Eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Insol­venz­schuld­ners

Der Schuld­ner kann die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung der Voll­stän­dig­keit des von dem Insol­venz­ver­wal­ter gefer­tig­ten Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses nicht unter Beru­fung auf Unrich­tig­kei­ten oder Unvoll­stän­dig­kei­ten ver­wei­gern.

Eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Insol­venz­schuld­ners

Das Ver­zeich­nis der Mas­se­ge­gen­stän­de (§ 151 InsO) bil­det zusam­men mit dem Gläu­bi­ger­ver­zeich­nis (§ 152 InsO) die Grund­la­ge für die Ver­mö­gens­über­sicht (§ 153 InsO). Die Ver­mö­gens­über­sicht soll den Gläu­bi­gern einen Über­blick über die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schuld­ners zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung ver­mit­teln und das vor­aus­sicht­li­che wirt­schaft­li­che Ergeb­nis des Insol­venz­ver­fah­rens erken­nen las­sen. Die Ver­mö­gens­über­sicht hat gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 InsO als "geord­ne­te Über­sicht" in Form einer Gegen­über­stel­lung 1 das Ver­mö­gen und die Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners ähn­lich wie eine Bilanz abzu­bil­den 2. Wegen der beson­de­ren Bedeu­tung der Ver­mö­gens­über­sicht für das Ver­fah­ren stellt § 153 Abs. 2 InsO mit der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung des Schuld­ners ein spe­zi­el­les Zwangs­mit­tel zur Ver­fü­gung, um auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit hin­zu­wir­ken. Von der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach § 98 Abs. 1 InsO unter­schei­det sich die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des § 153 Abs. 2 InsO dadurch, dass sie sich aus­schließ­lich auf die Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Ver­mö­gens­über­sicht als Gan­zes und nicht die Rich­tig­keit der ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de bezieht 3. In Ein­klang hier­mit beschränkt sich der hier ergan­ge­ne Haft­be­fehl dar­auf, den Schuld­ner zu einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung über die Rich­tig­keit des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses zu ver­an­las­sen.

Der Schuld­ner kann die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach – soweit ersicht­lich – ein­hel­li­ger Auf­fas­sung nicht mit der Begrün­dung ver­wei­gern, dass die Ver­mö­gens­über­sicht unrich­tig oder unvoll­stän­dig sei. Viel­mehr obliegt es dem Schuld­ner, die von dem Ver­wal­ter vor­ge­leg­te Über­sicht ent­spre­chend sei­nen Erkennt­nis­sen zu kor­ri­gie­ren oder zu ver­voll­stän­di­gen 4. Allein die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht dem bereits unter der Gel­tung des § 125 KO aner­kann­ten und von § 153 InsO über­nom­me­nen Geset­zes­zweck 5, mit Hil­fe ergän­zen­der Anga­ben des Schuld­ners Män­gel des Ver­zeich­nis­ses zu behe­ben und eine den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­de Ver­mö­gens­über­sicht zu errich­ten 6. Das mit der Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ver­folg­te Ziel wür­de gera­de ver­fehlt, wenn der Schuld­ner die Erklä­rung im Blick auf ver­meint­li­che Unstim­mig­kei­ten der von dem Insol­venz­ver­wal­ter gefer­tig­ten Ver­mö­gens­über­sicht ver­wei­gern dürf­te.

Soweit sich der Schuld­ner im Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG dar­auf beruft, nicht über den Inhalt des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses im Bil­de zu sein, ist die­se Rüge nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs schon des­halb nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, weil der Schuld­ner auf­grund der sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten gewähr­ten Akten­ein­sicht über den Inhalt des Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses ori­en­tiert ist. Die Akten­ein­sicht dien­te aus­weis­lich des Antrags aus­drück­lich dem Zweck, den Schuld­ner über den Inhalt der Ver­mö­gens­über­sicht in Kennt­nis zu set­zen. Infol­ge der tat­säch­lich vor­ge­nom­me­nen Akten­ein­sicht kann sich der Schuld­ner nicht auf eine unzu­rei­chen­de Unter­rich­tung beru­fen.

Davon abge­se­hen ist der Schuld­ner in dem Ter­min zur Abga­be der Eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung über den Umfang des Ver­fah­rens und den Zweck sei­ner Erklä­rung zu beleh­ren. Anschlie­ßend hat der Rich­ter die Ver­mö­gens­über­sicht mit dem Schuld­ner im Ein­zel­nen durch­zu­ge­hen 7. Die­se Vor­ge­hens­wei­se gewähr­leis­tet, dass der Schuld­ner in Ein­klang mit Art. 103 Abs. 1 GG über die von ihm ver­lang­ten Aus­künf­te ins Bild gesetzt wird. Falls sich der Schuld­ner trotz gehö­ri­ger Anspan­nung sei­nes Gedächt­nis­ses außer­stan­de sieht, zu bestimm­ten Buchun­gen eine Erklä­rung abzu­ge­ben, kann er sich ohne die Gefahr einer Straf­bar­keit auf sei­ne Unkennt­nis beru­fen. Ver­mag der Schuld­ner kei­ne siche­ren Aus­künf­te zu geben, ist sei­ner Offen­ba­rungs­pflicht genügt, wenn er dabei nach "bes­tem Wis­sen" gehan­delt hat 8.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2010 – IX ZB 24/​10

  1. FK-InsO/­We­ge­ner, 5. Aufl. § 153 Rn. 3[]
  2. BT-Drs. 12/​2443 S. 172; Uhlenbruck/​Maus, InsO 13. Aufl. § 153 Rn. 1[]
  3. FK-InsO/­We­ge­ner, aaO § 153 Rn. 8; Hmb­Komm-InsO/Jar­chow, 3. Aufl. § 153 Rn. 26[]
  4. FK-InsO/­We­ge­ner, aaO § 153 Rn. 17; Uhlenbruck/​Maus, aaO § 153 Rn. 8; Braun/​Dithmar, InsO 4. Aufl. § 153 Rn. 7; Hol­zer in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 153 Rn. 32a[]
  5. vgl. BT- Drs. 12/​2443, aaO[]
  6. LG Frank­furt KTS 1955, 191, 192; Jaeger/​Weber, KO 8. Aufl. § 125 Anm. 5; Kuhn/​Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 125 Rn. 7; Kilger/​K. Schmidt, KO 17. Aufl. § 125 Anm. 1[]
  7. Münch­Komm-InsO/ Füchsl/​Weishäupl, InsO 2. Aufl. § 153 Rn. 24[]
  8. LG Frank­furt, aaO[]