Ehrverletzende Behauptungen über den Vermieter

Sind falsche Behauptungen eines Mieters gegenüber anderen Mietern derart massiv und geeignet, die Ehre des Vermieters nachhaltig zu beschädigen, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Ehrverletzende Behauptungen über den Vermieter

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben. Die Mieterin einer Wohnung im Stadtgebiet von München bewohnt seit dem 1. Oktober 2010 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in der Nähe des Hofbräu Hauses. Der Vermieter wirft ihr vor, dass sie sich im September 2014 gegenüber weiteren Mietern im Haus zu seiner Person abfällig geäußert habe. Sie soll behauptet haben, dass er so geldgierig sei, dass man das auf keinen Fall dulden dürfe. Er würde Mieter “abzocken”. Sie wäre entsetzt, da der Vermieter sie sexuell bei einem Besuch in der Wohnung belästigt habe. Als der Vermieter von diesen Anschuldigungen erfuhr, kündigte er der Mieterin fristlos. Sie zog nicht aus. Sie bestreitet, diese Äußerungen gemacht zu haben. Daraufhin erhob der Vermieter Räumungsklage vor dem Amtsgericht München.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München war den Mietern, denen gegenüber sich die Mieterin abfällig geäußert hat, zu glauben. Diese Zeugen bestätigten, was der Vermieter vorgetragen hat. Aus ihren Aussagen wurden auch die näheren Umstände deutlich. So hat die Mieterin wohl versucht, die Zeugen dazu zu bringen, sich mit dem Vermieter wegen einer erstellten Betriebskostenabrechnung zu streiten, ohne dass diese dies selbst wollten. Sie hat ein Schreiben aufgesetzt, in dem sie sich bemühte, andere Mieter derart vom Fehlverhalten des Vermieters zu überzeugen, dass diese sich mit ihrer Unterschrift dem von ihr verfassten Schreiben anschließen.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München ausgeführt, dass die Anschuldigungen der Mieterin derart massiv sind, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Der Vermieter habe die Mieterin nicht provoziert oder sich sonst falsch verhalten. Die Mieterin habe völlig ohne Anlass die falschen Behauptungen gegenüber den Mitmietern aufgestellt. Die Behauptungen sind geeignet, die Ehre des Vermieters nachhaltig zu beschädigen.

Obwohl die Mieterin keine Mietrückstände hatte, gewährte das Amtsgericht nur eine kurze Räumungsfrist zur Organisation des Umzugs. Der Mieterin sei zuzumuten, übergangsweise die Möbel einzulagern bis sie anderen Wohnraum gefunden habe. Dabei ist berücksichtigt worden, dass sich die Mieterin seit dem Ausspruch der Kündigung am 2. Dezember 2014 bis zum Tag des Urteils nicht um eine neue Wohnung gekümmert hat. Nach eigenen Angaben der Mieterin würde diese über eine weitere kleine Wohnung in München verfügen. Allein der Umstand, dass der Kläger nicht mit im streitgegenständlichen Anwesen wohnt, hat dazu geführt, dass überhaupt eine Kündigungsfrist gewährt worden ist. Die Mieterin ist zur Räumung der Wohnung mit einer Frist von fünf Wochen verurteilt worden.

Amtsgericht München, Urteil vom 19. März 2015 – 412 C 29251/14