Dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit trotz gewähr­ter Dar­lehn­spro­lon­ga­ti­on

Wird ein befris­te­tes Dar­le­hen durch Zeit­ab­lauf fäl­lig, ist die Ver­pflich­tung des Schuld­ners zur Til­gung bei der Prü­fung sei­ner Zah­lungs­fä­hig­keit regel­mä­ßig zu berück­sich­ti­gen, auch wenn der Dar­le­hens­ge­ber zur Rück­zah­lung nicht kon­kret auf­ge­for­dert hat. Dem Schuld­ner kann die Zah­lungs­un­fä­hig­keit trotz gewähr­ter Pro­lon­ga­ti­on des Dar­le­hens dro­hen, wenn die in die­ser Zeit geführ­ten Umschul­dungs­ver­hand­lun­gen kei­ne siche­re Erfolgs­aus­sicht bie­ten.

Dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit trotz gewähr­ter Dar­lehn­spro­lon­ga­ti­on

Nach § 133 Abs. 1 InsO sind Rechts­hand­lun­gen, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, anfecht­bar, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te.

Der Schuld­ner han­delt mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung will oder als mut­maß­li­che Fol­ge erkennt und bil­ligt. Kennt der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit, kann dar­aus nach stän­di­ger Recht­spre­chung auf einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. In die­sem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Auch die nur dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit stellt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein star­kes Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners dar, wenn sie ihm bei der Vor­nah­me der Rechts­hand­lung bekannt war1. In die­sen Fäl­len han­delt der Schuld­ner dann nicht mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er auf­grund kon­kre­ter Umstän­de – etwa der siche­ren Aus­sicht, dem­nächst Kre­dit zu erhal­ten oder For­de­run­gen rea­li­sie­ren zu kön­nen – mit einer bal­di­gen Über­win­dung der Kri­se rech­nen kann. Droht die Zah­lungs­un­fä­hig­keit, bedarf es kon­kre­ter Umstän­de, die nahe legen, dass die Kri­se noch abge­wen­det wer­den kann2.

Der Begriff der Zah­lungs­un­fä­hig­keit beur­teilt sich im gesam­ten Insol­venz­recht und dar­um auch im Insol­venz­an­fech­tungs­recht nach § 17 InsO. Zah­lungs­un­fä­hig ist der Schuld­ner, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO). Zah­lungs­un­fä­hig­keit droht, wenn der Schuld­ner vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein wird, die bestehen­den Zah­lungs­pflich­ten im Zeit­punkt ihrer Fäl­lig­keit zu erfül­len (§ 18 Abs. 2 InsO). Von der Nicht­zah­lung einer nach § 271 Abs. 1 BGB fäl­li­gen For­de­rung darf nicht sche­ma­tisch auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit geschlos­sen wer­den. Eine For­de­rung ist viel­mehr nur dann zu berück­sich­ti­gen, wenn eine Gläu­bi­ger­hand­lung fest­steht, aus der sich der Wil­le, vom Schuld­ner Erfül­lung zu ver­lan­gen, im All­ge­mei­nen ergibt. Hier­für genü­gen sämt­li­che fäl­lig­keits­be­grün­den­den Hand­lun­gen des Gläu­bi­gers, gleich ob die Fäl­lig­keit aus der ursprüng­li­chen Ver­trags­ab­re­de oder aus einer nach Erbrin­gung der Leis­tung über­sand­ten Rech­nung her­rührt. Eine zusätz­li­che Rechts­hand­lung im Sin­ne eines Ein­for­derns ist dane­ben ent­behr­lich. Die­ses Merk­mal dient allein dem Zweck, sol­che fäl­li­gen For­de­run­gen bei der Prü­fung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­zu­schlie­ßen, die rein tat­säch­lich – also auch ohne recht­li­chen Bin­dungs­wil­len oder erkenn­ba­re Erklä­rung – gestun­det sind3.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies: Die Annah­me, die Schuld­ne­rin sei zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen noch nicht zah­lungs­un­fä­hig gewe­sen, weil die Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung des Dar­le­hens noch nicht fäl­lig gewe­sen sei, kann im Ergeb­nis zutref­fen.

Für den Zeit­punkt der ers­ten Zah­lung am 28.03.2003 ergibt sich dies schon dar­aus, dass das Dar­le­hen um drei Mona­te über den ursprüng­li­chen Fäl­lig­keits­zeit­punkt vom 30.12.2002 hin­aus pro­lon­giert wor­den war. Das Dar­le­hen war des­halb am 28.03.2003 nicht ein­mal nach § 271 BGB zur Rück­zah­lung fäl­lig.

Zum Zeit­punkt der Zah­lun­gen am 22.04.2003 und am 16.05.2003 war die Pro­lon­ga­ti­on des Dar­le­hens aus­ge­lau­fen. Gleich­wohl hat das Beru­fungs­ge­richt Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 17 InsO ver­neint, weil die S. das Dar­le­hen über rund 2.710.000 € nicht ernst­haft ein­ge­for­dert habe. Dabei hat es den Begriff des ernst­haf­ten Ein­for­derns in einem zu engen Sinn ver­stan­den. Ist für eine Leis­tung eine Zeit nach dem Kalen­der bestimmt, gerät der Schuld­ner auch ohne Mah­nung in Ver­zug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). In einem sol­chen Fall darf der Gläu­bi­ger auch ohne beson­de­res Zah­lungs­ver­lan­gen von der pünkt­li­chen Erfül­lung sei­ner For­de­rung aus­ge­hen. Des­halb bedurf­te es nach dem Ablauf der Pro­lon­ga­ti­on des befris­te­ten Dar­le­hens kei­ner wei­te­ren Hand­lung der S. , um ihren Wil­len zu bekun­den, dass sie von der Schuld­ne­rin Erfül­lung ver­lang­te4.

Aller­dings lag es für die S. auf der Hand, dass die Schuld­ne­rin die Rück­zah­lung des Dar­le­hens nicht aus eige­nen Mit­teln bewerk­stel­li­gen konn­te, son­dern auf eine Umschul­dung ange­wie­sen war. Nach dem der­zei­ti­gen Sach- und Streit­stand ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die S. im Blick auf die von der Schuld­ne­rin ange­führ­ten, angeb­lich schon weit fort­ge­schrit­te­nen und kurz vor dem Abschluss ste­hen­den Ablö­se­ver­hand­lun­gen mit einer ande­ren Bank bereit war, wei­ter zuzu­war­ten und bis dahin das Dar­le­hen bank­mä­ßig fort­zu­füh­ren. Dem ent­sprach jeden­falls ihre Zins­be­rech­nung für die Zeit nach Ablauf der förm­li­chen Pro­lon­ga­ti­on. Eine Bank hat, wenn ein befris­te­tes Dar­le­hen fäl­lig gewor­den ist, Anspruch auf Ersatz des Ver­zugs­scha­dens nach § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB, nicht auf Fort­zah­lung der Ver­trags­zin­sen oder von Über­zie­hungs­zin­sen5. Die S. berech­ne­te der Schuld­ne­rin jedoch nach dem 30.03.2003 kei­ne Ver­zugs­zin­sen, son­dern belas­te­te das Kon­to­kor­rent­kon­to mit Zin­sen in Höhe des hier­für gel­ten­den Zins­sat­zes. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zah­lun­gen könn­ten dazu gedient haben, das durch die­se Buchun­gen über­zo­ge­ne Kon­to­kor­rent­kon­to in etwa wie­der auf das ver­ein­bar­te Limit zurück­zu­füh­ren. Noch in ihrem Schrei­ben vom 29.07.2003 hat die S. von dem "zur Zeit unge­re­gel­ten", "bis­lang noch gedul­de­ten Kre­dit­enga­ge­ment" gespro­chen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ist der Dar­le­hens­be­trag in Höhe von 2.535.000 € schließ­lich von einem Drit­ten in Erfül­lung einer von die­sem abge­ge­be­nen Patro­nats­er­klä­rung aus­ge­gli­chen wor­den. Die­se Sicher­heit, die an der Liqui­di­täts­la­ge der Schuld­ne­rin aller­dings nichts geän­dert hat6, könn­te für die S. der wirt­schaft­li­che Hin­ter­grund gewe­sen sein, das Ergeb­nis der lau­fen­den Umschul­dungs­ver­hand­lun­gen zunächst abzu­war­ten. Des­halb spricht im Ergeb­nis viel für die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten habe das Dar­le­hen über rund 2.710.000 € auch nach dem Aus­lau­fen der Pro­lon­ga­ti­on am 30.03.2003 nicht ernst­haft ein­ge­for­dert, son­dern gestun­det.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann die recht­li­che Ein­ord­nung des Kre­dit­enga­ge­ments nach dem 30.03.2003 letzt­lich offen las­sen, weil der Schuld­ne­rin im Zeit­raum der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen jeden­falls die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt nicht berück­sich­tigt. Sein Urteil beruht auf der feh­ler­haf­ten Annah­me, nur die fest­ge­stell­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen, nicht jedoch eine vom Schuld­ner erkann­te nur dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit sei ein star­kes Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners, das bei der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung7 zu berück­sich­ti­gen ist.

Zum Zeit­punkt aller ange­foch­te­nen Zah­lun­gen droh­te der Schuld­ne­rin Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Die vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­ne Stun­dung der Dar­le­hens­rück­zah­lung über rund 2.710.000 € hat­te ihren Grund in den Ver­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin mit einer ande­ren Bank über eine Ablö­sung des Dar­le­hens. Die­se Ver­hand­lun­gen begrenz­ten aber auch die Stun­dung. Für eine Fort­dau­er der Stun­dungs­ver­ein­ba­rung über den Zeit­punkt eines Schei­terns der Ablö­se­ver­hand­lun­gen hin­aus gibt es kei­ne Anhalts­punk­te. Damit war abseh­bar, dass die Schuld­ne­rin zah­lungs­un­fä­hig sein wür­de, sobald die Ablö­se­ver­hand­lun­gen schei­ter­ten. Dies gilt umso mehr, als wei­te­re Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten bei der H. S. in Höhe von über 240.000 € bestan­den, die am 30.06.2003 fäl­lig wur­den. Dass die Schuld­ne­rin bei einem Schei­tern der Umschul­dung in der Lage sein wür­de, ihre sämt­li­chen fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen ein­schließ­lich des Dar­le­hens der Beklag­ten inner­halb von drei Wochen zu mehr als 90 v.H. zu erfül­len, ist nicht erkenn­bar. Ein star­kes Beweis­an­zei­chen für einen Vor­satz der Schuld­ne­rin, durch die Aus­füh­rung der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen ihre übri­gen Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, lie­ße sich aus die­sen Umstän­den nur dann nicht ablei­ten, wenn die Schuld­ne­rin zum jewei­li­gen Zeit­punkt der drei Zah­lun­gen die siche­re Erwar­tung haben durf­te, dass die Ablö­se­ver­hand­lun­gen in Bäl­de erfolg­reich abge­schlos­sen, die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten bei der Beklag­ten mit den neu erschlos­se­nen Mit­teln getilgt und auch die übri­gen dann fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten erfüllt wer­den konn­ten. Hier­für feh­len bis­her jeg­li­che Fest­stel­lun­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 – IX ZR 62/​10 -

  1. BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 158/​05, BGHZ 167, 190 Rn. 14; vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 32; vom 05.03.2009 – IX ZR 85/​07, BGHZ 180, 98 Rn. 10; vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8 []
  2. BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 97/​06, WM 2007, 1579 Rn. 8; vom 05.03.2009, aaO []
  3. BGH, Beschluss vom 19.07.2007 – IX ZB 36/​07, BGHZ 173, 286 Rn. 18 f; Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 93/​06, WM 2008, 452 Rn. 25 f; vom 14.05.2009 – IX ZR 63/​08, BGHZ 181, 132 Rn. 22; Beschluss vom 14.07.2011 – IX ZB 57/​11, ZIP 2011, 1875 Rn. 9; vom 08.03.2012 – IX ZR 102/​11, WM 2012, 665 Rn. 7 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009, aaO Rn. 26 []
  5. BGH, Urteil vom 18.03.2003 – XI ZR 202/​02, BGHZ 154, 230, 236 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2011 – IX ZR 9/​10, WM 2011, 1085 Rn. 16 ff []
  7. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8; vom 08.10.2009 – IX ZR 173/​07, WM 2009, 2229 Rn. 8; vom 18.03.2010 – IX ZR 57/​09, WM 2010, 851 Rn. 18; vom 01.07.2010 – IX ZR 70/​08, WM 2010, 1756 Rn. 9 []