Ehe­gat­ten­kon­to

Wenn Ehe­gat­ten ein gemein­sa­mes Oder-Kon­to haben, müs­sen sie gegen­über der Bank grund­sätz­lich auch für die Schul­den auf­kom­men, die der jeweils ande­re durch Ver­fü­gun­gen zu Las­ten des Kon­tos ver­ur­sacht hat. Etwas ande­res kann nur dann gel­ten, wenn der Sal­do allein oder zu einem erheb­li­chen Teil vom einen Ehe­gat­ten pro­du­ziert wur­de und der ande­re hier­von kei­ne Kennt­nis hat­te.

Ehe­gat­ten­kon­to

Das zeigt eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Coburg, mit der eine Frau ver­ur­teilt wur­de, der Bank den auf dem frü­he­ren "Fami­li­en­kon­to" auf­ge­lau­fe­nen Sal­do von fast 8.400 ? aus­zu­glei­chen. Der Ein­wand der Beklag­ten, aus­schließ­lich ihr Ex-Ehe­mann habe das Minus ver­ur­sacht, ver­fing nicht.

Die Beklag­te und ihr dama­li­ger Ehe­mann hat­ten bei der kla­gen­den Bank ein gemein­schaft­li­ches Giro­kon­to, für das jeder von ihnen ein­zeln ver­fü­gungs­be­rech­tigt war (sog. Oder-Kon­to). Über das Kon­to wur­den Miet­zah­lun­gen, Lea­sing­ra­ten für das ?Fami­li­en­au­to?, Ein­käu­fe und auch die Kos­ten des Bus­füh­rer­scheins des Ehe­man­nes bestrit­ten. Über die Jah­re geriet es immer wei­ter ins Minus. Nach der Tren­nung der Ehe­gat­ten kün­dig­te die Bank den Giro­kon­to­ver­trag. Weil vom Ehe­mann nichts zu holen war, ver­lang­te sie von der Ehe­frau Bezah­lung der auf­ge­lau­fe­nen knapp 8.400 ? und erhob ent­spre­chen­de Kla­ge. Die Beklag­te wand­te ein, die Schul­den habe doch ihr Ehe­mann durch Bar­ab­he­bun­gen, Füh­rer­schein­kos­ten und Lea­sing­ra­ten ver­ur­sacht.

Damit hat­te sie vor dem Land­ge­richt Coburg kei­nen Erfolg. Es gab der Kla­ge statt und führ­te zur Begrün­dung aus, die Bank habe einen sog. gedul­de­ten Über­zie­hungs­kre­dit gewährt. Bei einem Gemein­schafts­kon­to haf­te­ten grund­sätz­lich alle Kon­to­in­ha­ber für die Rück­zah­lung. Das sei nur dann anders, wenn der eine Kon­to­in­ha­ber durch Hand­lun­gen, von denen der ande­re nichts wis­se und mit denen er auch nicht rech­nen müs­se, eine Über­zie­hung her­bei­füh­re. Denn der­ar­ti­ge Ver­fü­gun­gen sei­en von der mut­maß­li­chen Ein­wil­li­gung des Nicht­han­deln­den nicht gedeckt. Im zu ent­schei­den­den Fall habe es sich jedoch um das Fami­li­en­kon­to gehan­delt. Bus­füh­rer­schein (zur Ein­kom­mens­er­zie­lung), Auto und Bar­ab­he­bun­gen sei­en zumin­dest auch der Fami­lie zu Gute gekom­men. Im Übri­gen sei weder bewie­sen noch glaub­haft, dass die Beklag­te von der finan­zi­el­len Situa­ti­on kei­ne Kennt­nis gehabt habe.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 8. Mai 2007 – 22 O 463/​06