Eigenbedarfskündigung

Welche Anforderungen sind an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters zu stellen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und seiner Meinung nach überzogenen Anforderungen eine Absage erteilt:

Eigenbedarfskündigung

Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus Essen: Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 m² großen Wohnung der Kläger, welche die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung erklärt hatten, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der Beklagten, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Essen hat der Räumungsklage stattgegeben1, das Landgericht Essen hat sie unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen2. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision, mit der die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Räumungsurteils erstreben, hatte Erfolg:

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs war es nicht erforderlich, den Lebensgefährten in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen. Das Begründungserfordernis in § 573 Abs. 3 BGB soll gewährleisten, dass der Kündigungsgrund derart konkretisiert ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Diese Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der die Kündigung nicht hinnehmen will, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, denn eine Auswechselung des Kündigungsgrundes ist dem Vermieter verwehrt.

Im Falle der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson – hier die Tochter – identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2014 – – VIII ZR 284/13

  1. AG Essen, Urteil vom 26.04.2013 – 19 C 459/13 []
  2. LG Essen, Urteil vom 08.08.2013 – 10 S 244/13 []