Dul­dungs­voll­macht und Anscheins­voll­macht – und die Abbe­ru­fung des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Eine Dul­dungs­voll­macht ist gege­ben, wenn der Ver­tre­te­ne es wis­sent­lich gesche­hen lässt, dass ein ande­rer für ihn wie ein Ver­tre­ter auf­tritt, und der Geschäfts­part­ner die­ses Dul­den nach Treu und Glau­ben dahin ver­steht und auch ver­ste­hen darf, dass der als Ver­tre­ter Han­deln­de zu den vor­ge­nom­me­nen Erklä­run­gen bevoll­mäch­tigt ist.

Dul­dungs­voll­macht und Anscheins­voll­macht – und die Abbe­ru­fung des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Eine Anscheins­voll­macht setzt vor­aus, dass der Ver­tre­te­ne das Han­deln des Schein­ver­tre­ters nicht kennt, er es aber bei pflicht­ge­mä­ßer Sorg­falt hät­te erken­nen und ver­hin­dern kön­nen, und der Geschäfts­part­ner anneh­men durf­te, der Ver­tre­te­ne ken­ne und bil­li­ge das Han­deln des Ver­tre­ters [1].

In bei­den Kon­stel­la­tio­nen han­delt es sich um Rechts­schein­voll­mach­ten [2].

Es kann offen­blei­ben, ob die­se Grund­sät­ze der Anscheins- bzw. Dul­dungs­voll­macht bei der Abbe­ru­fung eines GmbH-Geschäfts­füh­rers zur Anwen­dung kom­men kön­nen. Dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers kann schon nicht ent­nom­men wer­den, dass die Mit­glie­der der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bzgl. der Abbe­ru­fung des Arbeit­neh­mers den erfor­der­li­chen Rechts­schein gesetzt haben. Es ist nicht erkenn­bar, dass sie von einer Bekannt­ga­be ihres Beschlus­ses durch Herrn H wuss­ten und es gleich­wohl dul­dend gesche­hen lie­ßen. Eine Zurech­nung nach den Grund­sät­zen der Dul­dungs­voll­macht schei­det des­halb aus. Aus dem Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers wird auch nicht ersicht­lich, dass die Mit­glie­der der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bei pflicht­ge­mä­ßer Sorg­falt hät­ten erken­nen kön­nen, dass Herr H sich als ihr Beauf­trag­ter gerie­ren wür­de. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob Herr H in der Ver­gan­gen­heit für Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers zustän­dig war. Aus dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers ergibt sich nicht, dass Herr H ihm gegen­über vor dem 18.12 2013 ohne ent­spre­chen­de Ver­tre­tungs­be­fug­nis auf­ge­tre­ten ist. Dies gilt für die Zeit vor und nach der Ände­rung der Ver­tre­tungs­re­ge­lung bei der w GmbH, wel­che am 20.08.2013 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wur­de. Es bestand für die Geschäfts­füh­rer P und M daher kein Grund, ein hier­von abwei­chen­des Ver­hal­ten des Herrn H im Zusam­men­hang mit der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vom 10.12 2013 zu erwar­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Febru­ar 2017 – 6 AZR 665/​15

  1. BAG 28.09.2016 – 7 AZR 377/​14, Rn. 25, 26[]
  2. Münch­Komm-BGB/­Schu­bert 7. Aufl. § 167 Rn. 91[]