Dritt­wi­der­kla­ge – ein­mal anders her­um

Eine als Dritt­wi­der­kla­ge bezeich­ne­te Klag­schrift eines am Rechts­streit bis­lang unbe­tei­lig­ten Drit­ten ist als eigen­stän­di­ge Kla­ge zu behan­deln. Das Gericht hat nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob der neue Rechts­streit mit dem bereits anhän­gi­gen Rechts­streit zu ver­bin­den ist.

Dritt­wi­der­kla­ge – ein­mal anders her­um

Eine Wider­kla­ge setzt begriff­lich eine Kla­ge vor­aus, die schon und noch anhän­gig ist. Hier­aus folgt, dass zumin­dest der Wider­klä­ger ein Beklag­ter sein muss 1. Die „Dritt­wider­klä­ge­rin“ war bei Erhe­bung ihrer „Wider­kla­ge“ nicht Par­tei des Rechts­streits und des­halb zur Erhe­bung einer Wider­kla­ge nicht befugt. Auch eine sog. „Dritt­wi­der­kla­ge“ liegt nicht vor, weil nicht von einer Par­tei des Rechts­streits ein Drit­ter, der nicht Par­tei des Rechts­streits ist, ver­klagt wor­den ist.

Nicht end­gül­tig geklärt ist bis­lang, wie die durch einen bis­lang nicht betei­lig­ten Drit­ten erho­be­ne „Wider­kla­ge“ pro­zess­recht­lich zu behan­deln ist.

Nach über­zeu­gen­der Auf­fas­sung ist auf eine sol­che Kla­ger­he­bung § 33 ZPO nicht anwend­bar 2. Es liegt viel­mehr ein Par­tei­bei­tritt vor, der nichts wei­ter als eine gewöhn­li­che Kla­ge­er­he­bung bedeu­tet, an die sich die unver­bind­li­che Anre­gung knüpft, das Gericht möge den neu begrün­de­ten Rechts­streit mit dem bereits anhän­gi­gen ver­bin­den und künf­tig über bei­de in einem gemein­sa­men Ver­fah­ren ver­han­deln und ent­schei­den 3. Ein Wider­klag­an­trag eines Drit­ten ist des­halb als eigen­stän­di­ge Kla­ge zu behan­deln, die mit der Anre­gung erho­ben wird, den neu­en mit dem bereits anhän­gi­gen Rechts­streit nach § 147 ZPO zu ver­bin­den 4. Zutref­fend wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Pri­vi­le­gi­en der Wider­kla­ge und damit deren Rechts­fol­gen aus §§ 261 Abs. 2, 33 ZPO und § 12 Abs. 2 Nr. 1 GKG auf eine von einem Drit­ten erho­be­ne „Wider­kla­ge“ nicht pas­sen 5.

Danach hät­te das Amts­ge­richt die „Wider­kla­ge“ der „Dritt­wider­klä­ge­rin“ von Anfang an als selb­stän­di­ge Kla­ge behan­deln müs­sen und die­se nicht als unzu­läs­si­ge Wider­kla­ge abwei­sen dür­fen.

Nichts ande­res gilt, wenn eine Wider­kla­ge eines Drit­ten über eine Kla­ge­än­de­rung gestat­tet wer­den wür­de 6. Nach­dem der Klä­ger in den Par­tei­bei­tritt der „Dritt­wider­klä­ge­rin“ nicht ein­ge­wil­ligt hat, ist die mit dem Par­tei­bei­tritt auf Sei­ten des Beklag­ten ver­bun­de­ne Kla­ge­än­de­rung nur zuläs­sig, wenn sie gemäß § 263 ZPO sach­dien­lich ist. Die Sach­dien­lich­keit wird durch die objek­ti­ve Pro­zess­la­ge, nicht durch die sub­jek­ti­ven Inter­es­sen der Par­tei­en oder gar des Gerichts bestimmt 7. Sach­dien­lich­keit fehlt in der Regel, wenn mit dem neu­en Anspruch ein völ­lig neu­er Streit­stoff ein­ge­führt wird, bei des­sen Beur­tei­lung die bis­he­ri­gen Pro­zess­ergeb­nis­se nicht ver­wer­tet wer­den kön­nen 8. Vor­lie­gend ste­hen die Streit­ge­gen­stän­de der „Wider­kla­ge“ der „Dritt­wider­klä­ge­rin“ nicht in einem aus­rei­chen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Zusam­men­hang mit den ursprüng­li­chen Streit­ge­gen­stän­den der Kla­ge und Wider­kla­ge des Beklag­ten, so dass die Sach­dien­lich­keit eines Par­tei­bei­tritts der „Dritt­wider­klä­ge­rin“ abzu­leh­nen ist.

Die vom Beklag­ten und der „Dritt­wider­klä­ge­rin“ gel­tend gemach­ten Ansprü­che erfor­dern eine zwar par­al­le­le, jedoch eigen­stän­di­ge Prü­fung der Begründ­etheit. Im Ein­zel­fall kann zwar eine Par­al­le­li­tät der Prü­fung der Begründ­etheit aus pro­zess­wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten die Annah­me einer Sach­dien­lich­keit recht­fer­ti­gen. Den­noch ist eine Sach­dien­lich­keit hier abzu­leh­nen, weil die Par­al­le­li­tät der inhalt­li­chen Prü­fung der Begründ­etheit der Ansprü­che kei­ne Über­schnei­dun­gen mit sich bringt, die eine gemein­sa­me Ver­hand­lung und Ent­schei­dung der Ansprü­che des Beklag­ten und der Dritt­wider­klä­ge­rin erfor­der­lich erschei­nen lie­ße, son­dern vor­aus­sicht­lich weit­ge­hend von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Beweis­auf­nah­men durch­zu­füh­ren sein wer­den. Letzt­lich ist hier des­halb die Sach­dien­lich­keit der Kla­gän­de­rung abzu­leh­nen.

Da die Sach­dien­lich­keit nur die Fra­ge betrifft, ob die „Dritt­wider­klä­ge­rin“ Par­tei des Rechts­streits zwi­schen dem Klä­ger und dem Beklag­ten wer­den konn­te, bleibt die mit der „Wider­kla­ge“ erho­be­ne Kla­ge eigen­stän­dig bestehen. Durch den bereits erst­in­stanz­lich vor­ge­brach­ten Antrag auf Abtren­nung der „Dritt­wi­der­kla­ge“ hat die „Dritt­wider­klä­ge­rin“ deut­lich gemacht, dass sie ihre Kla­ge auch für den Fall wei­ter­ver­fol­gen möch­te, dass ein Par­tei­bei­tritt zum vor­lie­gen­den Rechts­streit nicht für sach­dien­lich erach­tet wird. Das Amts­ge­richt hät­te auch auf der Grund­la­ge einer Kla­gän­de­rung nach § 263 ZPO die „Dritt­wi­der­kla­ge“ der Beklag­ten nicht als unzu­läs­sig abwei­sen dür­fen, son­dern hät­te in einem eigen­stän­di­gen Pro­zess die Schlüs­sig­keit und Begründ­etheit der Kla­ge der „Dritt­wider­klä­ge­rin“ prü­fen müs­sen.

Zutref­fend weist der Bun­des­ge­richts­hofs dar­auf hin, dass bei feh­len­der Sach­dien­lich­keit die bei­den oben dar­ge­stell­ten Auf­fas­sun­gen ihre Bedeu­tung ver­lie­ren. Eine Ver­nei­nung der Sach­dien­lich­keit und damit die Wei­ge­rung, die bei­den Rechts­strei­tig­kei­ten in einem Ver­fah­ren zu ent­schei­den, ent­hält gleich­zei­tig die gericht­li­che Ent­schei­dung, die bei­den Kla­gen nicht zu ver­bin­den 9.

Die Fra­ge, ob das Amts­ge­richt ver­pflich­tet gewe­sen wäre, die „Dritt­wi­der­kla­ge“ nach § 145 Abs. 1, Abs. 2 ZPO abzu­tren­nen, kann danach dahin­ge­stellt blei­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 3. April 2012 – 101 U 6/​11

  1. vgl. BGH WM 1972, 784[]
  2. BGH NJW 2000, 1871[]
  3. BGH WM 1972, S. 784, 785[]
  4. BGH a.a.O.; Musielak/​Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 33 Rn.19; Stein/​JonasRoth, ZPO, 22. Aufl., § 33 Rn. 45; offen gelas­sen in BGH MDR 1985, 911[]
  5. Stein/​JonasRoth, a.a.O.[]
  6. vgl. BGHZ 40, 185, 189; MDR 1985, 911[]
  7. vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 263 Rn. 13[]
  8. Zöller/​Greger, a.a.O.[]
  9. vgl. BGH WM 1972, 784, 785[]