Ehr­krän­ken­de Äuße­run­gen in einem Gerichts­ver­fah­ren

Für Kla­gen auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung, die auf ehr­krän­ken­de Äuße­run­gen in einem ande­ren Gerichts­ver­fah­ren bzw. gegen­über den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den gestützt wer­den, besteht in aller Regel kein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn die Äuße­run­gen der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung dien­ten oder in Wahr­neh­mung staats­bür­ger­li­cher Rech­te oder Pflich­ten gemacht wur­den.

Ehr­krän­ken­de Äuße­run­gen in einem Gerichts­ver­fah­ren

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des erken­nen­den Bun­des­ge­richts­hofs besteht für Ehr­schutz­kla­gen gegen Äuße­run­gen, die der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung in einem Gerichts­ver­fah­ren oder des­sen Vor­be­rei­tung die­nen, in aller Regel kein Rechts­schutz­be­dürf­nis 1. Das soge­nann­te Aus­gangs­ver­fah­ren soll nicht durch eine Beschnei­dung der Äuße­rungs­frei­heit der dar­an Betei­lig­ten beein­träch­tigt wer­den 2. Viel­mehr müs­sen die Par­tei­en in einem Gerichts­ver­fah­ren grund­sätz­lich alles vor­tra­gen dür­fen, was sie zur Wah­rung ihrer Rech­te für erfor­der­lich hal­ten, auch wenn hier­durch die Ehre eines ande­ren berührt wird. Ob das Vor­brin­gen wahr und erheb­lich ist, soll allein in dem sei­ner eige­nen Ord­nung unter­lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren geprüft wer­den. Der von der ehr­krän­ken­den Äuße­rung Betrof­fe­ne kann weder Unter­las­sungs- noch Wider­rufs­an­sprü­che gel­tend machen 3. Dies trägt dem Recht der Par­tei­en auf wir­kungs­vol­len gericht­li­chen Rechts­schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip sowie dem Recht auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG Rech­nung 4. Die Rech­te des Betrof­fe­nen wer­den hin­rei­chend dadurch gewahrt, dass ihm bereits im Aus­gangs­ver­fah­ren pro­zes­su­al wie mate­ri­ell­recht­lich aus­rei­chen­de Rechts­ga­ran­ti­en zum Schutz sei­ner Inter­es­sen bereit­ste­hen; er kann schon in die­sem Ver­fah­ren die Behaup­tung des Pro­zess­geg­ners zur Nach­prü­fung durch das Gericht stel­len 5.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten ent­spre­chend für Äuße­run­gen gegen­über Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den 6. Wer der Staats­an­walt­schaft oder der Poli­zei sei­nen Ver­dacht mit­teilt, dass ein ande­rer eine straf­ba­re Hand­lung began­gen habe, berührt zwangs­läu­fig die Ehre des ande­ren. Das kann ihm nicht ver­wehrt wer­den; denn mit der Erstat­tung der Anzei­ge übt er ein jedem Staats­bür­ger zuste­hen­des Recht aus. Die Straf­an­zei­ge eines Bür­gers liegt dar­über hin­aus grund­sätz­lich im all­ge­mei­nen Inter­es­se an der Erhal­tung des Rechts­frie­dens und an der Auf­klä­rung von Straf­ta­ten; der Rechts­staat kann dar­auf bei der Straf­ver­fol­gung nicht ver­zich­ten 7. Aus die­sen Grün­den muss der Anzei­gen­de im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich das vor­brin­gen dür­fen, was er nach sei­nem Ermes­sen zur Auf­klä­rung der Sache für erfor­der­lich hält. Den berech­tig­ten Belan­gen des in sei­ner Ehre Betrof­fe­nen ist durch die Bestim­mung des § 164 StGB (fal­sche Ver­däch­ti­gung), die Kos­ten­re­ge­lung in § 469 StPO für den Fall einer vor­sätz­lich oder leicht­fer­tig erstat­te­ten unwah­ren Anzei­ge sowie die rechts­staat­li­che Aus­ge­stal­tung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Für zivil­recht­li­che Abwehr­an­sprü­che ist dage­gen in aller Regel kein Raum 8.

Die­se Grund­sät­ze sind auf Kla­gen auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung zu über­tra­gen, die auf ehr­krän­ken­de Äuße­run­gen in einem ande­ren Gerichts­ver­fah­ren bzw. gegen­über den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den gestützt wer­den. Auch für sol­che Kla­gen besteht in aller Regel kein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn die Äuße­run­gen der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung dien­ten oder in Wahr­neh­mung staats­bür­ger­li­cher Rech­te oder Pflich­ten gemacht wur­den 9. Dies gilt auch dann, wenn das ande­re Ver­fah­ren bereits abge­schlos­sen ist. Denn mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und dem Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist es nicht ver­ein­bar, wenn red­li­che Äuße­run­gen in einem Zivil­pro­zess oder die red­li­che Wahr­neh­mung staats­bür­ger­li­cher Rech­te und Pflich­ten im Straf(ermittlungs)verfahren aus Grün­den des Ehren­schut­zes zu recht­li­chen Nach­tei­len füh­ren, weil die Behaup­tung sich spä­ter im Pro­zess oder nach behörd­li­cher Prü­fung als unrich­tig oder unauf­klär­bar erweist 10. Ein wir­kungs­vol­ler gericht­li­cher Rechts­schutz in bür­ger­lich­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten setzt vor­aus, dass der Recht­su­chen­de, ohne Rechts­nach­tei­le befürch­ten zu müs­sen, gegen­über den Orga­nen der Rechts­pfle­ge alle Hand­lun­gen vor­neh­men kann, die nach sei­ner von gutem Glau­ben bestimm­ten Sicht geeig­net sind, sich im Pro­zess zu behaup­ten 11. In ent­spre­chen­der Wei­se führ­te es zu einer mit rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen nicht zu ver­ein­ba­ren­den, unzu­mut­ba­ren Beschrän­kung des Ein­zel­nen und zu einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Beein­träch­ti­gung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Straf­rechts­pfle­ge, wenn der­je­ni­ge, der in gutem Glau­ben eine Straf­an­zei­ge erstat­tet hat, befürch­ten müss­te, wegen sei­ner Äuße­run­gen gegen­über den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den mit einer Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen Ehr­ver­let­zung über­zo­gen zu wer­den 12. Soweit dem BGH-Urteil vom 10. Juni 1986 13 inso­weit etwas ande­res ent­nom­men wer­den könn­te, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat der Bun­des­ge­richt­hof in dem hier ent­schie­den Fall das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Recht ver­neint:

Die Äuße­run­gen der Klä­ge­rin im Vor­pro­zess stan­den in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Gegen­stand die­ses Ver­fah­rens und waren dazu bestimmt und geeig­net, den Stand­punkt der Klä­ge­rin dar­zu­le­gen und zu recht­fer­ti­gen. Nach­dem der Beklag­te die Klä­ge­rin auf Fest­stel­lung ihrer Leis­tungs­pflicht aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag in Anspruch genom­men hat­te, muss­te er in Kauf neh­men, dass die nähe­ren Umstän­de des plötz­li­chen Able­bens sei­ner Ehe­frau ein­ge­hend erör­tert wer­den. Die Klä­ge­rin war in die­sem Zusam­men­hang grund­sätz­lich berech­tigt, im Pro­zess all das vor­zu­tra­gen, was ihr für die Ent­schei­dung über die Vor­aus­set­zun­gen der Leis­tungs­frei­heit gemäß § 170 Abs. 1 VVG a.F. erheb­lich erschien, auch wenn es sich dabei um Äuße­run­gen han­del­te, die geeig­net waren, sich abträg­lich auf das Anse­hen des Beklag­ten aus­zu­wir­ken.

Auf die Fra­ge, ob der Beweis ihres Vor­brin­gens mög­lich oder von Anfang an aus­ge­schlos­sen erschien, kommt es dabei ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht an 14. Es ist die urei­gens­te Auf­ga­be des mit dem Vor­pro­zess befass­ten Gerichts, die ihm zur Recht­fer­ti­gung des Kla­ge­be­geh­rens und zur Rechts­ver­tei­di­gung unter­brei­te­ten Tat­sa­chen zu prü­fen und ihren Wahr­heits­ge­halt im Fal­le des Bestrei­tens durch eine Beweis­auf­nah­me zu klä­ren. Mit dem Rechts­staats­prin­zip und dem Recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs wäre es unver­ein­bar, wenn eine Par­tei in einem Zivil­pro­zess dem Anse­hen des Geg­ners abträg­li­che Tat­sa­chen zur Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung nur dann vor­tra­gen dürf­te, wenn die­se nach vor­läu­fi­ger Wür­di­gung beweis­bar erschei­nen 15. Dies gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on auch dann, wenn das bean­stan­de­te Vor­brin­gen – wie im Streit­fall – eine schwe­re Straf­tat zum Gegen­stand hat und die Staats­an­walt­schaft ein wegen des Ver­dachts die­ser Straf­tat ein­ge­lei­te­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein­ge­stellt hat. Denn eine der­ar­ti­ge Ein­stel­lungs­ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft ent­fal­tet kei­ne Bin­dungs­wir­kung für den Zivil­pro­zess. Viel­mehr haben die Zivil­ge­rich­te grund­sätz­lich selb­stän­dig und auf­grund frei­er Beweis­wür­di­gung (§ 286 ZPO) über die Vor­aus­set­zun­gen des vor ihnen gel­tend gemach­ten Anspruchs zu befin­den. Sie sind in der Regel selbst an Fest­stel­lun­gen in einem Straf­ur­teil nicht gebun­den 16. Dies gilt umso mehr für Fest­stel­lun­gen in einer Ein­stel­lungs­ver­fü­gung gemäß § 170 Abs. 2 StPO. Denn ihr kommt kei­ner­lei Rechts­kraft­wir­kung zu; das Ermitt­lungs­ver­fah­ren kann jeder­zeit wie­der auf­ge­nom­men wer­den 17. Die Unschulds­ver­mu­tung wird hier­durch nicht ver­letzt.

Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung ist auch nicht in Hin­blick auf die – den Grund­satz frei­er rich­ter­li­cher Über­zeu­gungs­bil­dung ein­schrän­ken­de und über § 823 Abs. 2 BGB ins Zivil­recht trans­for­mier­te 18 – Beweis­re­gel des § 190 Satz 2 StGB gebo­ten. Ihre Anwend­bar­keit schei­tert in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in denen das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein­ge­stellt wor­den ist, schon dar­an, dass der Beschul­dig­te vor der inkri­mi­nier­ten Behaup­tung nicht – wie in der Bestim­mung vor­aus­ge­setzt – vom Vor­wurf der Tat­be­ge­hung frei­ge­spro­chen wor­den ist. Abge­se­hen davon kommt die­se Beweis­re­gel im Zivil­ver­fah­ren nur im Rah­men von Kla­gen wegen Ehr­ver­let­zung, nicht hin­ge­gen im Deckungs­pro­zess zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer zur Anwen­dung 19.

Es kann dahin­ge­stellt wer­den, ob das Rechts­schutz­be­dürf­nis zu beja­hen wäre, wenn die Äuße­run­gen der Klä­ge­rin im Vor­pro­zess bewusst unwahr oder auf der Hand lie­gend falsch gewe­sen wären oder eine Schmä­hung dar­ge­stellt hät­ten 20. Denn eine der­ar­ti­ge Fall­kon­stel­la­ti­on ist nach den vom Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht gege­ben. Die Klä­ge­rin hat­te kei­ne eige­ne Kennt­nis von den Umstän­den des Able­bens der Ehe­frau des Beklag­ten. Zur Begrün­dung ihres Vor­wurfs, der Beklag­te habe den Tod sei­ner Frau vor­sätz­lich her­bei­ge­führt, hat­te sie eine Rei­he von Ver­dachts­mo­men­ten vor­ge­tra­gen, die das Land­ge­richt als zur Über­zeu­gungs­bil­dung aus­rei­chend ange­se­hen hat­te.

Die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen stel­len auch kei­ne Schmä­hung dar 21. Im Vor­der­grund des Vor­brin­gens der Klä­ge­rin stand ersicht­lich die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, näm­lich die Abwehr des gericht­lich gel­tend gemach­ten Anspruchs auf Fest­stel­lung der Leis­tungs­pflicht aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag, und nicht die Dif­fa­mie­rung der Per­son des Beklag­ten.

Das Beru­fungs­ge­richt hat das Rechts­schutz­be­dürf­nis auch inso­weit zutref­fend ver­neint, als die Kla­ge auf das "Initi­ie­ren" und "In-Gang-Hal­ten" des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens durch die Klä­ge­rin gestützt ist. Inso­weit hat die Klä­ge­rin von ihrem staats­bür­ger­li­chen Recht Gebrauch gemacht, den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den den Ver­dacht einer Straf­tat mit­zu­tei­len. Dass die Klä­ge­rin hier­bei wis­sent­lich unwah­re oder leicht­fer­tig unhalt­ba­re Behaup­tun­gen auf­ge­stellt oder Äuße­run­gen gemacht hät­te, die in kei­nem inne­ren Zusam­men­hang mit dem von ihr ver­folg­ten berech­tig­ten Anlie­gen ste­hen 22, ist weder ersicht­lich noch dar­ge­tan.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Febru­ar 2012 – VI ZR 79/​11

  1. BGH, Urteil vom 11.12.2007 – VI ZR 14/​07, VersR 2008, 357 Rn. 12 mwN; vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2007, 840 f. mwN; BGH, Urteil vom 09.04.1987 – I ZR 44/​85, WRP 1987, 627, 628 – Gegen­an­griff[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.12.1991 – VI ZR 169/​91, VersR 1992, 443 mwN; vom 16.11.2004 – VI ZR 298/​03, VersR 2005, 277 f.[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.06.1986 – VI ZR 154/​85, NJW 1986, 2502, 2503 mwN.; vom 16.11.2004 – VI ZR 298/​03, aaO, S. 278; vom 11.12.2007 – VI ZR 14/​07, aaO Rn. 13[]
  4. vgl. BVerfG, NJW 1991, 29; NJW-RR 2007, 840, 841; BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008 – 1 BvR 1404/​04, jeweils mwN[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.11.1961 – VI ZR 89/​59, NJW 1962, 243, 244; vom 10.06.1986 – VI ZR 154/​85, NJW 1986, 2502, 2503; vom 11.12.2007 – VI ZR 14/​07, aaO Rn. 13, 16[]
  6. BGH, Urtei­le vom 14.11.1961 – VI ZR 89/​59, NJW 1962, 243, 245; vom 10.06.1986 – VI ZR 154/​85, NJW 1986, 2502, 2503; vgl. auch BVerfGE 74, 257, 258, 262 f.; BVerfG, NJW 1991, 29, 30; Beschluss vom 15.12.2008 – 1 BvR 1404/​04[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1961 – VI ZR 89/​59, aaO; BVerfGE 74, 257, 262[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.11.1961 – VI ZR 89/​59, aaO; vom 10.06.1986 – VI ZR 154/​85, aaO; BVerfGE 74, 257, 262; Beschluss vom 15.12.2008 – 1 BvR 1404/​04, aaO[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.11.1963 – VI ZR 216/​62, MDR 1964, 136; vom 10.06.1986 – VI ZR 154/​85, aaO; Staudinger/​Hager, BGB, 13. Bear­bei­tung 1999, § 823 Rn. C 138; Münch­Komm-BGB/­Ri­x­e­cker, 6. Aufl., Anh. § 12 Rn.191 f.; Hel­le, GRUR 1982, 207, 215 f.[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008 – 1 BvR 1404/​04, mwN[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2007 – VI ZR 14/​07, aaO Rn. 16; BVerfG, NJW-RR 2007, 840, 841 mwN[]
  12. vgl. BVerfGE 74, 257, 263; BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008 – 1 BvR 1404/​04, mwN[]
  13. BGH, Urteil vom 10.06.1986 – VI ZR 154/​85, aaO unter 5.[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2007 – VI ZR 14/​07, aaO Rn.20[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2007 – VI ZR 14/​07, aaO Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008 – 1 BvR 1404/​04, mwN[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.07.1951 – IV ZR 3/​50, BGHZ 3, 65, 69 f.; vom 22.09.1982 – IVb ZR 576/​80, BGHZ 85, 32, 36 ff.; vom 26.01.1989 – X ZR 100/​87[]
  17. vgl. RGSt 67, 315, 316; Mey­er­Goß­ner, StPO, 52. Aufl., § 170 Rn. 9; Karls­ru­her Kom­men­tar/​Schmid, StPO, 6. Aufl., § 170 Rn. 23[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1985 – VI ZR 214/​83, BGHZ 95, 212, 216 – Wehr­machts­of­fi­zier; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 190 Rn. 4; Lenckner/​Eisele in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 190 Rn. 4[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1985 – VI ZR 214/​83, aaO S. 216 – Wehr­machts­of­fi­zier[]
  20. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.11.1961 – VI ZR 89/​59, NJW 1962, 243, 244; vom 10.06.1986 – VI ZR 154/​85, NJW 1986, 2502, 2503; vom 11.12.2007 – VI ZR 14/​07, aaO Rn. 17; BVerfG, NJW-RR 2007, 840 Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008 – 1 BvR 1404/​04, Rn. 18[]
  21. vgl. zum Begriff der Schmä­hung: BGH, Urteil vom 11.12.2007 – VI ZR 14/​07, aaO Rn. 22 mwN[]
  22. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008 – 1 BvR 1404/​04[]