebüh­ren­recht­lich kei­ne beson­de­re Ange­le­gen­heit dar 1. Nach dem Wort­laut des § 802l ZPO sei ein iso­lier­ter Antrag auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten ohne ein vor­he­ri­ges Ver­fah­ren zur Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft unzu­läs­sig. Bei der Dritt­aus­kunft han­de­le es sich nicht um eine eige­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­me, son­dern um die Fort­set­zung des Ver­fah­rens zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft. Die Auf­trä­ge zur Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft und zur Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten stell­ten eine ein­heit­li­che Voll­stre­ckungs­maß­nah­me dar, deren Zweck die Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung sei. Gegen die Ent­ste­hung einer sepa­ra­ten Anwalts­ge­bühr für die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten spre­che auch die feh­len­de Erwäh­nung des § 802l ZPO in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG, der den Gegen­stands­wert in der Zwangs­voll­stre­ckung im Fall der Ver­mö­gens­aus­kunft nach § 802c ZPO auf höchs­tens 2.000 € begren­ze.

Nach einer ver­mit­teln­den Mei­nung soll der durch den Auf­trag zur Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO erst­mals tätig wer­den­de Rechts­an­walt eine Gebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG ver­die­nen, wäh­rend die­se Tätig­keit für den bereits im Ver­fah­ren auf Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft tätig gewor­de­nen Rechts­an­walt kei­ne beson­de­re gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­heit bil­de, son­dern mit der zuvor ver­dien­ten Gebühr abge­gol­ten sei 2.

Nach einer drit­ten Auf­fas­sung steht dem Gläu­bi­ger für die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO eine geson­der­te 0, 3Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu 3. Dafür, den Antrag nach § 802l ZPO als geson­dert abzu­rech­nen­de, eige­ne Ange­le­gen­heit anzu­se­hen, spre­che, dass der Antrag auf Ver­mö­gens­aus­kunft (§ 802c ZPO) und der Antrag auf Dritt­aus­kunft (§ 802l ZPO) geson­dert gesetz­lich gere­gelt sei­en. Die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten durch den Gerichts­voll­zie­her sei als eige­nes Ver­fah­ren aus­ge­stal­tet und nicht im Sin­ne des § 18 Abs. 1 RVG ein Annex zur Voll­stre­ckungs­maß­nah­me der Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft.

Der zuletzt genann­ten Ansicht ist zuzu­stim­men. Der Antrag des Gläu­bi­gers auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine beson­de­re Ange­le­gen­heit im Sin­ne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechts­an­walt eine 0, 3Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht.

Grund­sätz­lich bil­den die gesam­ten zu einer bestimm­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­me gehö­ren­den, mit­ein­an­der in einem inne­ren Zusam­men­hang ste­hen­den Ein­zel­maß­nah­men von der Vor­be­rei­tung der Voll­stre­ckung bis zur Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers oder bis zum sons­ti­gen Abschluss der Voll­stre­ckung die­sel­be gebüh­ren­recht­li­che Ange­le­gen­heit. Dabei ste­hen nur die­je­ni­gen Ein­zel­maß­nah­men in einem inne­ren Zusam­men­hang, wel­che die ein­mal ein­ge­lei­te­te Maß­nah­me mit dem­sel­ben Ziel der Befrie­di­gung fort­set­zen 4.

Die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten gemäß § 802l ZPO ist indes kei­ne durch den Antrag auf Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802a Abs. 2 Nr. 2, § 802c ZPO vor­be­rei­te­te Voll­stre­ckungs­hand­lung wie etwa die Ladung des Schuld­ners, die Auf­stel­lung des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses und des­sen Über­sen­dung an den Gläu­bi­ger gemäß § 802f ZPO 5. Die Voll­stre­ckungs­maß­nah­me der Ein­ho­lung der Ver­mö­gens­aus­kunft ist mit der Ertei­lung oder Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft durch den Schuld­ner been­det. Erst danach wird die Ein­ho­lung der Dritt­aus­kunft zuläs­sig. Damit kann die Voll­stre­ckungs­maß­nah­me des § 802l ZPO kei­ne Fort­set­zung der Ein­ho­lung der Ver­mö­gens­aus­kunft nach § 802c ZPO sein 6.

Nichts Abwei­chen­des folgt auch dar­aus, dass die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens auf Ver­mö­gens­aus­kunft nach § 802c ZPO Vor­aus­set­zung für den Antrag auf Dritt­aus­kunft gemäß § 802l ZPO ist. Die Mög­lich­keit zur Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten gemäß § 802l ZPO steht sys­te­ma­tisch selb­stän­dig neben der Ein­ho­lung der Ver­mö­gens­aus­kunft des Schuld­ners gemäß § 802c ZPO. Dies zeigt auch die Auf­zäh­lung der Regel­be­fug­nis­se des Gerichts­voll­zie­hers in § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO 7.

Ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin 8 ist die Erwäh­nung der Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten als beson­de­re Voll­stre­ckungs­maß­nah­me in § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nicht des­halb ohne Bedeu­tung, weil dort auch die güt­li­che Erle­di­gung der Sache (§ 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und die Vor­pfän­dung (§ 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ZPO) auf­ge­führt wür­den, für die der Rechts­an­walt zwei­fel­los kei­ne geson­der­te Gebühr ver­lan­gen kön­ne. Für eine güt­li­che Erle­di­gung fällt eine beson­de­re 0, 3Verfahrensgebühr jeden­falls dann an, wenn sie wie im Streit­fall die Dritt­aus­kunft gemäß § 802l ZPO geson­dert bean­tragt wird 9. Auch die Vor­pfän­dung löst die 0, 3Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus, ledig­lich für den dar­an anschlie­ßen­den Pfän­dungs­und Über­wei­sungs­be­schluss ent­steht kei­ne wei­te­re Gebühr 10.

Als beson­de­re Voll­stre­ckungs­maß­nah­me bedarf die Dritt­aus­kunft eines eige­nen Antrags des Gläu­bi­gers. Die­ser Antrag ist nicht not­wen­dig von dem Gläu­bi­ger zu stel­len, der zuvor die Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft bean­tragt hat, son­dern kann auch durch jeden wei­te­ren Gläu­bi­ger erfol­gen. Es ent­behr­te indes sach­li­cher Recht­fer­ti­gung, Gläu­bi­gern, die sich erst­mals mit einem Antrag auf Dritt­aus­kunft im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren betei­li­gen, eine Rechts­an­walts­ver­gü­tung für den Antrag auf Dritt­aus­kunft zu ver­sa­gen.

Die Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach § 802c ZPO und nach § 802l ZPO haben auch nicht das­sel­be Ziel der Befrie­di­gung im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. In die­sem Zusam­men­hang kommt es nicht auf das über­ge­ord­ne­te End­ziel aller Voll­stre­ckungs­maß­nah­men an, die titu­lier­te For­de­rung des Gläu­bi­gers zu befrie­di­gen. Andern­falls stell­ten alle Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gebüh­ren­recht­lich eine Ange­le­gen­heit dar, was im Wider­spruch zu der dif­fe­ren­zier­ten Rege­lung in § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG stün­de. Unter "Befrie­di­gung" ist hier viel­mehr auch jede sons­ti­ge Been­di­gung der kon­kre­ten Voll­stre­ckungs­maß­nah­me zu ver­ste­hen 11.

Maß­geb­lich ist daher der kon­kre­te Zweck der ein­zel­nen Voll­stre­ckungs­maß­nah­me im Gesamt­zu­sam­men­hang der Zwangs­voll­stre­ckung. Inso­weit unter­schei­den sich die Voll­stre­ckungs­maß­nah­men des § 802c ZPO und des § 802l ZPO erheb­lich. Die Ver­mö­gens­aus­kunft zielt auf eine umfas­sen­de, kei­ner Über­prü­fung unter­zo­ge­ne Selbst­aus­kunft des Schuld­ners, wäh­rend im Ver­fah­ren nach § 802l ZPO der Gerichts­voll­zie­her Aus­künf­te über das Ver­mö­gen des Schuld­ners bei Drit­ten ein­holt 12. Die bei Ver­wei­ge­rung der Selbst­aus­kunft dro­hen­de Ein­tra­gung des Schuld­ners in das Schuld­ner­ver­zeich­nis begrün­det zudem einen Voll­stre­ckungs­druck auf den Schuld­ner, den eine Fremd­aus­kunft, von der der Schuld­ner erst nach­träg­lich Kennt­nis erlangt (vgl. § 802l Abs. 3 ZPO), nicht aus­löst. Wer­den die Ver­fah­ren der Ver­mö­gens­aus­kunft und der Dritt­aus­kunft von unter­schied­li­chen Gläu­bi­gern bean­tragt, wird außer­dem die Voll­stre­ckung unter­schied­li­cher For­de­run­gen erstrebt.

Anders als bei der Anfra­ge eines Rechts­an­walts beim Ein­woh­ner­mel­de­amt zur Ermitt­lung der Anschrift des Schuld­ners ist die Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten kei­ne unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für das Ziel des Gläu­bi­gers, die Erfül­lung sei­ner For­de­rung durch den Schuld­ner zu erzwin­gen 13. Viel­mehr stellt die Dritt­aus­kunft nach § 802l ZPO ledig­lich eine zusätz­li­che Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit für den Gläu­bi­ger dar, die er bei der Voll­stre­ckung nut­zen kann, jedoch nicht nut­zen muss.

Zudem recht­fer­tigt es der mit ande­ren Voll­stre­ckungs­maß­nah­men zumin­dest ver­gleich­ba­re Auf­wand des Rechts­an­walts, den Antrag auf Ein­ho­lung von Fremd­aus­künf­ten als beson­de­re Ange­le­gen­heit im Sin­ne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG anzu­se­hen. Es han­delt sich nicht um eine Stan­dard­an­fra­ge, die regel­mä­ßig kei­nen nen­nens­wer­ten Auf­wand erfor­dert. Der Rechts­an­walt hat unter Berück­sich­ti­gung der jeweils ent­ste­hen­den Kos­ten­last zu prü­fen, ob die Mög­lich­keit zur Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten genutzt oder zunächst gemäß § 802d ZPO die einem ande­ren Gläu­bi­ger erteil­te Ver­mö­gens­aus­kunft ein­ge­se­hen wer­den soll. Sodann muss er gege­be­nen­falls ent­schei­den, ob er nur eine oder meh­re­re Dritt­aus­künf­te ein­ho­len lässt. Vom Gerichts­voll­zie­her in den Aus­künf­ten vor­ge­nom­me­ne Löschun­gen oder Sper­run­gen (vgl. § 802l Abs. 2 ZPO) hat er auf ihre Berech­ti­gung zu über­prü­fen. Die Ver­wen­dungs­be­schrän­kung gemäß § 802l Abs. 3 Satz 2 ZPO in Ver­bin­dung mit § 802d Abs. 1 Satz 3 ZPO hat er zu beach­ten und den Gläu­bi­ger dar­über zu beleh­ren. Schließ­lich muss der Rechts­an­walt die erteil­ten Aus­künf­te aus­wer­ten und im Hin­blick auf wei­te­re Voll­stre­ckungs­maß­nah­men bewer­ten.

Aus der feh­len­den Erwäh­nung einer Maß­nah­me im Kata­log des § 18 Abs. 1 Nr. 2 bis 21 RVG kann für sich allein nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass es sich dabei um kei­ne beson­de­re Ange­le­gen­heit im Sin­ne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG han­delt. Die Bestim­mung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG ist ein Auf­fang­tat­be­stand, der eine all­ge­mei­ne Defi­ni­ti­on der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ent­hält, die eine beson­de­re Ange­le­gen­heit im Sin­ne des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes dar­stel­len. Die Anwen­dung die­ses Auf­fang­tat­be­stands wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass § 18 Abs. 1 Nr. 16 RVG als kon­kre­tes Bei­spiel beson­de­rer Ange­le­gen­hei­ten das Ver­fah­ren zur Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft (§§ 802f und 802g ZPO) nennt. Für die Behand­lung von Anträ­gen auf Dritt­aus­kunft nach § 802l ZPO ergibt sich aus die­sem Umstand nichts.

Zutref­fend hat das Land­ge­richt Ber­lin 8 aller­dings dar­auf hin­ge­wie­sen, dass in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG eine Begren­zung des Gegen­stands­werts auf höchs­tens 2.000 € ledig­lich für Ver­fah­ren über die Ertei­lung der Ver­mö­gens­aus­kunft nach § 802c ZPO vor­ge­se­hen ist, nicht jedoch für Anträ­ge auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten gemäß § 802l ZPO. Ist Hin­ter­grund die­ser Begren­zung des Gegen­stands­werts, dass das Ver­fah­ren zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft vor­ran­gig der Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung dient und nicht (unmit­tel­bar) auf Befrie­di­gung der titu­lier­ten For­de­rung gerich­tet ist, erschließt sich nicht ohne wei­te­res, war­um bei der gleich­falls der Infor­ma­ti­ons­ge­win­nung die­nen­den Fremd­aus­kunft Rechts­an­walts­ge­büh­ren ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Begren­zung abre­chen­bar sein sol­len. Die­se Über­le­gung kann jedoch die Aus­le­gung des Begriffs der beson­de­ren Ange­le­gen­heit in § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG nicht maß­geb­lich bestim­men. Sie könn­te viel­mehr bei Vor­lie­gen der ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen allen­falls Anlass geben, die beson­de­re Wert­gren­ze des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ana­log auch auf Ver­fah­ren zur Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO anzu­wen­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer ana­lo­gen Anwen­dung lie­gen jedoch nicht vor. Nach dem kla­ren Wort­laut ist § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG allein auf die Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO begrenzt. Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass der Gesetz­ge­ber bei Schaf­fung die­ser Rege­lung die Mög­lich­keit ihrer Erstre­ckung auf § 802l ZPO über­se­hen hat. In der ab 1.07.2004 gel­ten­den Fas­sung bezog sich die Wert­be­gren­zung des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG auf Ver­fah­ren über Anträ­ge zur Abnah­me der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach § 807 ZPO aF. Die noch heu­te gel­ten­de Neu­re­ge­lung mit der Bezug­nah­me allein auf § 802c ZPO war aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung Fol­ge der Abschaf­fung des ein­heit­li­chen Offen­ba­rungs­ver­fah­rens und der Neu­re­ge­lung des Ver­fah­rens zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft 14. Die durch § 802l ZPO eröff­ne­te Mög­lich­keit zur Ein­ho­lung von Fremd­aus­künf­ten war eben­so Ele­ment der Neu­re­ge­lung des Ver­fah­rens zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft und der Abschaf­fung eines ein­heit­li­chen Offen­ba­rungs­ver­fah­rens wie die Ein­fü­gung von § 802c ZPO. Es spricht des­halb alles dafür, dass der Gesetz­ge­ber bewusst von einer Erstre­ckung der Wert­gren­ze des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG auf die Ein­ho­lung von Fremd­aus­künf­ten abge­se­hen hat. Nach­dem gleich­zei­tig die Dritt­aus­kunft in der Grund­vor­schrift des § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO aus­drück­lich geson­dert auf­ge­führt wor­den ist, kann auch nicht ange­nom­men wer­den, der Gesetz­ge­ber habe eine Erwäh­nung der Anträ­ge auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG des­halb nicht für erfor­der­lich gehal­ten, weil es sich um eine ver­gü­tungs­recht­lich ein­heit­li­che Ange­le­gen­heit mit einem vor­her­ge­hen­den Ver­fah­ren nach § 802c ZPO han­de­le. Unter die­sen Umstän­den bedürf­te es für eine Ein­be­zie­hung von Ver­fah­ren auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten gemäß § 802l ZPO in den Anwen­dungs­be­reich von § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG einer ent­spre­chen­den Geset­zes­än­de­rung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2018 – I ZB 120/​17

  1. LG Ber­lin, Beschluss vom 18.09.2017 51 T 401/​17, LG Mem­min­gen, DGVZ 2018, 18 6 ff.]; AG Hechin­gen, DGVZ 2018, 125; AG Mei­ßen, DGVZ 2017, 183; Mock/​Schneider/​Wolf in Anw­KRVG, 8. Aufl., § 18 Rn.195 ff.; Vol­pert, RVGre­port 2017, 82 f.[]
  2. Ster­nal in Kindl/​MellerHannich/​Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 3. Aufl., § 802l ZPO Rn. 32[]
  3. LG Frank­furt, DGVZ 2017, 60 7 ff.]; Zöller/​Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 802l Rn. 17; Musielak/​Voit, ZPO, 15. Aufl., § 802l Rn. 12 und § 802a Rn. 7; End­ers, Jur­Bü­ro 2015, 617, 618 f.[]
  4. BGH, Beschluss vom 12.12 2003 IXa ZB 234/​03, NJW 2004, 1101 6][]
  5. zu ein­zel­nen Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen als Ele­men­ten einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me vgl. Rohn in Mayer/​Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 18 Rn. 11[]
  6. End­ers, Jur­Bü­ro 2015, 617, 618 f.[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2017 – I ZB 78/​16, DGVZ 2018, 62 Rn. 24[]
  8. LG Ber­lin, Beschluss vom 18.09.2017 51 T 401/​17[][]
  9. Zöller/​Seibel aaO § 802b Rn. 23; Her­gen­rö­der, DGVZ 2014, 109, 115; Goebel/​WagenerNeef, Anwalts­ge­büh­ren im For­de­rungs­ein­zug, 2017, § 6 Rn. 45[]
  10. Zöller/​Herget aaO § 845 Rn. 9; End­ers, Jur­Bü­ro 2013, 57[]
  11. Mock/​Schneider/​Volpert in Anw­KRVG aaO § 18 Rn.197[]
  12. vgl. End­ers, Jur­Bü­ro 2015, 617, 619[]
  13. vgl. BGH, NJW 2004, 1101 7][]
  14. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung, BT-Drs. 16/​10069, S. 50[]