Durch unrichtige Vorwürfe in den Tod getrieben…

Begeht ein Ordnungsamtsleiter wegen diverser Vorwürfe, die sich später als unwahr herausgestellt haben, Selbstmord, hat die Tochter keinen Anspruch auf ein ererbtes Schmerzensgeld nach § 253 Abs.2 BGB, wenn hierfür beim Vater erforderliche, gewichtige psychopathologische Ausfälle von einiger Dauer gefehlt haben und nicht die notwendigen medizinischen Befunde vorgetragen worden sind.

Durch unrichtige Vorwürfe in den Tod getrieben…

So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 7.000 Euro abgelehnt, den die Tochter des verstorbenen Leiters des Ordnungsamtes der Stadt Crailsheim für ihren Vater geltend gemacht hat. Im Juni 2009 ist dieser für einen Waffendiebstahl verantwortlich gemacht worden. In der Presse wurde über den Vorwurf und angebliche Unregelmäßigkeiten im Rathaus berichtet (Lügen aus dem Rathaus, Chef falsch informiert; Falschdarstellung über den Verkauf einer Waffe nach dem 11. März 2009; Schusswaffen versilbert; Waffenhandel wie auf einem orientalischen Basar). Diese Berichte enthielten das Persönlichkeitsrecht des Vaters beeinträchtigende Ausführungen. Sämtliche Vorwürfe haben sich im Nachhinein als unrichtig herausgestellt. Nach einer Umsetzung des Vaters in den Bauhof und einem Bericht über den Vorwurf einer angeblichen, später ebenfalls widerlegten Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Crailsheimer Volksfest beging er am 21. Juli 2009 Selbstmord. Nachdem die Klage vom Landgericht Ellwangen1 abgewiesen worden war, hat die Tochter mit der Berufung ihr Ziel weiterverfolgt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines ererbten Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB nicht gegeben. Aus dem Vortrag der Klägerin über den Zustand des Vaters vor seinem Tod haben sich keine körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen mit dem erforderlichen Krankheitswert ergeben, zumal hierfür gewichtige psychopathologische Ausfälle von einiger Dauer erforderlich gewesen wären und nicht die notwendigen medizinischen Befunde vorgetragen wurden.

Ein Anspruch auf immaterielle Geldentschädigung gemäß § 839 BGB mit Art. 1, 2 GG verlangt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, der nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann. Erforderlich ist ein unabwendbares Bedürfnis für die Zuerkennung einer Geldentschädigung. Nur im Hinblick auf eine von sechs vorgeworfenen Pflichtverletzungen wurde vom Senat ein amtspflichtwidriges Verhalten bejaht. Die Umsetzung zum kaufmännischen Leiter des Bauhofs wurde unter Verstoß gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt. Diese Pflichtverletzung begründe aber keinen schwerwiegenden Eingriff, da die Umsetzung schon vorher in der Presse thematisiert wurde. Immerhin sei durch die Erörterung in öffentlicher Sitzung deutlich gemacht worden, dass die Umsetzung nicht etwa aus disziplinarischen Gründen, sondern aus Fürsorgegesichtspunkten vorgenommen worden sei.

Wegen der weiteren erhobenen Vorwürfe – die Stadt habe den Vater gegen die falschen und unrichtigen Vorwürfe in den Presseveröffentlichungen nicht ausreichend verteidigt und in Schutz genommen, die Umsetzung zum kaufmännischen Leiter des Bauhofs sei rechtswidrig gewesen, ihm seien keine ausreichenden Möglichkeiten zu seiner Verteidigung eingeräumt worden, die (angedrohte) Wegnahme der Rathausschlüssel sei rechtswidrig gewesen – konnte schon keine Amtspflichtverletzung festgestellt werden.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27. November 2013 – 4 U 105/13

  1. LG Ellwangen, Urteil vom 03.05.2013 – 3 O 277/11 []